25.000 Menschen gehen gegen Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße

Selten waren sich die Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl. Die deutsche Wirtschaft sagt den Populisten den Kampf an. [Lukas Barth-Tuttas/ epa]

Unter dem Motto #ausgehetzt haben am Sonntag haben in München 25.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der CSU demonstriert. EVP-Chef Manfred Weber sieht in den Vorwürfen einen Schaden für die politische Kultur.

Die rund 25.000 Protestanten haben nach Polizeiangaben gegen den Kurs der CSU demonstriert und vor einem „massiven Rechtsruck in der Gesellschaft“ gewarnt. Die Teilnehmer folgten am Sonntag dem Aufruf von mehr als 150 Organisationen, unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ ein Zeichen zu setzen. Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die gegen seine Partei gerichteten Proteste.

Es gab mehrere Demonstrationszüge zu Themen wie der Flüchtlingspolitik und dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Hinter den Demonstrationen standen Parteien wie SPD, Grüne und Linke, außerdem Gewerkschaften, Kirchengruppen, Theater, Migrationsbeiräte sowie Bündnisse gegen Rassismus und Krieg. In dem Aufruf zur Demonstration hieß es, Parteien und insbesondere die CSU ließen sich „ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben“.

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CSU-Politikern wie Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dem Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt wurde eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vorgeworfen. Insbesondere Seehofer hatte für seine harte Haltung etwa in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze Kritik auf sich gezogen.

Weber bezeichnete die Kritik in der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) als „maßlos und in der Sache falsch“. Dass im Wahlkampf viele, „vor allem linke Gruppen“ auf die Straße gingen, sei zwar völlig normal. „Doch wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur.“

Die CSU sei eine Partei der Mitte und der demokratischen Rechten. Die Partei ins extreme Lager zu schieben, sei nicht gerechtfertigt. „In Wahrheit haben manche Kritiker in der Sache keine Antworten“, hielt Weber den Demonstranten vor.

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