EU-Verfassungsvertrag: Die Reflexionsphase [DE] [Archiviert]

Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden im Frühjahr 2005 wurde eine “Reflexionsphase” zur Zukunft Europas eingelegt, um die Identifizierung der Bürger mit dem europäischen Projekt zu stärken und über das Schicksal des Verfassungstextes zu entscheiden. Im Januar 2007 erklärte die deutsche Ratspräsidentschaft die Reflexionsphase für beendet, deren Ergebnisse noch unklar sind.

Hintergrund

Der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ wurde am 29. Oktober 2004 von den 25 EU-Mitgliedstaaten und drei Kandidatenländern (Bulgarien, Rumänien und die Türkei) unterzeichnet (siehe LinksDossier). Um in Kraft treten zu können, muss er von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ursprünglich wurde ihnen hierzu zwei Jahre Zeit gegeben. In der 30. Erklärung  zur EU-Verfassung heißt es, dass wenn am 1. November 2006 mehr als vier Fünftel der Mitgliedstaaten den Vertragstext ratifiziert haben, in anderen aber Schwierigkeiten auftreten, sich der Europäische Rat mit der Angelegenheit befassen soll. 

In Frankreich und den Niederlanden haben sich die Bürger (am 29. Mai beziehungsweise 1. Juni 2005) jedoch gegen das Vertragswerk ausgesprochen, was zu einer Ratifizierungskrise führte. Die Tatsache, dass die EU-Verfassung in zwei Gründerländern der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt wurde, löste EU-weit einen riesigen Schock aus. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sprach damals laut aus, was viele dachten, als er konstatierte, Europa habe aufgehört, „die Menschen zum Träumen zu inspirieren“ (siehe EURACTIV, 2. Juni 2005). 

Mitte Juni 2005 erklärte er im Namen des Europäischen Rates, "dass die ursprünglich für den 1. November 2006 geplante Bestandsaufnahme zur Ratifizierung nicht mehr haltbar ist, da jene Länder, die den Text nicht ratifiziert haben, nicht vor Mitte 2007 eine gute Antwort geben könnten". Daher solle eine Phase der Reflexion und Diskussion eingeleitet werden. 

So sollte den Ländern mehr Zeit für Diskussionen und die Ratifizierung gegeben werden. Jene Länder, die einen Aufschub der Ratifizierung für nötig hielten, konnten dies tun. 

Die Reflexionsphase sollte ursprünglich nicht länger als ein Jahr dauern. Doch obgleich bislang mehr als die Hälfte aller Länder (siehe Übersicht) das Vertragswerk ratifiziert haben, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel darauf, dass eine Lösung der konstitutionellen Sackgasse erst gegen Ende 2008 (d. h. unter der französischen Ratspräsidentschaft) vorliegen sollte.

Probleme

Es geht jedoch nicht nur um das Schicksal des EU-Verfassungsvertrags. Die Frage, auf besonders dringlich erscheint, lautet: Wie kann die EU das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen? 


1. Der Verfassungsvertrag

A) Festhalten am bestehenden Vertragswerk: Einige EU-Chefs sprechen sich für eine Fortführung des Ratifizierungsprozesses aus. Sie setzen sich dafür ein, dass die Angelegenheit gemäß der 30. Erklärung nach dem 1. November 2006 vom Europäischen Rat besprochen werden sollte, sofern die Verfassung von 20 Ländern ratifiziert wurde. 

Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass die Chancen auf Ratifizierung in Finnland, Schweden und Portugal recht gut stehen, in Dänemark, Großbritannien, Irland, Polen, Tschechien und natürlich Frankreich und den Niederlanden jedoch weitaus düsterer sind. 

Doch die Frage, wie die öffentliche Meinung in diesen Ländern zugunsten der Verfassung gewendet werden könnte, bleibt vorerst unbeantwortet. Drei Möglichkeiten werden zurzeit in Erwägung gezogen. So könnten einem Land, das dem Verfassungsvertrag nicht ratifizieren kann, beispielsweise so genannte „Opt-Outs“ von bestimmten umstrittenen Politikbereichen gewährt werden (wie Dänemark nach dem „Nej“ zum Maastricht-Vertrag). Eine weitere Möglichkeit wäre die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung oder eines Protokolls zur Stärkung der sozialen Dimension der EU. Schließlich könnte das Wort „Verfassung“, das Anlass zu vielen Diskussionen gab, vom Vertragstext gestrichen werden. 

Keine dieser Möglichkeiten ist jedoch sonderlich wahrscheinlich, noch würden sie wohl nicht in allen Ländern die gewünschte Wirkung erzielen. 

B) Ein neuer Vertrag: Andere schlagen vor, den Verfassungsvertrag zu überarbeiten oder lediglich zwei der insgesamt drei Teile des Vertragswerks (die die institutionellen Bestimmungen und die Grundrechte enthalten) ratifizieren zu lassen. Es gibt jedoch nicht viele, die für möglich halten, dass ein neuer Entwurf bessere Aussichten auf Unterstützung durch sämtliche Länder und eine Mehrheit von deren Bürger hätte, egal ob er von einem neuen Konvent oder einer weiteren Regierungskonferenz ausgearbeitet würde. 

C) „Rosinenpickerei“: Wiederum andere treten dafür ein, dass einige Elemente des Verfassungsvertrags in den bestehenden Rahmen oder durch Änderungen des geltenden Nizza-Vertrags (der seit 2003 in Kraft ist) übernommen werden könnten. So entschlossen die EU-Chefs im Juni 2006 beispielsweise, dass der Rat künftig immer dann öffentlich tagen und seine Sitzungen über das Internet übertragen werden sollte, wenn er als Kogesetzgeber auftritt. Hiermit soll unabhängig vom Schicksal der EU-Verfassung für mehr Transparenz gesorgt werden.

Gegner dieser Lösung sind jedoch der Meinung, dass dies die EU noch komplexer machen würde als sie ohnehin schon sei. Außerdem gibt es nur wenige, die den Nizza-Vertrag für eine tragfähige Grundlage halten, auf die die EU weiter aufbauen könne. 


2. Bessere Kommunikation
 

Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen gestartet, um ihre Vermittlungs- und Informationsarbeit zu verbessern. Hierzu gehören ein Aktionsplan zur Professionalisierung ihrer Kommunikation, ein „Plan D für Demokratie, Dialog und Debatte“ (siehe EURACTIV, 21. September 2005) und ein Weißbuch über die EU-Kommunikationspolitik (siehe EURACTIV-LinksDossier), die allesamt dazu beitragen sollen, dass die Kommission den Bürgern besser zuhört, besser kommuniziert, mehr europapolitische Debatten geführt werden und EU-Informationen besser an nationale und lokale Kontexte angepasst werden.

Hierbei ist die Kommission jedoch in hohem Maße auf nationale Akteure (Regierungen, Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen usw.) angewiesen, da der Einfluss, den sie auf nationaler und lokaler Ebene ausüben kann, recht gering ist. 


3. „Europa der Ergebnisse“
 

Am 10. Mai 2006 haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Margot Wallström eine neue „Bürgeragenda“ präsentiert, die auf Beiträge beruhte, die sie im Rahmen von „Plan D“ und den Debatten in den Mitgliedstaaten erhalten hat. “Mit dieser Agenda zeigen wir, dass wir den Bürgern zugehört haben“, sagte Wallström, „sie trauen der Union zu, dass sie konkrete Ergebnisse liefert.“ Ziel der Bürgeragenda ist ein „Europa der Ergebnisse“, das die Erwartungen der Bürger in einer weiten Reihe von Politikbereichen erfüllt: Binnenmarkt, sozialer Zusammenhalt und soziale Rechte, Freiheit, Sicherheit und Justiz und Außen- und Sicherheitspolitik (siehe EURACTIV 11. Mai 2006).

Während allgemeine Einigkeit darüber herrscht, dass die EU-Politik den Wünschen und Sorgen der Bürger mehr entgegenkommen muss, besteht das eigentliche Dilemma der EU darin, dass sie in den Bereichen, in denen die Bürger „mehr Europa“ wollen und die größten Sorgen haben, nicht selbst über weit reichende Befugnisse verfügt und daher auf die Mitgliedstaaten angewiesen ist. 

Positionen

Auf dem Brüsseler Gipfel am 15. und 16. Juni 2006 betonte EU-Ratspräsident und österreichischer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel folgendes: “Wir haben eine sehr interessante Diskussion über die weitere Vorgangsweise beim Verfassungsvertrag […] geführt“. Da es unter den EU-Chefs jedoch keinen Konsens über die Verfassung gebe, würde sie das Thema „über die nächsten Jahre begleiten“. Während die EU sich nunmehr auf „konkrete Resultate und Projekte konzentrieren“ solle, müsse die „Kommunikation mit den Bürgern Europas fortgesetzt werden“.

Der britische Europaminister Geoff Hoon sagte, ein Fortschritt sei dringend notwendig und ein Stillstand keine Option. Würde an dem europäischen Entscheidungsfindungsprozess nichts geändert, ständen die Liberalisierung der Märkte, die Vorteile für die Verbraucher, der Kampf gegen den Klimawandel und der Erweiterungsprozess auf dem Spiel, so Hoon.

Der irische Premierminister Bertie Ahern warnte davor, dass eine Neuverhandlung des lange ausgehandelten, ausbalancierten Pakets zur Folge hätte, dass eine spätere Einigung nicht mehr erreicht werde.

In einem  Interview erklärte er außerdem, dass er ein neues Verfahren zur Ratifizierung des Vertragstextes befürworten würde. So könnte er sich „eine Volksabstimmung, die in allen EU-Staaten gleichzeitig stattfindet, […] gut vorstellen“. Die Verfassung wäre angenommen, wenn „die Mehrheit der europäischen Bevölkerung und die Mehrheit der Staaten zustimmen.“. 

Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, dass der Verfassungsvertrag 2009 in Kraft tritt. Es fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, „Bürgerforen“ zur Zukunft Europas auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu organisieren, an der insbesondere die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft teilnehmen sollten. Außerdem fordert sie die politischen Parteien auf, „sowohl in ihren innerparteileichen Debatten als auch in den Wahlkämpfen die europäischen Aspekte stärker in den Vordergrund zu rücken“. Die Reflexionsphase sollte spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2006 abgeschlossen werden, mit einer klaren Entscheidung zur Verfassung (siehe Duff-Voggenhuber-Bericht).  

Für den Europaabgeordneten Nigel Farage von der UK Independence Party zeigt die Annahme des Duff-Voggenhuber-Berichts, „dass die Weigerung, die Realitäten zu akzeptieren, eine Form der moralischen Taubheit ist“. Die Verfassung verdiene es, in den „Abfalleimer der Geschichte“ geworfen zu werden. Früher oder später würden die „Euroföderalisten“ aufwachen, „aber mit einem abscheulichen Kater“. 

Die EU Civil Society Contact Group, ein Bündnis der sieben größten europäischen NGO-Plattformen, darunter die Social Platform und die Green 10, fordert die EU-Chefs, die im Juni zusammenkommen, auf, endlich offene und breite Debatten mit den Bürgern über das europäischen Projekt einzuleiten. Sonst könnte für die Bürger, die nicht gehört wurden, auf die Reflexionsphase eine „noch längere Phase des Frusts“ folgen. 

Sozialorganisationen fordern die EU-Chefs auf, die sozialen Sorgen der Bürger stärker zu berücksichtigen. Die soziale Dimension der EU-Verfassung sei zu schwach. „Auf überzeugende Weise auf diese strukturelle Frage zu reagieren erfordert mehr, als lediglich einige Wörter zum vorliegenden Text hinzuzufügen. Vielmehr erfordert es neue Governance-Formen, die darauf abzielen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den sozialen und wirtschaftlichen/Binnenmarkt-Zielsetzungen herzustellen“, sagte Anne-Sophie Parent, Präsidentin der Social Platform.

Die Union Europäischer Föderalisten (UEF) fordert das Europäische Parlament auf, dem Verfassungsprozess neuen Schwung zu geben, indem es parlamentarische Foren bestehend aus eigenen Delegierten und Vertretern der nationalen Parlamente organisiert. 

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)  rufen die Regierungen, nationalen Parlamente und die Kommission auf, den Debatten über die Zukunft Europas mit einer klaren Struktur und einem Plan zu versehen. JEF-Präsident Jan Seifert sagte: „Es ist eine Beleidigung, die Öffentlichkeit zum „Diskutieren“ aufzufordern, ohne überhaupt zu versuchen, die Interessen der Bürger in konkrete politische Ergebnisse zu übersetzen“.

Zeitstrahl

  • 15. bis 16. Juni 2006: Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, die Verfassungskrise bis Ende 2008 zu lösen. 
  • Juli 2006: Ende der Konsultation zum Weißbuch der Kommission über die EU-Kommunikationspolitik
  • Juli bis Dezember 2006: Die finnische Ratspräsidentschaft will beginnen, “verschiedene Möglichkeiten bezüglich des Verfassungsvertrags” zu untersuchen 
  • Dezember 2006: Veröffentlichung einer Kommissionsüberprüfung zu den Vorteilen der Erweiterung und der „Aufnahmefähigkeit“ der EU 
  • 25. März 2007, Berlin: 50-Jahrfeier der Römischen Verträge und feierliche Erklärung zu den Werten und Zielen der EU 
  • Juni 2007: Die deutsche Ratspräsidentschaft will konkrete Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise bei der Verfassung ausarbeiten 
  • Juli-Dezember 2008: Die französische Ratspräsidentschaft soll versuchen, den Verfassungsvertrag erneut auf den Weg zu bringen und eine Lösung der Krise durchzusetzen 
  • Juni 2009: Wahlen zum Europäischen Parlament; außerdem gibt es Forderungen nach einem EU-weiten Referendum zur Verfassung

Eine Übersicht der EU-Ratspräsidentschaften ist hier verfügbar. 

Weitere Informationen

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.