750 Corona-Milliarden sind zwar da – und doch erhält Italien noch keinen Cent

Am Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs mit EU-Parlamentschef David Sassoli über den Mehrjährigen Finanzrahmen. [European Parliament]

Ab Anfang 2021 sollen Corona-Milliarden für Länder wie Italien fließen. Doch wegen der schwierigen Brüsseler Verhandlungen gerät der Zeitplan ins Rutschen.

Dies ist ein Artikel unseres Medienpartners Der Tagesspiegel.

Es geht um viel Geld. Vor allem in Italien wartet man sehnlichst auf die Corona-Milliarden aus Brüssel, die ab Beginn des kommenden Jahres fließen sollen. Doch das Europaparlament droht, jenes 1,8-Billionen-Paket zu blockieren, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft im Juli nach einem viertägigen Marathon-Gipfel geeinigt hatten.

Die Milliarden, auf die in erster Linie von der Pandemie besonders betroffene Staaten wie Italien und Spanien als Haupt-Empfängerländer warten, sind Teil des Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Zudem hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und weitere 25 Staats- und Regierungschefs im Juli darauf geeinigt, dass in der EU-Kasse im mehrjährigen Haushalt der Gemeinschaft zwischen 2021 und 2027 die Summe von 1074 Milliarden Euro bereitgestellt werden soll.

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Die Gipfel-Einigung blieb äußerst vage

Die Einigung auf den mehrjährigen Etat sah seinerzeit vor, dass dem „Schutz der finanziellen Interessen der Union“ eine große Bedeutung zukommen soll. Gemeint war damit ein neuartiger Mechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern in Ländern ermöglicht, in denen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist. Weil die Gipfel-Einigung dabei aber äußerst vage ausfiel, ist es nun am gegenwärtigen deutschen EU-Vorsitz, die Details zwischen Europaparlament und den Mitgliedstaaten in Brüssel auszuverhandeln. Ohne die Zustimmung des EU-Parlaments können die Gelder nicht freigegeben werden.

Der Zeitdruck ist dabei hoch, wenn sich die Auszahlung der Corona-Hilfsmilliarden aus dem Wiederaufbaufonds nicht verzögern soll. Denn wenn der Mehrjahreshaushalt der EU nicht beschlossen werden kann, dann ist auch eine Auszahlung der Gelder aus dem 750-Milliarden-Fonds nicht möglich.

Enttäuschung im EU-Parlament über Vorschlag aus Berlin

Inzwischen hat der deutsche EU-Vorsitz einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der vor allem im EU-Parlament Enttäuschung auslöste. Dem Entwurf zufolge können EU-Subventionen für einzelne Empfängerländer lediglich dann gekürzt werden, wenn die Gelder aus Brüssel aufgrund eines unwirksamen Justizsystems im betreffenden Staat in dunklen Kanälen zu versickern drohen.

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.

Diese enge Auslegung passt vielen EU-Abgeordneten nicht. Sie wünschen sich etwa, dass Zahlungen aus Brüssel auch dann ausgesetzt oder ganz gestrichen werden können, wenn die Medienfreiheit in den Empfängerländern in Gefahr gerät.

Nicht nur im Europaparlament, sondern auch im Bundestag stößt der Einigungsvorschlag der Bundesregierung auf Kritik. „Es ist unglaublich, dass sich Orbán in allen Punkten durchsetzt“, sagt die etwa die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner.

Deutscher EU-Vorsitz zwischen den Fronten

Beim Streit um die Milliarden, der gleich zu Beginn des EU-Gipfels bei der Begegnung der Staats- und Regierungschefs mit EU-Parlamentschef David Sassoli an diesem Donnerstag zum Thema werden dürfte, steht der deutsche EU-Vorsitz zwischen allen Fronten. Da ist zum einen das EU-Parlament, dem der Vorschlag aus Berlin nicht strikt genug ist. Da sind andererseits die Mitgliedsländer Ungarn und Polen, die den deutschen Entwurf trotz der engen Definition des Rechtsstaatsmechanismus ablehnen.

Damit nicht genug: Kompliziert wird eine Einigung wegen einer Gruppe von Ländern mit Belgien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden. Nach deren Auffassung muss es schon sehr viel schneller zur Kürzung von EU-Geldern kommen, wenn grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten in Gefahr gerät. Immerhin gelang es dem deutschen EU-Vorsitz am Mittwoch im Kreis der 27 Mitgliedstaaten bei der Abstimmung über den Berliner Kompromissvorschlag, knapp die nötige Mehrheit zusammenzubringen.

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die „Frugalen Vier“ überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

In Berlin ist man sich der Gefahr einer Verzögerung bewusst

In Berlin ist man sich derweil der Gefahr bewusst, dass sich angesichts des Gezerres die Auszahlung der Corona-Milliarden verzögern könnte. Trotz der schwierigen Verhandlungen seien sich der deutsche EU-Vorsitz, das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung bewusst, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Im Juli sei beim Marathon-Gipfel der Beschluss gefallen, im Rahmen einer „außerordentlichen Solidaritätsleistung“ von der Corona-Krise besonders betroffenen Staaten schnell zu helfen. Bei den Detailverhandlungen bestehe das Ziel der Bundesregierung nun darin, „in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis zu kommen“, hieß es aus dem Kanzleramt weiter.

Nach einer Einigung zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über Europas Finanzen ist das Ringen um den 750-Milliarden-Fonds aber immer noch nicht beendet. Denn dann beginnt der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente müssen bis Jahresende dem Milliarden-Paket zustimmen, wenn die Gelder rechtzeitig fließen sollen. „Je mehr Zeit wir in Brüssel brauchen, umso weniger Zeit bleibt für die nationalen Verfahren“, hieß es in den Regierungskreisen.

EU-Recovery Fund: Geknüpft an grüne Bedingungen

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.

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