Mehr als 70 MEPs stellen sich hinter Macrons EU-Initiativen

Gilles Pargneaux ist der erste französische Sozialist, der die Initiativen von Emmanuel Macron offen unterstützt. [European Parliament]

Emmanuel Macron sorgt im Europäischen Parlament für Aufregung: Mehr als 70 Abgeordnete unterstützen seine Initiative für eine „Neugründung Europas“, darunter der französische Sozialist Gilles Pargneaux und der spanische Liberale Enrique Calvet-Chambon. EURACTIV Frankreich berichtet.

Gilles Pargneaux präsentierte eine Liste mit 70 MEPs, die den französischen Präsidenten unterstützen wollen. Der hat im EU-Parlament bisher nur wenige Verbündete. Durch die offene Unterstützung für Macron und seine Bewegung En Marche distanziert sich Pargneaux weiter von der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), in der er einst eine der wichtigsten Stützen war.

Seine Haltung verdeutlicht erneut die Gräben zwischen den französischen Sozialisten im Europäischen Parlament: Einige unterstützen Benoît Hamon vom linken Flügel der Partei, andere den „Mainstream“ um den vormaligen Präsidenten François Hollande und um Michel Sapin. Eine dritte Gruppe will die Partei eher in Richtung der France Insoumise Bewegung von Jean-Luc Mélenchon drängen.

Pargneaux ist bisher der einzige EU-Abgeordnete der PS, der En Marche und die Europa-Pläne Macrons unterstützt. Die „Neugründungs-Initiative“ erhält inzwischen aber recht viel Zuspruch auch aus anderen Delegationen: In einer Sendung im französischen Fernsehen erklärte der PS-Abgeordnete am Wochenende, er habe bereits 70 Kollegen aus 21 EU-Staaten dazu bewegen können, sich hinter das Europaprojekt Macrons zu stellen.

Er erklärte: „Ich hoffe, dass ich Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Parteien um die Themen, die Präsident Macron in seiner Rede an der Sorbonne angesprochen hat, vereinigen kann.“

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In einem Kommentar, der vergangene Woche auf EURACTIV.fr erschien, warf Pargneaux der europäischen Sozialdemokratie vor, sie sterbe gerade aus, ohne es überhaupt zu bemerken. Es sei daher dringend notwendig, dass sich die PS sowie ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien in ganz Europa erneuern.

Mit Ausnahme der liberalen ALDE-Fraktion war die Unterstützung für Macron im Europäischen Parlament bisher begrenzt, obwohl viele Abgeordnete Sympathie für die Ideen und die Energie des jungen Präsidenten geäußert hatten. Insbesondere sein Vorschlag für „demokratische Bürgerversammlungen“, die im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen 2019 abgehalten werden sollen, wurden sehr wohlwollend aufgenommen.

Macron wird an der ersten Plenarsitzung des Parlaments im neuen Jahr als Gast teilnehmen.

Einige Europaabgeordnete wie der Luxemburger Claude Turmes (Grüne) wurden bereits als Teil der neuen Initiativen des französischen Präsidenten genannt, sind jedoch weiterhin vorsichtig in Bezug auf die Bildung einer möglichen neuen Fraktion.

Turmes erklärte: „Wenn sich eine potenzielle En Marche-Fraktion im Europäischen Parlament formieren und diese Initiativen verfolgen würde, bin ich mir sicher, dass wir eine gewinnbringende Kooperation erreichen könnten. Für mich selber möchte ich aber klarstellen, dass die Europäischen Grünen meine politische Heimat sind und immer bleiben werden.“

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