EU-Vertrag: Was nun? [DE]

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Es wurden bereits mögliche Szenarien vorgeschlagen, um die Krise zu überwinden, die die Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland hervorgerufen hat – EURACTIV gibt einen Überblick. 

Hintergrund

Der Vertrag von Lissabon  wurde am 13. Dezember 2007 während eines Gipfels in der portugiesischen Hauptstadt offiziell von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet (EURACTIV vom 14. Dezember 2007). Der Vertrag sieht die folgenden Änderungen vor (siehe unser LinksDossier):

Repräsentation der EU nach Außen:

  • Ein ‚ständiger’ Präsident, der den EU-Gipfeln für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren, der verlängert werden kann, vorsitzt.
  • Ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der auch Vizepräsident der Kommission und für Außenbeziehungen zuständig wäre.
  • Ein diplomatisches Organ, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Entscheidungsprozess der EU:

  • Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im EU-Ministerrat verlangt eine doppelte Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten und 65% der EU-Bevölkerung); sie wird auf weitere politische Bereiche ausgeweitet.
  • Die ‚dritten Säule’ für justizielle Zusammenarbeit wird abgeschafft und mit dem gewöhnlichen Verfahren zur Entscheidungsfindung in Einklang gebracht.
  • Der Kommissionspräsidenten wird direkt vom Parlament gewählt.
  • Die Kompetenzen, die von den Mitgliedstaaten auf die Union übertragen werden, werden deutlicher abgegrenzt.
  • Das Recht der nationalen Parlamente, einzugreifen, wird gestärkt.
  • Eine ‚verstärkte Zusammenarbeit’ zwischen neun oder mehr Mitgliedstaaten wird erleichtert.
  • Die Zahl der Kommissare wird reduziert (auf 15 bis 2014), ebenso wie die Zahl der Europaabgeordneten (maximal 750).

Bürgerschaft und Grundrechte:

  • Die EU-Grundrechtecharta wird verbindlich.
  • Eine Unionsbürgerschaft wird entwickelt.

Probleme

Über die Frage hinaus, was mit dem Lissabon-Vertrag geschehen wird, war das wichtigste, dass das irische ‚Nein’ wieder einmal demonstrierte, dass die europäischen Bürger der EU kein Vertrauen entgegenbringen.

Aufgrund der Unbeliebtheit der Politik in den meisten, wenn nicht allen Mitgliedstaaten ist es wichtig, dass die nationalen Politiker die Botschaft der Bürger verstehen. Der Zeitpunkt ist jedoch ungünstig, da im Juni 2009 die Europawahl stattfindet.

Soll die Ratifizierung fortgesetzt werden?

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Ablehnung Irlands des Vertrags mit einer Mehrheit von 53% zu 37% hat die Beilegung der institutionellen Krise der EU ins Wanken gebracht. 

Während eines Gipfels im Juni 2008 machten die europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich, dass es keinen neuen Vertrag geben werde. Sie einigten sich darauf, den Iren Zeit zum Nachdenken zu geben und während ihres nächsten Treffens im Oktober 2008 mögliche Lösungen zu erörtern (EURACTIV vom 20. Juni 2008).

Aus diesem Grund wird der Ratifizierungsprozess in den übrigen Ländern fortgeführt, obwohl weitere mögliche Probleme bestehen bleiben, insbesondere in der Tschechischen Republik (EURACTIV vom 30. Juni 2008).

Ein einsames Referendum 

Irland war das einzige Land der EU, in dem ein landesweites Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durchgeführt werden muss. In allen anderen Mitgliedstaaten der EU sind die nationalen Parlamente für die Ratifizierung zuständig.

Ursache hierfür ist eine Entscheidung des irischen Obersten Gerichtshofs (Crotty-Fall) von 1987. Damals wurde festgelegt, dass eine wesentliche Änderung an einem Vertrag der Europäischen Union das Zufügen einer Änderung zur irischen Verfassung verlangt – was stets über ein Referendum geschieht – bevor der Staat den Vertrag ratifiziert.

Die Rechtsauffassung ist darüber gespalten, ob das Crotty-Urteil die irische Regierung verpflichtet, auf das irische Volk einzugehen, wenn eine bedeutende Neuerung am Rechtsrahmen der EU vorgenommen wird. Wegen dieses Präzedenzfalles hat Irland über jeden neuen EU-Vertrag ein Referendum abgehalten.

Das Problem des „einsamen Referendums” hat in der EU zu einer politischen Polemik geführt. Einige sind der Ansicht, es sei unfair und undemokratisch, dass ein kleines Land Reformen für den Rest Europas blockiert. 

Andere haben die irische Wählerschaft gelobt und sagen, das Ergebnis in Irland sei lediglich eine Fortsetzung des französischen und des irischen „Neins“ aus dem Jahr 2005. Dies betone die abnehmende Legitimität der EU aus Sicht der europäischen Bürger. Die Frage „Welchen Teil des ‚Neins’ hat die EU nicht verstanden?“ wird auf dem gesamten Kontinent gestellt.

Gründe für das irische ‚Nein’ 

Meinungsumfragen zeigten, dass viele Iren mit ‚Nein’ gestimmt haben, weil sie den Vertrag für unverständlich hielten. Dieser Glaube war bestärkt worden, als der Premierminister Brian Cowen und der EU-Kommissar Charlie McCreevy zugaben, dass sie den Vertrag nicht vollständig gelesen hätten.

Die Kampagne des ‚Nein’-Lagers war erfolgreich, da sie folgende Argumente benutze:

  • Der Vertrag würde die irische Neutralität gefährden.

  • Abtreibung würde erlaubt werden.

  • Die EU wäre in der Lage, auf die irischen Steuersätze Einfluss zu nehmen.

  • Die irische Souveränität wäre in Gefahr.

Die Statistiken zeigten die gemeinsamen Sorgen der Iren, die gegen den Vertrag stimmten, ebenso wie den Glauben, dass der Vertrag neu verhandelt werden könnte, damit er Irland mehr bringt (EURACTIV vom 5. Juni 2008).

Letztendlich wurde die Abstimmung als eine betonte Ablehnung der Politik gesehen, während das ‚Ja’-Lager weithin für eine unwirksame Kampagne kritisiert wurde, die darauf basierte, die Bedeutung der Union und des Vertrages zu betonen.

Die Ablehnung des Vertrages war für die Unterstützer der ‚Ja’-Kampagne umso unverständlicher, wenn man die wirtschaftlichen Vorteile für Irland berücksichtigt, die die EU-Mitgliedschaft mit sich gebracht hat. Als das Land im Jahr 1973 der EU beitrat, war es das ärmste der Gemeinschaft; nun ist es in Hinblick auf das BIP das zweitreichste.

Was nun?

Es wird nun hauptsächlich Sache der französischen Präsidentschaft sein, die Suche nach einer Lösung aus der Krise voranzutreiben. Ironischerweise war es Frankreich, das die EU in ein ähnliches Chaos geworfen hat, als seine Bürger 2005 die damalige Verfassung ablehnten.

Während einer Rede im Europäischen Parlament am 10. Juli 2008 sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dass man sich um einen Dialog mit der irischen Regierung bemühe und versuche, Lösungen zu finden. Die französische EU-Ratspräsidentschaft werde ein Vorgehen vorschlagen, sagte er und fügte hinzu, dass er hoffe, bis Oktober oder Dezember gemeinsam mit der irischen Regierung eine Lösung zu finden.

Die möglichen Szenarien:

Der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dass die Ratifizierung in den übrigen Ländern fortgesetzt wird. Unterdessen könnte das Referendum in Irland wiederholt werden, so wie dies der Fall war, als die Iren 2001 den Vertrag von Nizza ablehnten.

Auch andere Lösungen könnten vorgebracht werden, wie die Einführung neuer Opt-Outs, um die irische Wählerschaft glücklich zu stimmen, oder eine Änderungen der zentralen Bestimmungen des Vertrags, wie die Zahl der Kommissare. Die irischen Wähler hatten ihre Bedenken über den möglichen Verlust ihres Kommissars geäußert, wenn die Größe der Kommission im Rahmen des Lissabon-Vertrags verringert worden wäre. Die Beibehaltung der Lösung ‚ein Kommissar pro Land’ wurde als ein möglicher Kompromiss angeführt.

Irische Wähler hatten ihre Bedenken über den möglichen Verlust ihres Kommissars zum Ausdruck gebracht, wenn die Größe der Kommission entsprechend des Lissabon-Vertrages reduziert würde. Einen Kommissar pro Land zu behalten, könnte eine mögliche Kompromisslösung sein.

Es wird erwartet, dass die irische Regierung am 15. Oktober 2008 dem Europäischen Rat ihren Vorschlag zur Lösung des Problems vorlegen wird.

Die wesentlichen Vorschläge sind:

1. Irland stimmt erneut ab

Eine Erklärung könnte dem Vertrag beigefügt werden, die ihn auf eine verständliche Weise erklärt – was den irischen Politikern bislang nicht gelungen war. Wenn Irland sich weigert, würde es sich in einer schwierigen politischen Position befinden, die Folgen für die Wirtschaft des Landes hätte – insbesondere, wenn der Vertrag von allen anderen 26 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Eine weitere Abstimmung über im Grunde dieselben Angelegenheiten abzuhalten, würde die Union in dieselbe rechtliche Sackgasse bringen, wenn die Iren den Vertrag ein weiteres Mal ablehnen würden. Dennoch hätte ein zweites Referendum bessere Chancen auf Erfolg, wenn alle 26 Länder den Text ratifiziert haben sollten und es eine überzeugendere ‚Ja’-Kampagne gäbe.

2. Den Lissabon-Vertrag für gestorben erklären und mit dem Vertrag von Nizza fortfahren 

Da der Lissabon-Vertrag das Einvernehmen aller 27 Mitgliedstaaten erfordert, um in Kraft zu treten, haben einige den Vertrag bereits für gestorben erklärt. Dies würde bedeuten, dass die EU weiterhin von dem institutionellen Rahmen des Vertrags von Nizza geregelt würde. 

Diese Möglichkeit wird jedoch von den meisten führenden europäischen Politikern abgelehnt, da viele von ihnen der Ansicht sind, dass damit ein Jahrzehnt langwieriger und schwieriger europaweiter Diskussionen umsonst gewesen wären. 

Einige Änderungen sind auch ohne den neuen Vertrag möglich. Andere entscheidende Bestimmungen könnten bei passender Gelegenheit – wie beispielsweise dem Beitrittsvertrag mit Kroatien – eingeführt werden.

3. Eine neue, zweite Union

In diesem Szenario würde eine neue Union von 26 Mitgliedstaaten gegründet werden und neben der vorhandenen arbeiten. Es ist nur schwer vorstellbar, wie dies rechtlich oder politisch funktionieren würde, insbesondere, nachdem die Tschechische Republik und Polen den Gedanken abgelehnt haben, ein Land zu isolieren.

4. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf der Grundlage der differenzierten Integration

Gruppen von Staaten würden im Rahmen des bestehenden Mechanismus der „verstärkten Zusammenarbeit“ in unterschiedlichen Politikbereichen zusammenarbeiten. Die flexible Integration umfasst unterschiedliche Modelle von einem „Europa à la carte”, das es Mitgliedstaaten erlauben würde, die Gesetze und Regelungen zu wählen, die ihnen dienlich sind, bis hin zu einem ‚Kern-Europa’. Dies ist sicher möglich, jedoch schwierig, da es keinen „wirklichen Kern“ geben kann, da Irland ein Mitglied der Eurozone ist.

Auch fällt es schwer, sich dies vorzustellen, nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy entschieden gegen die Haltung ist, dass Europa auch weiterhin funktionieren könne, wenn man es den Ländern ermöglichen würde, neue, fortschrittlichere Formen der Zusammenarbeit einzugehen, wenn sie dies wollten. Europa habe einen hohen Preis dafür gezahlt, dass es sich durch eine Mauer der Scham habe spalten lassen, sagte der französische Präsident. Man sollte sich nun gut überlegen, ob man Länder zurücklasse, sagte Sarkozy, als er am 10. Juli 2008 dem Europäischen Parlament die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft darlegte. 

5. Neuer Vertrag

Ein neuer Vertrag könnte angenommen werden, doch realistisch gesehen ist dies schwer vorstellbar. Die zuvor erwähnten durch den Lissabon-Vertrag vorgeschlagenen Reformen sind das Ergebnis von fast zehn Jahre andauernden, langsamen und schwierigen europaweiten Diskussionen, um zu einer Einigung zu finden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs noch einmal ganz von vorne anfangen.

Wird die EU schwächer? 

Wenn es der EU nicht gelingt, einen schnellen Weg aus der Krise zu finden, wird sie auf internationaler Ebene vermutlich geschwächt – vor allem in ihrer Zusammenarbeit mit Staaten wie China und Russland. Tatsächlich war es ein Hauptziel des neuen Vertrages, der EU in der internationalen Arena mehr politische Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dies soll insbesondere durch die Schaffung eines Postens für einen ständigen EU-Ratspräsidenten und eines diplomatischen Dienstes vor sowie die Stärkung der Rolle des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik geschehen.

Hoffnungen, dass ein wirklicher Fortschritt bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erzielt werden, werden zerschlagen.

Die EU hat jedoch unter dem Nizza-Vertrag gut funktioniert, selbst nach der Erweiterung auf 27 Mitglieder.

Positionen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering erklärte, dass das Ergebnis des irischen Referendums die EU mit einer der „schwierigsten Herausforderungen ihrer Geschichte“ konfrontiere. Der Ratifizierungsprozess müsse „uneingeschränkt fortgeführt werden“, erklärte Pöttering in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Parlament fordere die irische Regierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, um diese schwierige Phase der europäischen Politik gemeinsam überwinden zu können, so Pöttering weiter. Das Ziel bleibe es, „den Vertrag von Lissabon bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft zu setzen.”

Gegenüber EURACTIV sagte der britische Europaabgeordnete und Sprecher der ALDE-Fraktion für konstitutionelle Fragen Andrew Duff, das Ergebnis habe ihn nicht überrascht, da „die gesamte pro-europäische Kampagne in Irland ein absolutes Chaos“, „vollkommen unprofessionell“ und von internen Machtkämpfen geprägt gewesen sei. Auf seiner Internetseite erklärte Duff, die Staats- und Regierungschefs der EU müssten ihre gemeinsame Verantwortung für ihr Versagen, Europa zu erklären, überdenken.

Der tschechische Präsident Václav Klaus nannte das irische Referendum einen „Sieg von Freiheit und Vernunft“ und sagte, die Ratifizierung könne nicht fortgesetzt werden. Diese Ansicht vertrat auch der tschechische Senat. Der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags hat sich in der tschechischen Republik bereits verlangsamt. Gegenwärtig prüft das tschechische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments, den Vertrag. Dieser Schritt war von der regierenden bürgerlich-demokratischen Partei (ODS) initiiert worden. Die euroskeptische, rechte, neoliberale ODS des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und des Premierministers Mirek Topolanek scheint besorgt, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2009 beginnt, vom zukünftigen ständigen EU-Ratspräsidenten überschattet werden könnte.

Dieser Haltung ähnlich sagte der polnische Präsident Lech Kaczy?ski, vorerst sei die Frage des Vertrags „gegenstandslos“. Es sei schwierig zu sagen, wie dies ausgehen werde. Er fügte jedoch umgehend hinzu, es sei „nicht seriös“, zu sagen, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren. Dasselbe Argument sei von den Befürwortern der EU-Verfassung vorgebracht worden, als die Franzosen und die Niederländer 2005 diese ablehnten, bemerkte Kaczy?ski.

Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, machten das Instrument Referendum für die Krise verantwortlich: „Das Nein der Iren hat wieder einmal klar gezeigt, dass nationale Referenden nicht der geeignete Weg sind, um über europäische Fragen abzustimmen“. „Es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million BürgerInnen über das Schicksal von fast einer halben Milliarde EuropäerInnen entscheiden können.“ Mit Blick auf die Zukunft sagten sie, die EU könne nicht unter den Regeln des Vertrags von Nizza weitermachen. „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich entscheiden, ob sie für eine weitere Integration Europas sind oder ob ihnen eine bessere Freihandelszone genügt.“

Sie sagten, „dass wir eine kurze Verfassung brauchen, die sich auf einige ausgewählte Punkte beschränkt, die für die BürgerInnen verständlich und relevant sind“. Dies könne „zum Beispiel die Grundrechtecharta, demokratischere Entscheidungsprozesse und mehr Instrumente für positive Politiken“ enthalten und die europäischen Bürger „sollten in einem europaweiten Referendum am Tag der Europawahlen abstimmen“.

Der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen Jo Leinen kritisierte nicht nur die Iren, sondern auch die gesamte Union scharf für ihre Unfähigkeit, mit ihren Bürgern zu kommunizieren. 

Die Vermittlung des europäischen Projekts sei ein Desaster, sagte er während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament, die vor der Veröffentlichung der Ergebnisse des Referendums stattfand. Leinen kritisierte den Rat scharf, dem es seiner Meinung nach nicht gelungen sei, eine gemeinsame Kommunikationsstrategie für die europäischen Institutionen zu entwickeln und der versucht habe, das Parlament aus dieser Diskussion auszuschließen. Der Rat sage, Kommunikation sei Aufgabe der Mitgliedstaaten. Doch wenn die Länder nichts oder zu wenig täten, so Leinen weiter, könne niemand etwas tun. Er kritisierte ebenfalls die irische Regierung dafür, wie sie ihre Kampagne für das Referendum geführt hat und sagte, diese sei „zu spät, zu defensiv und zu kompliziert“ gewesen.

Der spanische Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras (EVP-ED) ist ähnlicher Meinung und sagte: „Es scheint, als haben wir ein ewiges Kommunikationsproblem. Denn jedes Mal, wenn es in einem Mitgliedstaat eine öffentliche Befragung über europäische Reformen gibt, haben wir Schwierigkeiten. Dies war in Irland beim Vertrag von Nizza der Fall, wir hatten ebenfalls ein Problem in Dänemark, dann dieses furchtbare Scheitern in Frankreich und in Holland, als über die europäische Verfassung abgestimmt wurde und nun das ‚Nein’ der Iren zum Lissabon-Vertrag. Wir haben ein ernsthaftes Kommunikationsproblem.” 

Zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft betonte Frankreichs Minister für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet die Wichtigkeit, in den anderen Ländern mit dem Ratifizierungsprozess fortzufahren. Anschließend werde man sehen, was für ein „juristisches Arrangement“ für Irland gefunden werden könne. Er betonte, dass er nicht glaube, dass der Vertrag „gestorben“ sei.

Viele Europaabgeordnete sind der Meinung, dass die französische Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spiele müsse, um den Glauben der Bürger an die EU wiederherzustellen: 

Francis Wurtz  von der KVEL/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke), sagte, die französische Ratspräsidentschaft werde die große Verantwortung tragen, den Europäischen Rat im Oktober vorzubereiten. Der Rat soll Antworten auf die Situation infolge des ‚Neins’ der Iren hervorbringen. In dieser Hinsicht müssten die Erfahrungen der vergangenen drei Jahre als eine Lektion dienen: Man dürfe nicht noch mal versuchen, die Symptome der Vertrauenskrise, die durch das Nein der Franzosen und der Niederländer zum Vorschein gekommen seien, zu ignorieren.

Die französische grüne Europaabgeordnete Marie Anne Isler Béguin sagte, dass Frankreich die Europäer überzeugen müsse, dass die Europäische Union auch nach der irischen Abstimmung „noch einen Sinn hat“.

Der irische Europaabgeordnete Brian Crowley sagte, das wichtigste, das die französische Ratspräsidentschaft tun müsse, sei, neue Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgern Europa näher zu bringen.

Zeitstrahl

  • Mai und Juni 2005: Die französischen und niederländischen Wähler lehnen in einem Referendum die europäische Verfassung ab.

  • 13. Dezember 2007: Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen den Vertrag von Lissabon.

  • 20. Februar 2008: Das Europäische Parlament nimmt den Vertrag mit 525 zu 115 Stimmen an.

  • 12. Juni 2008: Irland lehnt den Lissabon-Vertrag in einem Referendum ab.

  • 18. Juni 2008: Das Vereinigte Königreich ratifiziert den Lissabon-Vertrag und signalisiert damit, dass der EU-weite Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird.

  • 19. und 20. Juni 2008: Der EU-Gipfel einigt sich darauf, die Ratifizierung in den übrigen Ländern fortzusetzen und den Iren mehr Zeit zu geben, um eine Lösung zu erarbeiten.

  • 15. und 16. Oktober 2008: Es wird erwartet, dass die irische Regierung während des EU-Gipfels Vorschläge vorbringt.

  • 11. und 12. Dezember 2008: EU-Gipfel in Brüssel.

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