2021 soll das „Jahr der Schiene“ werden

Der Bahnverkehr als "nachhaltiger, innovativer und sicherer Verkehrsträger" soll gerade im kommenden Jahr stärker gefördert werden. [Photo: European Commission]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch mitgeteilt, dass der Zugverkehr im Jahr 2021 als Teil des europäischen Green Deals besondere Aufmerksamkeit erhalten soll.

Der Anteil des Verkehrssektors an den gesamten Treibhausgasemissionen wächst nach wie vor und macht bereits etwa ein Viertel der Klimabelastungen in der EU aus. Nun will sich die EU-Kommission dem Schienenverkehr zuwenden, um zu versuchen, den CO2-Fußabdruck im Transportbereich einzudämmen.

Etwas im Schatten der parallel gemachten Ankündigung über das neue Klimagesetz, das die EU bis 2050 CO2-neutral machen soll, erklärte die Kommission gestern, der Bahnverkehr werde im Jahr 2021 eine wichtige Rolle auf der Klima-Agenda spielen. Er müsse als „nachhaltiger, innovativer und sicherer Verkehrsträger“ gefördert werden.

Die EU-Exekutive sieht für kommendes Jahr eine ganze Reihe von Sonderveranstaltungen, Kampagnen und Initiativen vor, die sich auf den Zugverkehr konzentrieren.

Deutsche Bahn sieht in Klimapaket größtes Investitionsprogramm in Bahngeschichte

Die Deutsche Bahn hat die Beschlüsse des Klimakabinetts als „hervorragende Nachrichten für die Eisenbahn in Deutschland und ihre Kunden“ begrüßt.

„Es besteht kein Zweifel, dass der Schienenverkehr in den meisten Bereichen enorme Vorteile bietet – Nachhaltigkeit, Sicherheit und auch Geschwindigkeit – sofern er nach den Standards des 21. Jahrhunderts organisiert und gestaltet wird,“ zeigte sich die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean zuversichtlich.

Die rumänische Kommissarin fügte hinzu, das nun ausgerufene „Europäische Jahr der Schiene“ komme nicht zu einem willkürlich gewählten Zeitpunkt: „Es kommt vielmehr zu einem geeigneten Zeitpunkt, an dem die EU diese Art von kollektiver Verantwortung und Engagement braucht.“

In dieser Hinsicht nannte sie ein gut verknüpftes und aufeinander abgestimmtes europäisches Schienennetz „eine Übung in politischer Zusammenarbeit und Geschlossenheit“.

Gute Klimabilanz

Nach Angaben der EU ist die Bahn das einzige Verkehrsmittel in der Union, dem es gelungen ist, gleichzeitig seine Emissionen zu reduzieren und das Wachstum zu halten. Dies sei weitgehend auf die zunehmende Elektrifizierung sowie sauberere Energiequellen zurückzuführen.

Dennoch gehören Verkehrsinitiativen nicht zu den zentralen Vorhaben des im Dezember vorgestellten Green Deal. Immerhin will sich die Kommission mit der Ausweitung des EU-Kohlenstoffmarktes auf die Schifffahrt befassen und eine neue nachhaltige Verkehrsstrategie entwerfen, die gegen Ende des Jahres 2020 vorliegen dürfte.

Der Schienenverkehr dürfte in diesen Plänen eine Rolle spielen – allerdings vor allem im Bereich Güterverkehr: Der Green Deal besagt, dass ein wesentlicher Teil der 75 Prozent der Frachtlieferungen, die derzeit per Lkw und Transporter erfolgen, auf die Schiene und die Binnenschifffahrt verlagert werden soll.

Führungskrise bei der Deutschen Bahn eskaliert

Bundesverkehrsminister Scheuer und Konzernchef Lutz wollen Finanzvorstand Doll loswerden. Die Arbeitnehmer sind dagegen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Der Branchenverband CER erklärte zu den jüngsten Ankündigungen aus Brüssel: „Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene zu machen, ausdrücklich. Dies wird eine perfekte Gelegenheit sein, die unschlagbaren Vorteile der Bahn bei der Modernisierung und Ökologisierung des europäischen Mobilitätssektors zu präsentieren.“

Und auch für die Symbolik ist gesorgt. Im kommenden Jahr stehen mehrere Eisenbahnjubiläen an: Es ist das erste Jahr seit der Umsetzung der neuesten EU-Bahnvorschriften; der französische Hochgeschwindigkeitszug TGV wird 40 Jahre alt; und es ist 2021 auch 175 Jahre her, dass die erste Eisenbahnverbindung zwischen zwei europäischen Hauptstädten – Brüssel und Paris – eröffnet wurde.

Derweil finden neue, groß angelegte Eisenbahnprojekte auf dem ganzen Kontinent (auch außerhalb der EU) aktuell politische Unterstützung. Das britische Hochgeschwindigkeitsprojekt High Speed 2 wurde von der Regierung in London abgesegnet, während Deutschland und die Tschechische Republik erst am vergangenen Montag vereinbarten, die Verbindung zwischen Prag und Dresden zu verbessern. Nach der Streckenmodernisierung soll sich die derzeitige Fahrzeit von Berlin in die tschechische Hauptstadt von 4 Stunden und 30 Minuten auf nur noch zweieinhalb Stunden verkürzen.

Lobby fordert mehr Passagier-Freundlichkeit

Dennoch zeigt sich T&E, eine Lobbyorganisation für umweltfreundlichen Verkehr, deutlich weniger enthusiastisch als die Europäische Kommission: „Mit dem Zug zu reisen ist eine der saubersten Möglichkeiten, sich fortzubewegen. Aber wir brauchen kein ‚Jahr der Schiene‘, sondern ein ‚Jahr der Bahnreisenden‘,“ meint der Verband.

Eine Sprecherin von T&E betonte gegenüber EURACTIV: „Die Kommission muss die Eisenbahnunternehmen zwingen, europäisch zu denken und einen deutlich verbesserten Service anzubieten, der es beispielsweise ermöglicht, Bahnreisen genauso einfach zu buchen wie Flugreisen.“

Unterstützung im EU-Parlament gewiss

Unterstützung für diese Idee, aber auch für die Vorschläge der Kommission, könnte im Europäischen Parlament leicht zu finden sein, wenn denn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden – allein schon, weil die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karima Delli (Grüne), ein bekennender Fan von Bahnreisen ist, insbesondere von Nachtzügen, die ihrer Meinung nach zwischen deutlich mehr EU-Städten eingesetzt werden sollten.

In einer Erklärung forderte Delli dementsprechend: „Obwohl wir eine solche Initiative begrüßen, sollte sie vor allem zu Fakten führen. Wir können uns nicht mit einer leeren Ankündigung zufrieden geben, sondern wir müssen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Schienenverkehrs einleiten.“ Daher sollten auch die Arbeiten an bisher offenen Dossiers wie den Vorschriften für Fahrgastrechte intensiviert werden, ebenso wie die angedachten Initiativen zur Besteuerung von Flugzeugkraftstoffen.

Warum es in der EU keine Kerosinsteuer gibt

Dass ein Flugticket oft günstiger als der Zug ist, liegt daran, dass es keine Steuern auf Kerosin gibt. Obwohl diese seit Jahren fordern, ist sie aber weder auf nationaler, noch auf EU-Ebene in Sicht. Wie kommt das?

Schon im vergangenen Jahr hatte die französische Europaabgeordnete die neue Kommission aufgefordert, ein „Luftverkehrspaket“ vorzuschlagen, das das bestehende Eisenbahnpaket ergänzt, damit der Luftverkehr im Sinne der Nachhaltigkeit preislich stärker „berücksichtigt“ – sprich besteuert – werden kann.

In ihrem Heimatland sorgte Delli kürzlich mit ihrer Kritik am Fußballclub Olympique Lyon für Aufsehen. Sie kritisierte, dass die Kicker statt mit dem Zug mit einem Privatjet zu einem Spiel ins 460 Kilometer entfernte Paris flogen, und regte an, dass sich Fußballspieler als „Umweltbotschafter“ nur dann zum Fliegen verpflichten sollten, wenn eine Auswärtsspiel-Reise mehr als 600 km beträgt.

Auf EU-Ebene müssen die Pläne der Kommission für den Schienenverkehr und für das angestrebte „Jahr der Schiene 2021“ derweil noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat verabschiedet werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

So könnte die Bahn ihr Milliarden-Problem lösen

Der Bundesrechnungshof stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis aus: hohe Verschuldung, halbherzige Strategie. Recht hat er. Dem Konzern fehlt der Mut zur radikalen Fokussierung: auf Deutschland. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche. 

Flugscham? Europäer fliegen so viel wie nie

Viele Menschen geben an, für den Umweltschutz weniger zu fliegen. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Der Luftfahrtindustrie geht es so gut wie nie, ihre Emissionen haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt.

Deutschland und DB investieren über 86 Milliarden Euro ins Schienennetz

Der Bund investiert deutlich mehr Geld in den Erhalt des Schienennetzes als bisher: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Freitag „das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene“ an, „das es je in Deutschland gab“.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.