„Frankreich und Deutschland müssen Verantwortung zeigen“

Angela Merkel und Emmanuel Macron bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrages. Heute wird Merkel im Élysée-Palast empfangen. [Sascha Steinbach/ epa]

Über ein halbes Jahrhundert nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrages erneuern Frankreich und Deutschland ihr gegenseitiges Bündnis. Beide Länder wollen wirtschaftlich, kulturell und außenpolitisch eng zusammenarbeiten. Aber kann ein Vertrag bestehende Meinungsunterschiede überbrücken?

Sichtlich nervös und in etwas wackeligem Französisch eröffnete heute Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die Zeremonie zum Aachener Vertrag. Vor ihm sitzen zahlreiche Regierungsvertreter aus Frankreich und Deutschland, Minister, Bürgermeister und seitens der EU Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Ratspräsident Donald Tusk. Der Vertrag, den beide Länder heute unterzeichnet haben, sei das Gegenteil von „mein Land first“, sagt Laschet. 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrages versprechen sich Deutschland und Frankreich heute und in Zukunft weitreichende Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung, Mobilität und Klimaschutz.

Das erste Kapitel des Aachener Vertrages gilt allerdings Europa. Ganz uneigennützig ist das nicht. Macron, einst die neue Gallionsfigur eines jungen, liberalen Europas im Aufschwung, steht unter immensem innenpolitischen Druck. Noch im Mai hatte er dort gestanden, im Krönungssaal des Aachener Rathauses, um dort den Karlspreis für sein europäisches Engagement erhalten. Doch seitdem hat sich angesichts dauerhaft schlechter Umfragewerte und der andauernden Proteste der Gelbwesten der Himmel über dem „Jupiter“ genannten Präsidenten verdunkelt.

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.

„Macon muss vor den Europawahlen und aufgrund der aufgeheizten innenpolitischen Lage den Schwung zurückgewinnen, den er anfangs hatte. Mit der Wiederbelebung des Elyee-Vetrages ist seine Hoffnung verbunden, seine verlorene Gestaltungsmacht zurückzugewinnen“, meint die Frankreich-Spezialistin Julie Hamann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Bislang sei es Macron nicht gelungen, den Ton in Frankreich auf die europäischen Inhalte des Vertrages zu lenken.

Auch Macrons Vorschläge für eine vertiefte EU sind auf nur wenig Unterstützung gestoßen, auch seitens Deutschlands. In der Bundesrepublik fürchtet man, durch zu viele Zugeständnisse zur EU eine weitere Stärkung der AfD. Für Macron müssen also Erfolge her. Das weiß der Präsident und nimmt in seiner Rede Bezug darauf. „Manchmal geht es Europa schlecht, manchmal kommen wir nicht schnell genug voran. Aber wir müssen die Erfolge betrachten, die wir in Europa erreicht haben“, sagt er.

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.

Deutschland bewegt sich auf Macron zu

Letzten Sommer konnte Macron seiner „Angela“, wie er sie vertraut nennt, in Meseberg endlich einige wichtige Versprechen abringen. Ein paar davon ist nun im Aachener Vertrag zementiert worden. So soll eine gemeinsamer Ansatz für Rüstungsexporte entwickelt werden – ein Punkt, bei dem beide Länder traditionell völlig unterschiedliche Standpunkte haben. Auch Macrons Forderung nach einer europäischen Armee taucht, zumindest indirekt, auf. Beide Ländern versprechen, die „Leistungsfähigkeit der EU im militärischen Bereich zu entwickeln“ und einen gemeinsamen Sicherheitsrat einzurichten. Einer deutsch-französischen Armee hatte Verteidigungsministerin von der Leyen im November eine Absage erteilt. Dennoch zeigt man sich im Elysée erfreut über das Zugeständnis Deutschlands im Aachener Vertag: „Nie sind wir in Sachen gemeinsame Verteidigung so weit gegangen und so explizit gewesen.“

Julie Hamann von der DGAP sieht das nüchtern: „Der Vertrag kann beide Staaten dazu verpflichten, ihre großen Meinungsunterschiede weiterhin zu verhandeln. Aber ich rechne nicht damit, dass sich durch die Unterzeichnung die gemeinsame Sicherheitspolitik einfacher gestalten wird.“ Das gilt auch für andere Punkte, Stichwort Energiepolitik, in der Frankreich weiterhin als Atomstrom-Nation gilt. Auch die geplante Harmonisierung des Wirtschaftsrechts beider Länder dürfte ein zäher Prozess werden. „Da liegt viel Arbeit vor uns“, sagt Merkel in ihrer Rede.

Macron eine Bühne zu bieten reicht nicht aus

Zum Volkstrauertag durfte der französische Präsident Emmanuel Macron im Bundestag sprechen und den Parlamentariern direkt seine Reformvorschläge ans Herz legen. Doch bringt das etwas?

Die Art, wie Europapolitik gemacht wird, hat sich verändert

In den meisten Punkten seiner 26 Artikel bleibt der Aachener Vertrag vage, Kritiker bemängeln den Mangel an konkreten Zugeständnissen. Christophe Arend (LREM), Präsident der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Elysée, erklärt dazu: „Natürlich kann man den Mangel an konkreten Punkten kritisieren. Aber das ist ein Vertrag, kein Dekret, er soll Jahrzehnte lang gelten.“ In einer krisengeschüttelten EU gehe es vor allem um ein starkes Bündnis im krisengeschüttelten Europa sagt Macron am Ende seiner Rede. „ Frankreich und Deutschland müssen Verantwortung zeigen und ihre Stimme erheben.“ Er verweist damit auf den vielbeschworenen „deutsch-französischen Motor“ Europas. Aber existiert der überhaupt noch?

Ja, meint Julie Hamann, solange sich beide Staaten bewusst sind, dass es Einigkeit braucht, um europäische Reformen voranzutreiben. „Aber die Gleichung, dass Deutschland und Frankreich sich einigen und die anderen Staaten ihnen folgen, funktioniert nicht mehr. Die Art, wie Europapolitik gemacht wird hat sich angesichts großer Krisen und interner Blockaden wie dem Brexit verändert“.

Versuchen will man es trotzdem. Denn auch Symbole sind wichtig, betont Macron. Die Macht des deutsch-französischen Bündnisses dürfe nicht unterschätzt werden. Nun wird es also den Willen brauchen, „den Vertrag wirklich mit Leben zu füllen“, meint Merkel. „Ich sage ja, wir haben den unbedingten Willen dazu“.

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