Brief europäischer Politiker: Schottland in der EU „höchst willkommen“

EU Europa Nachrichten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. [European Union]

50 europäische Politiker setzen sich in einem offenen Brief dafür ein, Schottland in einem „raschen, reibungslosen und geordneten“ Übergangsverfahren zur vollwertigen EU-Mitgliedschaft zu verhelfen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Europaabgeordnete und nationale Vertreter verschiedenster Fraktionen und Länder – darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Portugal, Schweden, Griechenland, Ungarn und Malta – sind für eine künftige EU-Mitgliedschaft Schottlands. In einem Schreiben argumentieren sie, Schottland sei „höchst willkommen“, der EU nach dem Brexit als vollwertiges Mitglied beizutreten.

Zu den 50 politischen Vertretern gehören unter anderem der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Hans Butikofer von den Grünen, die sozialdemokratische Europaabgeordnete Miriam Dalli aus Malta, Griechenlands grünes Parlamentsmitglied Giorgos Dimaras und die slowenische EU-Politikerin Tanja Fajon von den Sozialdemokraten. Ihnen zufolge könne man Schottland jedoch nicht vorschreiben, welchen Weg es zu gehen habe.

Am 13. März gab das schottische Parlament Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum bekannt. Die Ministerpräsidentin des Landes, Nicola Sturgeon, wird versuchen, einen neuen Volksentscheid darüber durchzuringen, ob Schottland Großbritannien aus der EU heraus folgen oder einen autonomen Staat gründen soll.

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„Demokratie und gegenseitiger Respekt bilden den Kern des europäischen Projekts und während wir sehr traurig darüber sind, dass eine knappe Mehrheit sich entschlossen hat, mit Großbritannien aus der EU auszutreten, akzeptieren wir dies als eine demokratische Entscheidung des britischen Volkes“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Brief. „Wir erkennen jedoch auch an, dass dies nicht Ihre Entscheidung war und dass Schottland mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt hat. Die Antwort auf die Frage nach der konstitutionellen Zukunft Schottlands und der künftigen Beziehung zu Großbritannien und der EU liegt in den Händen der Schotten selbst. Wir haben nicht das Recht, Schottland vorzuschreiben, welche Richtung es einschlagen soll.“

„Es gibt den schottischen EU-Bemühungen gegenüber ein ganz erstaunliches Maß an gutem Willen und zwar über den ganzen Kontinent hinweg. Die Unabhängigkeit ist die einzige Möglichkeit, Schottland eine europäische Zukunft zu sichern“, betont das schottische Parlamentsmitglied Ross Greer, der zusammen mit der grünen EU-Abgeordneten Terry Reintke aus Deutschland das Schreiben organisiert hatte. „Das Einzige, das Schottland bisher davon abhält, europäische Bande zu knüpfen, ist die Regierung in Westminster“, kritisiert er. „Unser Parlament hat dafür gestimmt, die Menschen über ihre eigene Zukunft entscheiden zu lassen und keine Tory-Regierung in Westminster sollte dem im Weg stehen.“

62 Prozent der Schotten hatten im vergangenen Jahr gegen den Brexit gestimmt. Erst letzte Woche verkündete Spaniens Außenminister Alfonso Dastis in Madrid, sein Land werde Schottlands Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft nicht blockieren.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May drängte die Schotten vergangenen Monat – nur wenige Tage vor ihrem offiziellen Brexit-Antrag – dazu, sich gegen die Unabhängigkeit auszusprechen. Auch in Nordirland ringt sie mit einer politischen Krise.

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