2022: Hohe Erwartungen an Macron in Brüssel und Paris

Die EU-Themen könnten sich für den französischen Staatschef als zweischneidig erweisen, angesichts der Ambitionen für die 27 Mitgliedsstaaten und der sehr straffen Agenda. [JOHN THYS/EPA]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Was 2022 in der EU-Politik ansteht

Nach der kurzzeitigen Kontroverse um die EU-Flagge auf dem Triumphbogen in Paris ist klar, dass die nächsten sechs Monate der französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein heikler politischer Balanceakt werden.

Frankreich, das dieses Amt zuletzt 2008 besetzte, hat am 1. Januar 2022 von Slowenien die Leitung des Mitentscheidungsorgans der EU übernommen. Es wird die Arbeit im Rat lenken und versuchen, die Mitgliedstaaten durch Verhandlungen und Kompromisse an einen Tisch zu bringen.

Emmanuel Macron wird de facto den Rat leiten. Das Mandat dürfte für ihn, trotz Frankreichs Einfluss und Erfahrung, angesichts der wachsenden Herausforderung durch das rechtsextreme Lager in Frankreich allerdings alles andere als einfach werden.

Gleichzeitig wird er sich im April um die Wiederwahl zum Präsidenten bewerben.

„Wir haben uns den Kalender nicht ausgesucht“, sagte Macron knapp, als er die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft am 9. Dezember vorstellte. Diese Konvergenz sei „das Ergebnis der Umsetzung des Brexit“.

„Wir müssen unsere Rolle mit einem gewissen Verantwortungsbewusstsein spielen“, betonte er. Sein Mandat als Präsident werde er „bis zur letzten Viertelstunde“ ausüben.

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

Die französische Opposition beklagte jedoch das mögliche Risiko, die europäische Agenda und die Fristen im Wahlkampf zu nutzen. Dazu besteht die Gefahr, dass die EU einen zentralen Platz in den politischen Debatten einnimmt und so die unvermeidliche Polarisierung in diesen Fragen noch verstärkt.

Der erste Tag der französischen Präsidentschaft war bereits unmittelbar von einer Kontroverse geprägt: die EU-Flagge wurde unter dem Arc de Triomphe gehisst, ohne die französische Flagge. Dies führte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Regierungskoalition und der rechten Opposition, darunter Valérie Pécresse und Marine Le Pen, zwei von Macrons wahrscheinlichen Herausforderern.

Die EU-Flagge wurde nach kaum 24 Stunden wieder entfernt, eine scheinbar erste Niederlage für Macron.

EU-Flagge am Triumphbogen löst Protest aus

Eine unter dem Triumphbogen in Paris flatternde EU-Flagge zum Beginn von Frankreichs Ratspräsidentschaft hat in dem Land am Wochenende eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Die EU-Themen könnten sich für den französischen Staatschef als zweischneidig erweisen, angesichts der Ambitionen für die 27 Mitgliedsstaaten und der sehr straffen Agenda.

Mit anderen Worten: Macron geht ein politisches Spiel mit hohem Risiko ein.

Wenn es ihm gelingt, die vorrangigen Projekte Frankreichs zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, wird er im Wahlkampf zweifellos diese Erfolge, seinen Sinn für Kompromisse und sein Gewicht auf der internationalen Bühne hervorheben. Das dürfte bei seiner eher pro-europäischen Stammwählerschaft gut ankommen.

Sollte Macron jedoch keine konkreten Ergebnisse erzielen, werden seine politischen Gegner diese Rückschläge schnell nutzen, um ihn im eigenen Land zu schwächen.

Frankreich hat also seine Hausaufgaben in der EU zu erledigen und sollte die größten Gesetzgebungsdossiers mit Hochdruck vorantreiben, ohne Zeit zu verlieren.

Das große rendez-vous

Macron wird zunächst am 6. und 7. Januar in Paris das Kollegium der EU-Kommissar:innen empfangen. Am 19. Januar wird er dann in Straßburg während der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu einer Antrittsrede vor den Abgeordneten erwartet.

Am 11. Februar wird er außerdem in Brest den Vorsitz des „One Ocean“-Gipfels führen, der dem Schutz der Ozeane und Meere gewidmet ist, bevor er am 17. und 18. Februar in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union zusammenbringt, um die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu erörtern.

„Die Verbindung zwischen [Afrika und Europa] ist das große politische und geopolitische Projekt der kommenden Jahrzehnte“, erklärte der französische Präsident im Dezember und bekundete seinen Wunsch, einen wirtschaftlichen und finanziellen New Deal mit Afrika zu einzuleiten.

Schließlich wird Macron am 10. und 11. März einen neuen Gipfel über das „neue europäische Modell für Wachstum und Investitionen“ leiten.

Die EU müsse „besessen“ sein von der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ und der „Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit“, sagte Macron in seiner Dezember-Rede. Es gehe auch darum, „die richtigen Arbeitsplätze“ zu schaffen.

„Wir müssen die Position Europas sichern und seine Stärke bei der Definition der Standards von morgen“, sagte er damals. „Maßnahmen auf staatlicher Ebene sind nicht der richtige Maßstab.“

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Subscribe to our newsletters

Subscribe