Das irische Referendum über den EU-Vertrag [DE]

Die irischen Wähler haben der gesamten Union mit einem deutlichen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon eine Abfuhr erteilt und die EU erneut in eine politische Krise gestürzt.

Hintergrund

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 während eines Gipfels in der portugiesischen Hauptstadt offiziell von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet (EURACTIV vom 14. Dezember 2007).

Er zielt darauf ab, den Entscheidungsprozess in der erweiterten EU zu verbessern, indem das Abstimmungsrecht im Rat reformiert, die Größe der Kommission vermindert und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt wird. Er schafft zudem die neuen Posten des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.

Um in Kraft treten zu können, muss der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es wird erwartet, dass dieser Prozess bis Ende des Jahres abgeschlossen ist.

Probleme

53,4% der irischen Wähler haben gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt, 46,6% dafür. Die Wahlbeteiligung war mit 53,1% nicht so niedrig, wie ursprünglich erwartet.

Mit insgesamt 862 415 Gegenstimmen wurde der Lissabon-Vertrag, der die 495 Millionen Bürger der EU betroffen hätte, von 0,175% der Bevölkerung der Union abgelehnt und die EU wurde damit erneut in eine ernsthafte Krise gestürzt.

Ein einsames Referendum

Irland war das einzige Land der EU, in dem ein landesweites Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durchgeführt werden muss. Ursache hierfür ist eine Entscheidung des irischen Obersten Gerichtshofs von 1987. Damals wurde festgelegt, dass eine wesentliche Änderung an einem Vertrag der Europäischen Union das Zufügen einer Änderung zur irischen Verfassung verlangt (was stets über ein Referendum geschieht), bevor der Staat den Vertrag ratifiziert.

In allen anderen EU-Mitgliedstaaten sind die Parlamente für die Ratifizierung zuständig. Bei diesem Vorgehen werden keine größeren Zwischenfälle erwartet, außer eventuell im Vereinigten Königreich. Zwar schreitet auch in Großbritannien der Ratifizierungsprozess voran, jedoch ist es dem Millionär Stuart Wheeler der Tory-Partei gelungen, dass der Oberste Gerichtshof prüft, ob die britische Regierung ein Referendum über den Vertrag abhalten sollte, da sie zuvor versprochen hatte, eines über die damalige EU-Verfassung abzuhalten. Der Rechtsstreit wurde am 9. und 10. Juni 2008 vor Gericht angehört; die Richter schoben ihr Urteil jedoch auf.

Eine schwierige Geschichte

Irland hatte bereits einen früheren Versuch zur Anpassung der europäischen Institutionen an die Erweiterung abgelehnt: Die irischen Wähler gaben 2001 in einem Referendum dem Vertrag von Nizza nicht ihre Unterstützung.

Dieses Ereignis löste eine EU-weite Krise aus, die anhielt, bis der Vertrag 16 Monate später abermals einem Referendum unterzogen wurde. Diese zweite Prüfung passierte der Vertrag erfolgreich.

Das Paradox des irischen „Neins“

Irland hat durch seine EU-Mitgliedschaft viel gewonnen. Als Irland 1973 der EU beitrat, war es das ärmste Land der damaligen „Gemeinschaft der Neun“. Das Land wurde bald jedoch zu einem Erfolgsmodell.

1987 betrug das irische BIP gerade mal 69% des Durchschnitts der Gemeinschaft. Heute steht Irland weit oben in der Liste: Das BIP des Landes liegt bei 146% des EU-Durchschnitts und wird nur von Luxemburg übertroffen.

Es gibt dennoch Zeichen, dass der Wirtschaftsboom bald ein Ende hat. Die engen Verbindungen des Landes zu der angeschlagenen US-amerikanischen Wirtschaft und der Druck, der aufgrund des starken Euros auf seinen Exporten lastet haben negative Auswirkungen auf die Wähler.

Trotz Zusicherungen seitens der Kommission, dass der neue Vertrag nicht die Steuerhoheit des Landes berühren werde, ist die Wirtschaftswelt besorgt, dass der Text die Tür für eine EU-weite Steuerharmonisierung öffnen könnte, was eine Gefahr für die niedrige Unternehmenssteuer Irlands (12,5%) darstellen würde – die als einer der Schlüsselfaktoren für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes erachtet wird.

Die irischen Wähler fürchteten weiterhin, dass ihr Land allmählich in eine EU-Verteidigungspolitik involviert und dabei seine Neutralität verlieren würde (EURACTIV vom 10. Juni 2008). Die Bedenken der irischen Landwirte bezüglich der Handelspolitik der EU waren im Vorfeld des Referendums von europäischen Politiker weiter genährt worden (EURACTIV vom 10. Juni 2008).

Am Ende schien es, als seien die Iren auch etwas gelangweilt von der ‚Ja’-Kampagne, die durch den Rücktritt des ehemaligen Premierministers Bertie Ahern aufgrund von Korruptionsvorwürfen beeinträchtigt wurde. Die ‚Nein’-Stimmen schienen sich weiterhin gegen das ‚Eurokauderwelsch’ des ‚Ja’-Lagers zu richten sowie gegen einen fast unlesbaren Text. Selbst Aherns Nachfolger, Brian Cowen, gab zu, dass er den Vertrag nicht gelesen hatte.

Die EU im Verwirrungszustand

Das irische ‚Nein’ zum Lissabon-Vertrag hat die Union in einen Zustand der Verwirrung versetzt und die Staats- und Regierungschefs äußern widersprüchliche und hin und wieder sonderbare Ideen. Der offensichtlichste Widerspruch liegt zwischen denjenigen, die den Vertrag als „gestorben“ betrachten (diese Haltung vertreten insbesondere die tschechischen Politiker) (EURACTIV vom 16. Juni 2008), und denjenigen, die befürworten, dass die Ratifizierung in den übrigen acht Ländern wie geplant fortgesetzt wird, in der Hoffnung, dass auch in Irland eine Lösung gefunden werde.

Die slowenische Ratspräsidentschaft nähert sich ihrem Ende; daher wird es nun hauptsächlich Sache der französischen Präsidentschaft sein, die Suche nach einer Lösung aus der Krise voranzutreiben. Ironischerweise war es Frankreich, das die EU in ein ähnliches Chaos geworfen hat, als seine Bürger 2005 die damalige Verfassung ablehnten.

Die Absicht der Franzosen scheint es zu sein, ein Voranschreiten des Ratifizierungsprozesses sicherzustellen. Unterdessen könnte das Referendum in Irland wiederholt werden, so wie dies der Fall war, als die Iren 2001 den Vertrag von Nizza ablehnten.

Auch andere Lösungen könnten vorgebracht werden, wie die Einführung neuer Opt-Outs, um die irische Wählerschaft glücklich zu stimmen, oder eine Änderungen der zentralen Bestimmungen des Vertrags, wie die Zahl der Kommissare. Die irischen Wähler hatten ihre Bedenken über den möglichen Verlust ihres Kommissars geäußert, wenn die Größe der Kommission im Rahmen des Lissabon-Vertrags verringert worden wäre. Die Beibehaltung der Lösung ‚ein Kommissar pro Land’ wurde als ein möglicher Kompromiss angeführt.

Der Ausschluss Irlands? 

Eine der radikalsten Ideen, die zum Ausdruck gebracht wurden, ist der Ausschluss Irlands aus der EU. Die oppositionellen rumänischen Sozialdemokraten schlugen vor, dass Irland ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon durchführen sollte. Dann sollte ein negatives Ergebnis jedoch an den Ausschluss des Landes aus der Union geknüpft sein. Eine etwas weniger radikale Idee ist die der Schaffung einer „spezifischen Kooperation“ mit Irland, was es dem Rest Europas ermöglichen würde, voranzuschreiten.

Ebenso wie das Vereinigte Königreich, Dänemark und Schweden hat auch Irland bereits Opt-Outs in einigen sensiblen Politikbereichen ausgehandelt, wie beispielsweise hinsichtlich des Schengen-Abkommens für das passfreie Reisen. Im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag hat Irland bereits ein zukünftiges Opt-Out von allen Entscheidungen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erhalten, die statt durch Einstimmigkeit durch qualifizierte Mehrheit getroffen werden.

Wenn Irland isoliert würde, während Europa voranschreiten würde, könnte dies jedoch zu einem Europa „à la carte“ führen.

Wird die EU schwächer?

Wenn es der EU nicht gelingt, einen schnellen Weg aus der Krise zu finden, wird sie auf internationaler Ebene vermutlich geschwächt – vor allem in ihrer Zusammenarbeit mit Staaten wie Russland und dem Iran. Tatsächlich war es ein Hauptziel des neuen Vertrages, der EU in der internationalen Arena mehr politische Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Der Lissabon-Vertrag sieht die Schaffung eines Postens für einen ständigen EU-Ratspräsidenten und eines diplomatischen Dienstes vor sowie die Stärkung der Rolle des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Durch das irische Referendum ist all dies ins Wanken geraten, was auch Auswirkungen auf den Erweiterungsprozess der EU hat. Ein weiteres Ziel des Vertrages war es auch, die Fähigkeit der Union, ihre neuen Mitglieder zu integrieren, zu verbessern.

Dennoch wird Europa nicht plötzlich zusammenbrechen, da es bisher unter dem Vertrag von Nizza gut funktioniert hat – sogar nach der Erweiterung auf 27 Mitglieder.

Was dagegen tatsächlich fraglich ist: Werden die europäischen Politiker die Botschaft der Bürger verstehen? Oder werden sie die Situation im Vorfeld der Europawahl Mitte 2009 noch schwieriger gestalten?

Zeittafel mit früheren irischen EU-Referenden

Es gab zahlreiche Debatten darüber, ob jeder einzelne EU-Vertrag weitreichend genug gewesen sei, um eine Verfassungsänderung zu rechtfertigen. Dennoch hat Irland bereits sechs Referenden durchgeführt, die mit der EU-Mitgliedschaft des Landes in Zusammenhang stehen.

Eines fand statt, bevor das Land den Europäischen Gemeinschaften beitrat, da der so genannte „dritte Zusatzartikel“ für den Beitritt notwendig war (Referendum von 1972). Es folgten die Referenden über den Einheitlichen Europäischen Akt (1987), den Vertrag von Maastricht (1992), den Vertrag von Amsterdam (1998), das erste Referendum über den Vertrag von Nizza (2001) sowie das zweite Referendum über den Vertrag von Nizza (2002).

 

Datum

Referendum über

Wahlberechtigte

Wahlbeteiligung

Für (%)

Gegen (%)

10. Mai 1972

Europäische Gemeinschaften

1 783 604

903 439 (50,7%)

724 836 (84,6%)

131 430 (15,6)

26. Mai 1987

Einheitlicher Europäischer Akt

2 461 790

1 085 304 (44,1%)

755 423 (69,9%)

324 977 (30,1%)

18. Juni 1992

Vertrag von Maastricht

2 542 840

1 457 219 (57,3%)

1 001 076 (69,1%)

448 655 (30,9%)

22. Mai 1998

Vertrag von Amsterdam

2 747 088

1 543 930 (56,2%)

932 632 (61,7%)

578 070 (38,3%)

7. Juni 2001

Vertrag von Nizza

2 867 960

997 836 (34,8%)

453 461 (46,1%)

528 478 (50,4%)

19. Oktober 2002

Vertrag von Nizza

2 923 918

1 446 588 (49,5%)

906 317 (62,9%)

534 887 (37,1%)

12. Juni 2008

Vertrag von Lissabon

3 051 324

1 621 037 (53,13%)

725 451 (46,6%)

862 415 (53,4%)

Positionen

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es sei klar, dass das Ergebnis nicht als eine Abstimmung gegen die EU gesehen werden sollte und dass von Irland erwartet werde, dass es auch weiterhin seinen Platz in der EU einnehmen werde. Er verwarf Forderungen, Irland zu isolieren und betonte, die Stimme der Iren zählte nicht weniger als die der Deutschen oder Franzosen.

Er unterstrich die „gemeinsame Verantwortung“ der 27 Mitglieder, sich nun mit dieser Situation auseinanderzusetzen. Er fügte hinzu, dass man während des EU-Gipfels in dieser Woche eine „gemeinsame Entscheidung“ treffen werde.

Unterdessen forderte er die EU auf, an Themenbereichen wie Wachstum und Beschäftigung, soziale Kohäsion, Energiesicherheit, Klimawandel und Inflation zu arbeiten. Die Zusammenarbeit bleibe der beste Weg, um sich den gegenwärtigen Herausforderungen der Europäer zu stellen.

Der irische Kommissar Charlie McCreevy betonte, dass die Abstimmung nicht als ein Zeichen des Undankes seitens der Iren interpretiert werden sollte, sondern als eine Abstimmung gegen eine „Vielzahl anderer Aspekte“ – steigende Lebensmittel- und Ölpreise, wirtschaftlicher Abschwung und die Gefahren zunehmender Arbeitslosigkeit eingeschlossen. Es werde Menschen geben, die nicht verstünden und die glaubten, dass die Iren all die Vorteile, die das Land aus seiner EU-Mitgliedschaft gezogen habe, vergessen hätten. „Das wäre eine falsche Interpretation”, betonte McCreevy. Er zweifle nicht daran, dass die Mehrheit der Iren vollständiger Teil des Geschehens der Europäischen Union sein wolle.

Er spielte das „Nein“ der Iren herunter, indem er sagte, dass die EU infolgedessen „nicht zum Stillstand kommen werde“ und betonte, dass sein Land nicht das einzige sei, dem es nicht gelinge, in einer öffentlichen Abstimmung die Unterstützung für einen europäischen Vertrag zu erhalten. Die Politiker müssten aus diesen Situationen lernen, schloss McCreevy.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering erklärte, dass das Ergebnis des irischen Referendums die EU mit einer der „schwierigsten Herausforderungen ihrer Geschichte“ konfrontiere. Er forderte daher, der kommende EU-Gipfel müsse „alle geeigneten Schritte unternehmen, um den Reformvertrag zu verwirklichen“. Der Ratifizierungsprozess müsse „uneingeschränkt fortgeführt werden“, erklärte Pöttering in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Parlament fordere die irische Regierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, um diese schwierige Phase der europäischen Politik gemeinsam überwinden zu können, so Pöttering weiter. Das Ziel bleibe es, „den Vertrag von Lissabon bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft zu setzen.”

Der irische Außenminister Micheál Martin machte den Mangel an Informationen für das Ergebnis verantwortlich. Er sagte, dass der Vertrag von den Bürgen einfach nicht wahrgenommen worden sei und dass das „Nein“ eine fortdauernde Trennung zwischen Europa und seinen Bürgern deutlich mache.

Der tschechische Präsident Václav Klaus nannte das irische Referendum einen „Sieg von Freiheit und Vernunft“ und sagte, die Ratifizierung könne nicht fortgesetzt werden. Diese Ansicht vertrat auch der tschechische Senat. Der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags hat sich in der tschechischen Republik bereits verlangsamt. Gegenwärtig analysiert das tschechische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats den Vertrag, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments. Dieser Schritt war von der regierenden bürgerlich-demokratischen Partei (ODS) initiiert worden. Die euroskeptische, rechte, neoliberale ODS des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und Premierministers Mirek Topolanek scheint besorgt, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2009 beginnt, vom zukünftigen ständigen EU-Ratspräsidenten überschattet werden könnte.

Der ehemalige irische Premierminister Garret Fitzgerald zeigte sich überrascht, dass das „Nein“-Lager viel mehr Stimmen eingefahren habe, als man erwartet und gehofft habe. Er fürchte, dass die Konsequenzen für Irland in der EU „nicht gut“ sein würden.

Man werde sehen, wie andere Länder darauf reagierten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne niemand genau sagen, was passieren werde. Fitzgerald fügte hinzu, es werde eine Weile dauern, bis sich der Nebel lichte.

Nur zwei Wochen, bevor sein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, betonte Frankreichs Minister für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet die Wichtigkeit, in den anderen Ländern mit dem Ratifizierungsprozess fortzufahren. Anschließend werde man sehen, was für ein „juristisches Arrangement“ für Irland gefunden werden könne. Er betonte, dass er nicht glaube, dass der Vertrag „gestorben“ sei.

Die britische Regierung hat bereits angedeutet, dass sie mit der parlamentarischen Ratifizierung fortfahren werde; gleiches gilt für Deutschland, die Tschechische Republik, Polen und Schweden.

Der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen Jo Leinen, kritisierte nicht nur die Iren, sondern auch die gesamte Union scharf für ihre Unfähigkeit, mit ihren Bürgern zu kommunizieren. 

Die Vermittlung des europäischen Projekts sei ein Desaster, sagte er während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament, die vor der Veröffentlichung der Ergebnisse des Referendums stattfand. Leinen kritisierte den Rat scharf, dem es seiner Meinung nach nicht gelungen sei, eine gemeinsame Kommunikationsstrategie für die europäischen Institutionen zu entwickeln und der versucht habe, das Parlament aus dieser Diskussion auszuschließen. Der Rat sage, Kommunikation sei Aufgabe der Mitgliedstaaten. Doch wenn die Länder nichts oder zu wenig täten, so Leinen weiter, könne niemand etwas tun. Er kritisierte ebenfalls die irische Regierung dafür, wie sie ihre Kampagne für das Referendum geführt hat und sagte, diese sei „zu spät, zu defensiv und zu kompliziert“ gewesen.

Gegenüber EURACTIV sagte der britische Europaabgeordnete und Sprecher der ALDE-Fraktion für konstitutionelle Fragen Andrew Duff, das Ergebnis habe ihn nicht überrascht, da „die gesamte pro-europäische Kampagne in Irland ein absolutes Chaos“, „vollkommen unprofessionell“ und von internen Machtkämpfen geprägt gewesen sei.

Er erwarte, dass das britische Oberhaus die Ratifizierung in dieser Woche abschließe; doch werde dies, so Duff, nur vorübergehend einen „moralischen Auftrieb“ mit sich bringen, bevor die Union in eine „tiefe Ohnmacht ohne eine Strategie für einen Weg aus der Krise“ falle. Er fügte hinzu, „die gegenwärtige Situation ist ernster als im Jahr 2005, als die Franzosen und die Niederländer die Verfassung ablehnten, da der Vertrag von Lissabon bereits der Plan B war“.

Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, machten das Instrument Referendum für die Krise verantwortlich: „Das Nein der Iren hat wieder einmal klar gezeigt, dass nationale Referenden nicht der geeignete Weg sind, um über europäische Fragen abzustimmen“. 

„Es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million BürgerInnen über das Schicksal von fast einer halben Milliarde EuropäerInnen entscheiden können.“ Mit Blick auf die Zukunft sagten sie, die EU könne nicht unter den Regeln des Vertrags von Nizza weitermachen. „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich entscheiden, ob sie für eine weitere Integration Europas sind oder ob ihnen eine bessere Freihandelszone genügt.“

Sie sagten, „dass wir eine kurze Verfassung brauchen, die sich auf einige ausgewählte Punkte beschränkt, die für die BürgerInnen verständlich und relevant sind“. Dies könne „zum Beispiel die Grundrechtecharta, demokratischere Entscheidungsprozesse und mehr Instrumente für positive Politiken“ enthalten und die europäischen Bürger „sollten in einem europaweiten Referendum am Tag der Europawahlen abstimmen“.

Der Vorsitzende der EU-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP) Nigel Farage forderte wiederum, dass die Umsetzung des Vertrags umgehend gestoppt werde.

Die dritte Lesung des Vertrags im Oberhaus müsse gestoppt werden, da das Projekt keine Berechtigung mehr habe, betonte Farage. Die einzigen, die ein Mitspracherecht zu dem Vertrag gehabt hätten, hätten ihn zum Scheitern gebracht hätten.

Er beschuldigte diejenigen, die versuchten, das „Nein“ der Iren schlichtweg zu ignorieren, wie dies bei den Ergebnissen in Frankreich und in den Niederlanden der Fall gewesen sei, sie seien kaum mehr als „EU-Extremisten“.

Francis Wurtz, der Präsident der KVEL-NL-Fraktion im Parlament, argumentierte ähnlich: Er begrüße das Ergebnis des irischen Referendums mit Enthusiasmus, da es ohne einen derartigen Schock unmöglich gewesen wäre, erneut die Debatte darüber, inwiefern sich die Vorstellungen und Strukturen der gegenwärtigen Europäischen Union ändern müssten, zu eröffnen.

Zeitstrahl

  • 13. Dezember 2007: Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichneten den neuen EU-Vertrag während eines Gipfels in Lissabon.
  • 13. Mai 2008: Beginn der Kampagne zum Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten 13 EU-Länder den Lissabon-Vertrag ratifiziert.
  • 12. Juni 2008: Referendum in Irland: Die Iren sagen „Nein“ zum Lissabon-Vertrag.
  • 19. und 20. Juni 2008: Der Europäische Rat diskutiert die Situation, in der man sich aufgrund des gescheiterten irischen Referendums befindet.
  • 11. Dezember 2008: EU Staats- und Regierungschefs einigen sich auf ein Paket irischer Forderungen und ebnen damit den Weg für ein zweites Referendum (EURACTIV vom 12. Dezember 2008) 
  • 24. Juni 2009: EURACTIV berichtet, dass das zweite Referendum am 2. Oktober abgehalten werden wird (EURACTIV vom 24. Juni 2009) 
    2. Oktober: Zweites Referendum 

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