Wer wird „Mr. Europa“? [DE]

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Der Vertrag von Lissabon – der 2009 in Kraft treten soll – führt zwei neue europäische Spitzenpositionen ein: die eines Präsidenten, der den EU-Gipfeltreffen für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren vorsitzen wird und einen umgestalteten Posten für den Zuständigen für außenpolitischen Angelegenheiten. Die Auswahl der richtigen Kandidaten für diese Positionen wird sich jedoch als eine heikle Aufgabe in den kommenden Monaten erweisen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich während eines Gipfels im Juni 2007 auf den neuen „Reform-Vertrag“ der EU. Der aktualisierte endgültige Text wurde während einer Regierungskonferenz im Oktober 2007 formell angenommen (EURACTIV vom 19. Oktober 2008). Der „Vertrag von Lissabon“, wie der endgültige Name lautet, wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs während eines Gipfels in der portugiesischen Hauptstadt am 13. Dezember 2007 offiziell unterzeichnet (EURACTIV vom 14. Dezember 2007).

Der Vertrag zielt darauf ab, die Entscheidungsprozesse in der EU zu verbessern, indem er das Abstimmungsverfahren im Rat reformiert, die Größe der Kommission reduziert und die Rolle der nationalen Parlamente stärkt. Er schafft zudem zwei neue Posten:

  • einen neuen, ständigen Präsidenten des EU-Ministerrats, der den EU-Gipfeln vorsitzen und das gegenwärtige System der sechsmonatig rotierenden Ratspräsidentschaft ersetzen wird, und;
  • einen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, eine Stelle, die derzeit Javier Solana innehat; der Inhaber dieses Postens wird auch EU-Kommissar für auswärtige Beziehungen sein.

Die rechtliche Grundlage

Die Rechtsgrundlage für die Positionen des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird im Lissabon-Vertrag kurz definiert:

  • Artikel 9B: 

(5)   Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Im Falle einer Verhinderung oder einer schweren Verfehlung kann der Europäische Rat ihn im Wege des gleichen Verfahrens von seinem Amt entbinden.

(6)   Der Präsident des Europäischen Rates

a) führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,

b) sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates ‚Allgemeine Angelegenheiten‘ für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates,

c) wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden,

d) legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.

Der Präsident des Europäischen Rates nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

Der Präsident des Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt ausüben.“

  • Artikel 9E: 

(1)   Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat kann die Amtszeit des Hohen Vertreters nach dem gleichen Verfahren beenden.

(2)   Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(3)   Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat ‚Auswärtige Angelegenheiten‘.

(4)   Der Hohe Vertreter ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. Er sorgt für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union. Er ist innerhalb der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten in der Kommission und ausschließlich im Hinblick auf diese Zuständigkeiten unterliegt der Hohe Vertreter den Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten, soweit dies mit den Absätzen 2 und 3 vereinbar ist.“

Regelungen und Zeitplan unklar

Die Kriterien für die Auswahl der Kandidaten für die beiden neuen Top-Positionen sind nicht im Lissabon-Vertrag beschrieben. Es wird daher den europäischen Staats- und Regierungschefs überlassen sein, zu entscheiden, wen sie als ihre neuen Vertreter wählen wollen.

Der Weise nach zu urteilen, auf die der Präsident der Europäischen Kommission in der Vergangenheit ausgewählt wurde, kann erwartet werden, dass wieder einmal geheimnisvolle Verhandlungen in den 27 EU-Ländern stattfinden werden. Politischen Analysten zufolge wären die Verhandlungen nicht nur auf die neuen Positionen begrenzt, sondern umfassten auch eine neue „EU-Troika“.

  • den EU-Ratspräsidenten;
  • den Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik;
  • den Präsidenten der Europäischen Kommission.

Das Verhandlungspaket könnte zudem noch um die Positionen des Präsidenten der Europäischen Kommission beziehungsweise des Europäischen Parlaments erweitert werden.

Die Europawahlen werden im Juni 2009 stattfinden und das nächste Kollegium der Kommissionsmitglieder wird sechs Monate nach den Wahlen zum Europäischen Parlament das Amt antreten. Es ist jedoch auch möglich, dass der Europäische Rat – der offizielle Treffpunkt der Staats- und Regierungschefs – seinen Präsidenten zuerst wählen wird, vor allem wenn der Ratifizierungsprozess lange genug vor den Europawahlen abgeschlossen ist. Wann genau der oder die „Mr. oder Ms. Europa“ ernannt wird, bleibt unklar.

Die große Frage: Wer wird es?

Da es keine formellen Kriterien gibt, sind zahlreiche Spekulationen über den nächsten EU-Präsidenten laut geworden. Gemäß Stanley Crossick, einem Veteran in der Analyse der EU-Politik und Gründungsvorsitzender des European Policy Centre (EPC), einem Think Tank mit Sitz in Brüssel, müsse die neue EU-Troika die folgenden Kriterien in ausgewogener Weise berücksichtigen (für die vollständige Analyse lesen Sie bitte den Blog-Eintrag auf Blogactiv):

  • Nationalität;
  • Geographie;
  • Größe des Landes;
  • politische Zugehörigkeit.

Dennoch, so Crossick, sei das wichtigste Kriterium die Fähigkeit der Person, die nötige Verantwortung zu übernehmen. Aus dieser Perspektive gesehen, behauptet Crossick, sei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die einzige Person, welche die „Autorität und Fähigkeit“ besitze, die Wichtigkeit der Troika sicherzustellen. Darüber hinaus erfülle sie ein weiteres wünschenswertes Kriterium: die Ausgewogenheit der Geschlechter.

Laut Alain Lamassoure, einem französischen Europaabgeordneten, der den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in europäischen Fragen berät, sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoller, ein Auswahlverfahren zu entwickeln, als einzelne Namen zu nennen.

Lamassoure ist dafür, die Europawahlen im Juni 2009 abzuwarten und erst im Anschluss daran den Nominierungsprozess einzuleiten, da dann die politische Landschaft klarer sei. Die Wahl sollte die führende europäische politische Partei zudem befähigen, die Wahl des Kommissionspräsidenten zu beeinflussen, die voraussichtlich die begehrteste Position der neuen Troika sein wird. In diesem Fall würde die Wahl des Kommissionspräsidenten der Partei überlassen, welche die Europawahlen gewonnen hat. Der Ratspräsident könnte von der Partei, die an zweiter Stelle ist, gewählt werden.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über mögliche Kandidaten, ist jedoch nicht vollständig:

Name Politische Ausrichtung Stärken Schwächen Artikel von EURACTIV

Tony Blair: 

  • ehemaliger britischer Premierminister
  • Sondergesandter für den Nahen Osten für UN, EU, US & Russland  
Labour
  • der Charismatischste unter den möglichen Kandidaten
  • der Bekannteste überall in Europa 
  • steht Washington zu nahe
  • sein Land ist nicht Teil der Eurozone und des Schengen-Raums 
EURACTIV (14/01/08)

Jean-Claude Juncker: 

  • Premierminister und Finanzminister von Luxemburg 
  • Präsident der Eurogroup 
Christdemokrat
  • sehr erfahren
  • kennt sich in der EU-Landschaft besser aus als jeder andere 
  • außerhalb seines kleinen Landes nicht sehr bekannt
  • zu föderalistisch
EURACTIV (07/04/08)

Bertie Ahern: 

  • scheidender irischer Premierminister 
Gemäßigt
  • erfahren
  • ausgeglichen
  • charismatisch
  • einer Finanzaffäre beschuldigt 
EURACTIV (03/04/08)

Wolfgang Schüssel: 

  • ehemaliger österreichischer Bundeskanzler 
Christdemokrat
  • erfahren
  • wird von Deutschland unterstützt 
  • außerhalb Österreichs nicht sehr bekannt
  • war Teil einer Koalition mit der rechtspopolistische Freiheitlichen Partei Österreichs 

José Manuel Barroso: 

  • Präsident der Europäische Kommission 
  • ehemaliger portugiesischer Premierminister 
Christdemokrat
  • hat einen guten Ruf als Kommissionspräsident 
  • er zieht ebenfalls in Betracht, eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsident anzutreten
  • nicht sehr charismatisch

EURACTIV(02/07/07)

 

Anders Fogh Rasmussen: 

  • Premierminister von Dänemark bereits in der dritten Amtszeit 
Liberal
  • erfahren
  • charismatisch
  • unkonventionell 
  • sein Land ist nicht Teil der Eurozone
  • hat erst kürzlich seine dritte Amtszeit als Premierminister angetreten 
EURACTIV (15/11/07)

Angela Merkel: 

  • deutsche Bundeskanzlerin 
Christdemokratin
  • sehr bekannt
  • wird als die einflussreichste Regierungschefin Europas erachtet
  • zu guter Letzt: eine Frau 
  • hat scheinbar keinerlei Absicht, von ihrem Amt als Kanzlerin zurückzutreten 
EURACTIV (07/04/08)

Guy Verhofstadt: 

  • ehemaliger belgischer Premierminister
Gemäßigt
  • erfahren
  • der zukunftsorientierteste aller Kandidaten 
  • zu föderalistisch
EURACTIV (14/03/05)

Aleksander Kwasniewski: 

  • ehemaliger Präsident Polens 
Mitte-Links
  • Kandidat aus Osteuropa
  • nicht sehr bekannt
  • bisher nicht erfolgreich bei Antritt für internationale Positionen 
EURACTIV (10/10/05)

Was denken die Bürger?

Eine von Harris Interactive durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass die meisten europäischen Bürger die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für die einflussreichste Regierungschefin Europas halten. Tony Blair ist der bevorzugte Kandidat für den Posten des EU-Präsidenten. 

Eine Kandidatur von Frau Merkel jedoch steht derzeit nicht zur Debatte  und die Chancen von Tony Blair scheinen aufgrund der Opposition von Ländern wie Belgien gering zu sein. Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, den mehrere wichtige Politiker für den idealen Kandidaten halten, ist für viel Europäer zu unbekannt. Nur ein Prozent der Franzosen, zwei Prozent der Deutschen, ein Prozent der Italiener und weniger als ein Prozent der Spanier sehen ihn als möglichen EU-Präsidenten.

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen wird als ein passender Kandidat erachtet, um Präsident der EU zu werden. Er sagte jedoch kürzlich, dass er nicht plane, seine Amtszeit als dänischer Premierminister zu verkürzen. Rasmussen war kürzlich für eine dritte Amtszeit gewählt worden.

  • 13. Dezember 2007: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Lissabon-Vertrag unterzeichnet.
  • 20. Februar 2008: Das Europäische Parlament billigte den Vertrag mit einer Mehrheit von 525 zu 115 Stimmen.
  • Juni 2008: Irland wird ein Referendum über den Vertrag abhalten.
  • 12. Dezember 2008: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird der neue Posten des EU-Ratspräsidenten diskutiert.
  • 1. Januar 2009: Der Lissabon-Vertrag tritt in Kraft, vorausgesetzt, er wurde von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert.
  • Juni 2009: Europawahlen.

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