14 EU-Länder haben Recovery-Pläne in Brüssel vorgelegt, 13 fehlen noch

Mal nachfragen: 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen mit ihren nationalen Plänen noch. [European Union, 2021 Source: EC - Audiovisual Service]

Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.

„Die Kommission hat insgesamt 13 Konjunktur- und Resilienzpläne erhalten – von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, der Slowakei und Slowenien,“ bestätigte die EU-Exekutive am Montagmittag.

Zum Abend kam dann noch der Plan Polens hinzu, für den 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie weitere 12,1 Milliarden an Darlehen vorgesehen werden, so die Kommission.

Die Frist für die EU-Länder, ihre jeweiligen nationalen Reformpläne einzureichen, war am Freitag abgelaufen.

Aus Brüssel hieß es, man wolle nun „weiterhin eng mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, qualitativ hochwertige Pläne zu entwickeln“. Die Europäische Kommission fügte hinzu, dass die EU-Fonds „eine entscheidende Rolle dabei spielen werden, Europa zu helfen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und einen grünen und digitalen Übergang zu gewährleisten“.

Europäischer "Recovery-Gipfel" im Juni

Am 21. Juni findet in Lissabon ein hochrangiges EU-Gipfeltreffen statt. Man wolle sich auf „smarte Fiskalmaßnahmen“ als Antwort auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise konzentrieren.

 

Die EU-Exekutive hat nun zwei Monate Zeit, die Pläne anhand von elf Kriterien zu bewerten. Darunter ist auch das Ziel, mindestens 37 Prozent der Ausgaben für Investitionen und Reformen zu verwenden, die Klimaziele unterstützen, sowie 20 Prozent für den „digitalen Wandel“.

Vergangene Woche hatten die Finanzministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens kurz vor der Deadline die EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, schnellstmöglich ihre Konjunkturprogramme vorzulegen. Die Europäische Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen.

„Zeit ist jetzt von entscheidender Bedeutung […] Eine rasche Genehmigung der Pläne wird der Schlüssel sein, um sicherzustellen, dass unsere Maßnahmen auf nationaler Ebene gut interagieren und die unserer Nachbarn verstärken,“ so die spanische Ministerin Nadia Calviño.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Artikel in Originallänge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Berlin, Paris, Rom und Madrid drängen auf schnelle Umsetzung der Recovery-Pläne

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, schnellstmöglich ihre nationalen Konjunkturprogramme vorzulegen. Die EU-Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen. 

ESM-Chef Regling: Investoren "besorgt" über langsame Umsetzung des Recovery Funds

Die EU-Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund sollen noch vor dem Sommer an die Mitgliedsstaaten fließen. Dennoch seien Investoren „besorgt“ über die Geschwindigkeit der Umsetzung, warnte der ESM-Chef.

Portugiesischer Minister: Recovery-Gelder ab Juni

Portugals Planungsminister Nelson de Souza hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Mitgliedsstaaten, die ihre Konjunktur- und Resilienzpläne bis April genehmigt bekommen, die ersten EU-Mittel aus dem Recovery Fund im Juni erhalten sollten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe