5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden – ohne Veto

Der chinesischer 5G-Lieferant Huawei dürfte es in Zukunft in Deutschland schwerer haben. [FILIP SINGER/EPA]

Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen – aber nicht alleine blockieren.

Die politische Prüfung von 5G-Lieferfirmen ist fix. Nach zweijähriger Debatte konnten sich die Ministerien darauf einigen. Hintergrund ist der Verdacht gegen chinesische Firmen wie Huawei oder ZTE, ihre Hardware in den Dienst der chinesischen Regierung zu stellen, etwa zur Spionage oder gar zur Sabotage.

Bislang war lediglich eine technische Prüfung der Komponenten definitiv geplant, doch die China-Hardliner in der Bundesregierung konnten sich endgültig durchsetzen. Der Entwurf liegt EURACTIV Deutschland vor.

Namentlich ausgeschlossen wird keine Firma, jedoch müssen 5G-Lieferanten für kritische Komponenten (an besonders sensiblen Stellen, wie Netzwerkdienste) per Garantierklärung glaubhaft machen, dass sie „in der Lage ist, die gesetzlich geforderten Bestimmungen, sowie auch weitergehende flankierende Pflichten selbst einzuhalten“. Doch die Regierung wollte sich nicht mehr allein auf diese Erklärungen verlassen, und will die Komponenten vor der Zulassung prüfen, sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene.

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SPD will mitreden

Sobald ein 5G-Lieferant seine Komponenten zum Einsatz in Deutschland anmeldet, muss die Regierung innerhalb eines Monats entscheiden, ob der Einsatz untersagt werden soll. Bis zur Entscheidung darf der Hersteller nichts liefern, denn es gilt ein „Untersagungsvorbehalt“. Besonders lang verhandelt wurde inerhalb des Kabinetts, welche Ministerien mitreden dürfen. Fix gesetzt waren Innen- und Wirtschaftsministerium sowie Kanzleramt, beide in der Hand der Union. Doch das rote Außenministerium wollte mitreden dürfen. Die SPD steht für einen härteren China-Kurs als der Koalitionspartner.

Nun ist das Haus von Außenminister Heiko Maas tatsächlich in die Entscheidung eingebunden, sobald „wenn durch die mögliche Entscheidung (…) außen- und sicherheitspolitische Belange berührt sind“. Das wäre bei chinesischen kritischen Komponenten wohl der Fall.

Das Einvernehmen der betroffenen Ressorts ist „zwingende Voraussetzung für eine Entscheidung“ über den Ausschluss. Zuerst diskutieren Beamte in Arbeitsgruppen, wird hier keine Einigung erzielt, kommt die Frage auf die Ebene der MinisterInnen. Streiten sich auch die ergebnislos, kommt die Frage nach ganz oben, zum Streitbeilegungsverfahren der Bundesregierung. Und dort hat die Bundeskanzlerin (CDU) die Richtlinienkompetenz, und kann durchgreifen.

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Politischer Druck statt Veto

In Bundestagskreisen wird dieser Kompromiss so interpretiert, dass das Auswärtige Amt auf sein Veto verzichten musste. Denn hinter der komplizierten Formulierung steckt eine einfache Wahrheit: Nur wenn sich alle Ministerien auf einen Ausschluss einigen, kommt er auch. Wenn nur das Auswärtige Amt dagegenhält, führt das nur zu einer Verzögerung, weil im letzten Schritt die Kanzlerin entscheidet.

Allerdings könnte so politischer Druck entstehen. Denn es ist fraglich, ob die Kanzlerin dann einen Hersteller zulässt, vor dem ihr Außenminister kontinuierlich und vor allem öffentlich gewarnt hat. Sollte daraus irgendein Schaden entstehen, wären die Schuldigen leicht zu finden.

Der Entwurf soll noch im Dezember durchs Kabinett gehen, dann folgt der parlamentarische Prozess. Dort könnte er noch nachgeschärft werden, speziell bezüglich der Rolle des Auswärtigen Amts. So kurz vor der Bundestagswahl geht es für die SPD ja auch darum, sich auf einen Schlag in drei wichtigen Bereichen zu positionieren: Sicherheits-, Digital- und Außenpolitik.

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