Finanzielle Vorausschau 2007-2013 [DE]

Nach zähen Verhandlungen am 15. und 16. Dezember 2005 einigten die EU-Staats- und Regierungschefs sich unter dem britischen Ratsvorsitz auf den EU-Finanzrahmen 2007-2013. 

Die Einigung sieht vor, dass der siebenjährige EU-Finanzrahmen auf 862,3 Milliarden Euro (1,045 % des BNE) angehoben wird. Gegenüber den 1,03 % des letzten britischen Vorschlags bedeutet dies eine Erhöhung um 13 Milliarden Euro. Aber gegenüber dem luxemburgischen Kompromissvorschlag (Juni 2005) ist dies eine Verringerung um 22 Milliarden. 

Auf dem EU-Gipfel vom 16. bis 17. Juni 2005 war es den EU-Chefs nicht gelungen, eine Einigung zu finden. Ein Streit zwischen Großbritannien und Frankreich um den britischen Beitragsrabatt war einer der größten Stolpersteine. Aber auch die Mitgliedsbeiträge anderer Nettozahler wurden heftig debattiert.

Hintergrund

Die 'Finanzielle Vorausschau' der EU definiert den Rahmen für die Haushaltsprioritäten der Gemeinschaft über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Sie legt die Höchstbeträge (Obergrenzen) von Verpflichtungsermächtigungen (Finanzverpflichtungen) für die verschiedenen Haushaltslinien für jedes Jahr fest, jedoch nicht die tatsächlichen Ausgaben. Diese werden im jährlichen Haushaltsverfahren  festgeschrieben.

Es hat bisher drei Finanzielle Vorausschauungen gegeben:

Probleme

Präsident Romano Prodi stellte die Mitteilung der Kommission, "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union, 2007-2013", während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 10. Februar 2004 vor.

Der Vorschlag der Kommission war von drei langfristigen politischen Prioritäten ausgegangen:

  • nachhaltige Entwicklung: Wachstum, Kohäsion und Beschäftigung (die Agenda von Lissabon und nachhaltiges Wachstum);
  • das Interesse der Bürger: Freiheit, Sicherheit und Recht;
  • Stärkung der Stimme der Union als globalen Partner.  

Damit ihr die nötigen Finanzmittel für die Verwirklichung dieser politischen Ziele zur Verfügung stehen, fordert die Kommission ein durchschnittliches Ausgabenniveau von 1,14 Prozent über einen Zeitraum von sieben Jahren. Obwohl die Höhe der Ausgaben in der ersten Phase (aufgrund der Erweiterung) ansteigen wird, müsste sich der erforderliche Haushalt bis zum Ende dieses Zeitraums im Jahr 2013 auf 143,1 Milliarden Euro belaufen. Über den ganzen Zeitraum verteilt würden die erforderlichen Beträge unterhalb der gegenwärtigen Finanzobergrenze von 1,24 Prozent des BNE bleiben (Bruttonationaleinkommen).

Außerdem hat die Kommission vorgeschlagen, die Struktur des gegenwärtigen Finanzrahmens in fünf Hauptausgabenrubriken  umzuordnen:

  • Hauptausgabenrubrik 1: nachhaltiges Wachstum - einschließlich zweier Untertitel: 1a) Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung; und 1b) Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung;
  • Hauptausgabenrubrik 2: Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen (einschließlich Ausgaben für Agrar- und Fischereipolitik und Umwelt);
  • Hauptausgabenrubrik 3: Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht;
  • Hauptausgabenrubrik 4: die EU als globaler Partner;
  • Hauptausgabenrubrik 5: Verwaltung  

Um Mitgliedsstaaten eine "gleichmäßige Behandlung" zukommen zu lassen, schlägt die Kommission einen allgemeinen Korrekturmechanismus vor, der "eine übermäßige Haushaltsbelastung im Verhältnis zum relativen Wohlstand korrigiert".

Positionen

Während der Budgetverhandlungen waren es vor allem die Niederlande (wo die Bevölkerung den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hat) und Großbritannien, das auf seinen Beitragsrabatt bestand, die eine frühzeitige Einigung unmöglich machten. 

Der britische Premier Tony Blair hatte betont, dass sein Land seinen Rabatt nur dann aufgeben werde, wenn die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformiert würde. Die Briten halten es für nicht gerechtfertigt, dass die GAP-Ausgaben ungefähr 40 % des EU-Haushalts ausmachen, obgleich lediglich 5 % der Arbeitsplätze in der EU auf den Agrarsektor entfallen. Großbritannien und andere Länder hatten sich daher dafür ausgesprochen, dass mehr Mittel für die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgegeben werden.

Zeitstrahl

  • Das Europäische Parlament hat den Haushaltskompromiss des Europäischen Rates am 18. Januar 2006 abgelehnt. Rat und Parlament arbeiten derzeit an einer interinstitutionellen Vereinbarung. Die Frist hierfür läuft am 1. April 2006 aus.
  • Die Kommission hat am 15. Februar 2006 eine Folgenabschätzung an das Europäischen Parlament und den Rat geschickt, aus der hervorgeht, dass es der EU ab 2007 aufgrund unzureichender Mittel schwer fallen dürfte, ihren außenpolitischen Verpflichtungen nachzukommen.

Weitere Informationen

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