500 Millionen Euro für die europäische Rüstungsindustrie

Mit einem 500 Millionen Euro schweren Entwicklungsprogramm soll die europäische Rüstungsindustrie gestärkt werden. [EPA-EFE/WATAN YAR]

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Brüssel kommende Woche haben die EU-Parlamentarier während der gestrigen Plenarsitzung in Straßburg der Schaffung eines neuen Programms zugestimmt, mit dem Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden sollen.

Das 500 Millionen Euro schwere Entwicklungsprogramm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industrial Development Programme, EDIDP) soll die Entwicklungsphase zwischen Forschung und Produktion neuer und verbesserter Verteidigungstechnologien in der EU finanzieren – von Studien über Design, Tests bis hin zu Zertifizierung und Entwicklung. Die Projekte umfassen unter anderem die Weiterentwicklung von Drohnen, der Satellitenkommunikation und Technologien in der Cybersicherheit.

Die zuvor vom Parlament und vom Europäischen Rat erzielte informelle Einigung wurde in Straßburg mit 478 Ja-, 179 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen angenommen.

„Bis vor ein paar Jahren hat sich niemand vorgestellt, dass wir so weit in der Verteidigung gehen könnten. Dies ist ein Beweis dafür, dass die Europäische Union schnell und ehrgeizig handeln kann, wenn es echten politischen Willen gibt,“ sagte die französische Europaabgeordnete Françoise Grossetête (EVP), die Berichterstatterin des Parlaments zu diesem Thema.

„Dieses Programm ist ein historischer Schritt für europäische Projekte der Verteidigungsindustrie und stellt eine Antwort auf drei Herausforderungen dar: Budgeteffizienz, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie,“ so Grossetête abschließend.

Fortschritte bei der Verteidigungsunion

Der EU-Gipfel wird vom Streit über Flüchtlingsquoten überschattet. Fortschritte wurden derweil in Sachen Verteidigungsunion erzielt.

Der zweijährige Fonds ist die so genannte „Kapazitätskomponente“ des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), der im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro erhalten wird. Der EVF wurde von der Kommission im Juni 2017 als Teil der Pläne zur Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen für ein und dieselbe Forschung in verschiedenen Ländern angekündigt.

Die endgültige Genehmigung des EVF durch die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament steht jedoch noch aus.

Die ersten Projekte könnten im nächsten Jahr finanziell unterstützt werden. Voraussetzung für die Finanzierung ist – nach Druck der EU-Abgeordneten – dass mindestens drei verschiedene Unternehmen beteiligt sind. Die Kommission hatte lediglich zwei beteiligte Firmen vorgesehen. Außerdem müssen diese Unternehmen in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein.

USA weiterhin unzufrieden mit NATO-Beitrag der Europäer

Das Programm kommt – zusammen mit dem Abkommen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU (PESCO) – zu einem Zeitpunkt, da die EU ihre „strategische Autonomie“ gegenüber den USA verstärken will. Dies könnte auch ein erster Schritt zur Errichtung einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsunion sein.

Gemäß den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom Juni liegt der Schwerpunkt jedoch weiterhin auf der Zusammenarbeit mit der NATO.

„Der jüngste Schritt Europas in der Verteidigungszusammenarbeit steht nicht im Widerspruch zur NATO. Ein stärkeres Europa in der Verteidigung bedeutet letztendlich eine stärkere NATO,“ betonte dementsprechend Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.

Beim bevorstehenden NATO-Gipfel in der kommenden Woche dürfte vor allem die Finanzierung des Verteidigungsbündnisses erneut im Vordergrund stehen. Erst kürzlich sandte US-Präsident Donald Trump scharf formulierte Briefe an die Führer mehrerer NATO-Verbündeter, in denen er sie dafür kritisierte, dass sie zu wenig für ihre eigene Verteidigung ausgeben würde. Trump warnte, die USA würden allmählich die Geduld verlieren, wenn die Europäer ihren „gemeinsamen Sicherheitsverpflichtungen“ nicht nachkämen.

Tatsächlich drängt Washington seit Jahrzehnten seine europäischen NATO-Verbündeten, ihre Militärbudgets zu erhöhen. Amerika gibt mehr Geld für militärische Zwecke aus als jedes andere NATO-Mitglied – rund 610 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017. Im Vergleich dazu lagen die gemeinsamen Militärausgaben aller europäischen Staaten im selben Jahr bei 342 Milliarden Dollar – was einen weiteren Rückgang der Ausgaben im Vergleich zu 2016 darstellt.

Gleichzeitig setzen die EU-Staaten 178 verschiedene Waffensysteme ein – gegenüber nur 30 in den USA.

Kritik an möglichen Waffenexporten

Der EVF soll daher die Entwicklung von Waffensystemen zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren und der Zersplitterung der europäischen Verteidigungsindustrie entgegenwirken. So haben Frankreich und Deutschland bereits Pläne zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Kampfflugzeugs angekündigt.

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Bestimmungen des EVFs die Entwicklung und den Export umstrittener Waffen nicht ausdrücklich verbieten.

Die EU-Parlamentsabgeordneten vertagten außerdem eine Debatte über autonome Waffensysteme, umgangssprachlich „Killerroboter“ genannt, die in der Lage sind, Ziele ohne menschliches Zutun anzugreifen.

In einem ersten Entwurf hatte das Europäische Parlament ursprünglich einen Änderungsantrag angenommen, der vorsah, dass bestimmte Arten von Waffen von der gemeinsamen Finanzierung ausgenommen werden sollten. Diese Klausel wurde jedoch nach Trilogverhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

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