Die Strategie von Lissabon [DE]

Im März 2000 haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ zu machen. Obgleich gewisse Fortschritte bei der Erneuerung der europäischen Wirtschaft erzielt wurden, gibt es doch zunehmend Bedenken, dass der Reformprozess zu langsam voranschreitet und die ehrgeizigen Ziele nicht erreicht werden könnten.

Im März 2000 einigten sich die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU darauf, die EU bis 2010 "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen -  einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt" zu machen. 

Zu diesem Zweck sollte eine Strategie formuliert werden, um folgendes zu erreichen:

  • Vorbereitung des Übergangs zu einer wissensbasierten Gesellschaft, indem wirksamere Maßnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft und von Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt, der Prozess der Strukturreform für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beschleunigt und der Binnenmarkt vollendet wird. 
  • Modernisierung des europäischen Sozialmodells, Investitionen in Menschen und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. 
  • Aufrechterhaltung der guten wirtschaftlichen Perspektiven und günstigen Wachstumsaussichten, indem eine angemessene Mischung makroökonomischer Maßnahmen umgesetzt wird.

Der Gipfel von Lissabon hatte zum Ziel, einen Wendepunkt in der EU-Unternehmens- und Innovationspolitik zu signalisieren: die Integration von Sozial- und Wirtschaftspolitik auf höchster Ebene wurde ins Auge gefasst sowie Initiativen zur Stärkung der Forschungskapazität, Förderung von Unternehmertum und Erleichterung der Einführung von Informationstechnologie.

Hauptthemen der Verwirklichung der Strategie von Lissabon: 

Nach Ablauf fast der Hälfte der vorgesehenen Umsetzungsdauer beklagen viele, dass bei der Erfüllung der ehrgeizigen Ziele kaum Fortschritte erzielt worden seien. Nach dem jüngsten Konjunkturrückgang der globalen Wirtschaft, scheinen Regierungen nur widerwillig schwierige und unbeliebte Wirtschaftsreformen durchgeführt und die Haushälter für Forschung und Innovation aufgestock zu haben. Vielen Wirtschaftsexperten zufolge habe die EU aus diesem Grund gegenüber ihren Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt, den USA und Japan, an Boden verloren.  

In ihrem traditionellen Frühjahrsbericht, welcher als Grundlage des Frühjahrsgipfels im März 2004 diente, beurteilt die Kommission die Fortschritte, die bei der Erfüllung der Ziele von Lissabon erzielt worden sind. Zu diesem Bericht gehörte ein weiterer Bericht über den Stand der Umsetzung der wirtschaftspolitischen Richtlinien 2003-2005, Beschäftigung 2003/2004 und die Umsetzung der Binnenmarktsstrategie. Diese Berichte zeichnen ein düsteres Bild von der Wettbewerbsfähigkeit der EU. 

Die Kommission hat die Regierungen daher aufgefordert, der Strategie von Lissabon neuen Antrieb zu verleihen. Sie setzte folgende Schwerpunkte: 

  • Investitionen in Netzwerke und Wissen: Beginn der Projekte, die im Rahmen der 'Europäischen Wachstumsinitiative' bewilligt worden waren (siehe EURACTIV vom 12. November 2003);
  • Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Dienstleistungsbereichs: größere Anstrengungen im Bereich der industriellen Politik, des Dienstleistungsmarkt und der Umwelttechnologien;
  • Höhere Beschäftigung älterer Menschen: die Förderung von 'aktivem Älterwerden' durch längeres Arbeiten.  

Bei ihrem Treffen in Brüssel am 25. und 26. März 2004 haben die EU-Staats- und Regierungschefs Schlussfolgerungen zu Strategien zur Erfüllung der Lissabon-Zielsetzung verabschiedet. "Der Europäische Rat bekräftigt, dass der Prozess und seine Ziele auch weiterhin Bestand haben. Allerdings muss das Tempo der Reformen erheblich beschleunigt werden", so das Dokument.

Darüber hinaus haben die Regierungen versprochen, "den politischen Willen zu zeigen, der dies möglich macht". In einem Versuch, die Lissabon-Strategie wiederzubeleben, ernannten sie den früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok zum Vorsitzenden einer hochrangigen Sachverständigengruppe.

Das Ziel der Gruppe bestand darin, die Instrumente und Methoden, die derzeit genutzt werden, zu bewerten und Mitgliedstaaten und Interessenvertreter stärker in den Prozess von Lissabon einzubeziehen, damit seine Zielsetzung auch erreicht werden kann. Der Kok-Bericht wurde der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat Anfang November 2004 unterbreitet (siehe EURACTIV vom 3. November und vom  4. November 2004). Der Bericht kam zu dem Schluss, dass "eine überfrachtete Agenda, eine mangelhafte Koordinierung, miteinander konfligierenden Prioritäten" für das "enttäuschende" Ergebnis verantwortlich seien. Vor allem aber macht der Bericht die Mitgliedstaaten und ihren Mangel an politischem Willen für das schlechte Ergebnis verantwortlich. 

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2005) kündigte an, dass er die Halbzeitbilanz zu folgenden Zwecken nutzen werde: 

  • Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie;
  • Neufokussierung der Prioritäten;
  • Verbesserung der politischen Steuerung und Umsetzung der Strategie;
  • Umsetzung einer spezifischen Kommunikationsstrategie nach Zielgruppen.  

Der Ratsvorsitz will sich für die Beibehaltung des Ziels, Synergien zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen der Lissabon-Agenda zu schaffen, stark machen. Darüber hinaus setzt sich der Rat dafür ein, dass an 2010 als Zieldatum für die Umsetzung und Verwirklichung der Strategie durch die Mitgliedstaaten festgehalten wird. Dies bedeutet, dass es den Mitgliedstaaten bis dahin gelungen sein muss, die Reformen in jedem einzelnen der Bereiche in einer zukunftsfähigen Weise umzusetzen und so zu demonstrieren, dass ein beträchtlicher Trendwandel stattgefunden hat. 

Außerdem befürwortet Luxemburg die Empfehlungen des Kok-Berichts zur Schaffung nationaler Aktionsprogramme zur Verbesserung der politischen Steuerung und Umsetzung des Lissabon-Prozesses sowie zur Vereinfachung der Offenen Koordinierungsmethode. Der Vorsitz ist der Ansicht, dass die Funktionsweise der Offenen Koordinierungsmethode beurteilt werden kann, sobald die Verwirklichung der Ziele gemäß der gemeinschaftlichen Aktionspläne auf nationaler Ebene konvergieren. 

Der europäische Wirtschafts- und Arbeitgeberverband UNICE hat darauf hingewiesen, dass das Ausbleiben wesentlicher Forschritte bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon vor allem mit den unzulänglichen wirtschaftlichen Reformen der Mitgliedstaaten zu begründen sei. Vor allem die exzessiven Kosten und die Überregulierung stünden der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Weg. Der Abbau des Verwaltungsaufwands müsse daher eine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Für die Industrie seien folgende Aspekte zentral: 

  • bessere Regulierung und obligatorische Bewertung von Gesetzesvorschlägen durch Unternehmen;
  • Reform der Sozialversicherungssysteme;
  • mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) seitens der Mitgliedstaaten, Hochschulen und Industrie;
  • Senkung der Unternehmenssteuern;
  • bessere Ausbildung zum Unternehmertum;
  • flexiblere Arbeitsmärkte;
  • Umsetzung der Binnenmarkts-Gesetzgebung.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) unterstützt eine Diskussion über Wachstum und beschäftigungsfreundliche Reformen, solange diese Reformen "den Angestellten zugute kommen, den sozialen Dialog respektieren und eine Entfaltung der sozialen Dimension Europas voranbringen". Gleichzeitig betont ETUC, dass strukturelle Reformen alleine nicht ausreichen würden, die Ziele von Lissabon zu verwirklichen: die Politik müsse sicherstellen, dass Wachstum in wirksamer Weise vonstatten geht. Die Gewerkschaften lehnten die einseitige Nutzung der Lissabon-Strategie zur Legitimisierung von "neo-liberalen Politikansätzen" ab, da die "Lissabon-Strategie auf eine Weise umgesetzt werden muss, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgewogen ist". 

Eurochambres, der Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern, betont, dass die Mitgliedstaaten zunächst die Glaubwürdigkeit der Strategie von Lissabon wieder herstellen müssten. Eurochambres fordert die Regierungen auf:

  • klare Schwerpunkte auf nationaler und europäischer Ebene zu setzen;
  • die offene Methode der Koordinierung zu überprüfen;
  • die Position des Wettbewerbsrats zu stärken.   

UEAPME, der Europäische Verband des Handwerks und der kleinen und mittleren Betriebe, hat die Notwendigkeit einer zusammenhängenderen EU-Politik, bei der die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund steht, hervorgehoben. Nur auf diese Weise könne ein günstiger rechtlicher Rahmen für das Handwerk sowie für kleine und mittelständische Betriebe geschaffen werden und die Strategie von Lissabon wiederbelebt werden. Die Schwächen der offenen Koordinierungsmethode seien der Grund dafür, dass die Lissabonreformen die Erwartungen nicht hätten erfüllen können. UEAPME fordert daher die Schaffung wirksamerer Instrumente.

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische AllianzWWF und andere Umweltschutzgruppen haben daran erinnert, dass die EU-Strategie zu nachhaltiger Entwicklung, die vom Rat in Göteborg im Juni 2001 angenommen wurde, einen wesentlichen Bestandteil der Strategie von Lissabon ausmacht. Sie rufen die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, anzuerkennen, dass wirtschaftliches Wachstum, soziale Kohäsion und Umweltschutz Hand in Hand gehen. 

  • Die Fortsetzung der Umsetzung der Ziele von Lissabon stand ganz oben auf der Tagesordnung des luxemburgischen Ratsvorsitzes. Im Vordergrund stand vor allem die Schaffung eines Europäischen Raum des Wissens sowie eine bessere Steuerung des Lissabon-Prozesses. 
  • Auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. März 2005 ging es vor allem um Wachstum, Innovation, Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und die Freisetzung von Mitteln der Mitgliedstaaten und der EU zur Erfüllung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen. Weitere Informationen hierüber finden Sie im EURACTIV-LinksDossier Neubelebung der Lissabon-Strategie).
  • Die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2005 bis 2008, welche die nationalen Reformprogramme oder Aktionspläne der Mitgliedstaaten einführen, werden während der Europäischen Rates im Juni diskutiert werden.

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