60 Jahre Römische Verträge: Das Netz reagiert gespalten

Angesicht der globalen Herausforderungen liegt die Zukunft in einem geeinten Europa, meinen Hélène Timoshkin und Arnaud Bergero. [Arthimedes/shutterstock]

Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der „Geburtsurkunde der Europäischen Union“. Zwischen Jubel, Kritik und Mahnungen – die Reaktionen in den Sozialen Medien sind gespalten.

Ein Nachkriegsbaby wird 60: An diesem Wochenende feiert Europa das 60-jährige Jubiläum der EU-Geburtsurkunde: Zu Feier der Römischen Verträge treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschef am Samstag in Rom auf einem EU-Gipfel, um die „Erklärung von Rom“ zu unterzeichnen.

Viel ist passiert in den vergangenen Jahrzehnten. Heute reisen, arbeiten und leben die Menschen in Europa so frei wie nie zuvor. Aber auch die berüchtigte europäische Bürokratie hat sich über die Jahre in den Vertragspapieren niedergeschlagen.

Nicht nur deswegen herrscht inzwischen viel Kritik an der heutigen Funktionsweise der EU. Der Bund scheint mehr denn je seit seinem Bestehen bedroht von inneren Konflikten. Populistische Parteien wie der Front National in Frankreich, die deutsche AfD oder die polnische PiS-Partei machen mit nationalistischen, antieuropäischen Überzeugungen Stimmung gegen Brüssel. Griechenland drohte zuerst, die Erklärung am Samstag nicht zu unterzeichnen, sollten die europäischen Gläubiger Athen nicht dabei helfen, die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach schmerzhaften Reformen abzuwehren.

Seit einiger Zeit thematisieren Politiker wie Angela Merkel wegen der Differenzen zwischen mittel- und nordeuropäischen Ländern und dem Süden immer wieder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Doch das sorgt nicht in allen Mitgliedsstaaten für Begeisterung.

Einig sind sich aber viele europäische Vetreter darin, dass Europa angesichts der Entwicklungen in den USA unter Donald Trump mehr denn je als Beispiel für ein friedliches, solidarisches Bündnis fungieren kann und sollte. So auch Bundesjustizminister Heiko Maas…

Eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigt, dass auch unter Nicht-EU-Mitgliedern die Ansicht vorherrscht, dass die EU Europa gestärkt habe.

Und auch Zahlen der Bertelsmann-Stiftung belegen: Zumindest unter den jungen Mittel- und Osteuropäern begrüßt eine klare Mehrheit der jungen Bürger die -Mitgliedschaft ihres Landes.

Trotz allem: Etliche EU-Politiker wie der Linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi fordern, die EU neu zu gründen.

Und auch der World Happiness Report 2017“ zeigt, in den meisten Ländern Europas kann für das Glück der Bevölkerung noch einiges getan werden. Von den EU-Mitgliedern schaffen es nur vier Länder in die Top10.

Dass die Union auch und trotz aller Dabatten in der Bevölkerung viel Unterstützung findet, zeigt der Erfolg einer neuen pro-europäischen Bürgerbewegung, die im Jubiläumsjahr der Europäischen Union geboren wurde. In elf Ländern und mehr als 60 Städten schlägt mittlerweile jeden Sonntag der „Pulse of Europe“.

„Die EU ist nicht perfekt. Die Bürger in Europa haben zu Recht die Erwartung, dass wir bessere Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben, ob nun beim Thema Flüchtlingskrise oder bei den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Eurozone“, meint der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier. „Damit uns das gelingt, müssen wir die europäische Zusammenarbeit vertiefen, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Hauptsache ist, dass wir in die gleiche Richtung gehen.“

 

Durch die Römischen Verträge wurden vor 60 Jahren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) begründet. Unterzeichnet wurden die Abkommen am 25. März 1957 durch Regierungsvertreter von sechs Staaten im Konservatorenpalast auf dem Kapitolshügel der italienischen Hauptstadt: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.

Die Römischen Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft. Während Euratom bis heute praktisch unverändert weiterexistiert, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Keimzelle für die heutige EU. Ihr Ziel war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes  mit einem freien Waren- und Personenverkehr in Europa. Vorgesehen war auch bereits eine Währungsunion, die aber erst Jahrzehnte später Realität wurde.

In ihren Institutionen ähnelte die EWG bereits der heutigen EU: Eine Kommission übernahm die Rolle als geschäftsführendes Organ, Beschlüsse wurden im Ministerrat gefasst, in dem sich die Ressortchefs der Fachbereiche der Mitgliedstaaten trafen. Auch eine parlamentarische Versammlung gab es bereits. Sie bestand aber aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und nicht aus eigens gewählten Volksvertretern.

Pittella: "Die Erklärung von Rom wird eine soziale Dimension enthalten"

Die Erklärung von Rom werde ausbalanciert sein. Und sie werde sich dank des Einsatzes sozialistischer Politiker für soziale Themen stark machen, betont Gianni Pittella im Interview.

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