Sloweniens Regierung führt „systematischen“ Kampf gegen unabhängige Presse

Janšas SDS versuche offensichtlich, "kritischen Journalismus in den Mainstream-Medien einzuschränken und ein Netzwerk von parteiischen, mit der Regierung verbundenen Medien zu stärken. [Igor Kupljenik / Shutterstock]

Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben. Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag bevor Slowenien heute offiziell die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt.

Im Bericht der Media Freedom Rapid Response wird nach einer zweiwöchigen Erkundungsmission festgestellt, dass sich die Pressefreiheit in Slowenien verschlechtert habe, seit Ministerpräsident Janez Janša im Jahr 2020 an die Macht zurückkehrte: „Seitdem hat die Regierungspartei SDS eine mehrgleisige Kampagne gestartet, um die Medienlandschaft zugunsten eines regierungsfreundlichen Narrativs umzugestalten, indem sie Taktiken aufgreift, die schon während früherer Regierungszeiten erfolgreich waren, und gleichzeitig neue Druckmittel einsetzt,“ heißt es darin.

Man beobachte „aggressive Versuche“, mehr Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die nationale Nachrichtenagentur des Landes (STA) zu erlangen, „wobei eine Mischung aus rechtlichem und administrativem Druck sowie bösartige, oft sehr persönliche Verleumdungen eingesetzt werden, die darauf abzielen, die Integrität und Unabhängigkeit dieser Institutionen zu untergraben“, wird weiter kritisiert.

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Die Organisation stellt außerdem fest, dass die Verunglimpfung von Journalist:innen und die hetzerische Rhetorik seitens der Regierung, einschließlich Janša selbst, „zu einer zunehmenden Selbstzensur sowie einem Anstieg der Drohungen gegen die Presse geführt haben – sowohl online als auch offline“.

Janšas SDS versuche offensichtlich, „kritischen Journalismus in den Mainstream-Medien einzuschränken und ein Netzwerk von parteiischen, mit der Regierung verbundenen Medien zu stärken […] Propagandamedien werden mit lukrativen staatlichen Werbeverträgen belohnt, während Regierungsbeamte gleichzeitig versucht haben, gewisse Redaktionen unter Druck zu setzen und eine kritische Berichterstattung in einigen der größten kommerziellen Medien des Landes zu reduzieren.“

Diese Taktiken würden „Elemente der Medien-Eroberungsstrategie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán widerspiegeln“, heißt es in dem Bericht weiter. Dabei werde auch ungarisches Kapital, das mit Orbáns Fidesz-Partei in Verbindung gebracht werden kann, „benutzt, um slowenische regierungsnahe Medien zu unterstützen.“

Die Janša-Regierung hat derweil ihre Medienpolitik als „notwendig“ verteidigt. Man müsse die Medienlandschaft „wieder ins Gleichgewicht bringen“.

Im Bericht der Presseorganisationen wird hingegen festgehalten: „Die Handlungen und die Rhetorik der SDS deuten nicht auf ein echtes Interesse an der Förderung eines größeren Pluralismus hin, sondern eher auf die Delegitimierung unabhängiger Medien zugunsten einer regierungsfreundlichen Berichterstattung.“

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