100 EU-Abgeordnete schreiben offenen Brexit-Brief

EU-Kommissionspräsident Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May. [Foto: epa]

Eine Gruppe von 100 EU-Abgeordneten hat laut Medienberichten einen offenen Brief an die britischen Abgeordneten appelliert, bei der morgigen Brexit-Abstimmung einen harten Austritt zu vermeiden.

 „Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) aus einem Entwurf des Schreibens, das demnach Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll. Sollte Großbritannien entscheiden, den Austrittsantrag zurückzuziehen, würden die EU-Abgeordneten das unterstützen: „Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern.“

Die Abgeordneten schreiben weiter, sie hätten „den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen.“
Der Europaabgeordnete und Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: „Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen.“
Einige „Kleinigkeiten“ müssten in einem solchen Fall geändert werden, sagte Liese. Das sei aber zu vernachlässigen gegenüber dem „riesigen Schaden“, der bei einem Brexit und besonders einem ungeregelten Austritt entstehe.

Das britische Parlament wird am Dienstag in einem entscheidenden Votum über
das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel abstimmen. Eine Ablehnung gilt
als sehr wahrscheinlich. Die britische Premierministerin Theresa May warnt, in
dem Fall drohe Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen
für die Wirtschaft – oder aber kein Brexit.
Deutsche Wirtschaftsvertreter warnten vor der Abstimmung vor einem ungeregelten Brexit. „In Deutschland hängen ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien ab. Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Funke-Zeitungen. Zudem würden Produktionsabläufe und Lieferketten unterbrochen. Großbritannien müsse Vorkehrungen für einen chaotischen Brexit treffen, forderte Schweitzer. Die No-Deal-Vorkehrungen der EU zum Beispiel bei Flugverbindungen oder bei Lizenzen im Güterkraftverkehr seien sinnvoll.

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Sollte das britische Parlament dem EU-Austrittsabkommen erwartungsgemäß die Zustimmung verweigern, bleiben Premierministerin May nur 72 Stunden, um einen Alternativplan vorzulegen.

Besorgt äußerte sich auch der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann. „Scheitert der Deal, wären die Auswirkungen auf beiden Seiten, sowohl in Großbritannien als auch in Europa und da insbesondere Deutschland, massiv“, sagte Bingmann den Funke-Zeitungen. „Aufgrund der knappen Zeit bis zum Stichtag wird ohnehin viel Chaos entstehen, das auch den Handel stark betrifft.“

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahlen in Mai, Manfred Weber (CSU), schloss derweil aus, dass sich der EU-Austritt angesichts der politischen Turbulenzen in London verzögert und die Briten in diesem Falle trotzdem an der Europawahl im Mai teilnehmen könnten. „Die Deadline 29. März 2019 ist von der britischen Regierung selbst gewählt“, sagte Weber der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Wenn es zu einer Frist-Verlängerung kommt, sagen wir: Nicht über die Europawahl hinaus.“

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