„Wir fordern, nicht am Retten von Menschenleben gehindert zu werden“

Das private Seenotrettungsschiff Aquarius liegt still. [EPA-EFE/GUILLAUME HORCAJUELO]

Die von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediteranée“ betriebene Aquarius war das letzte private Seenotrettungsschiff, das noch auf dem Mittelmeer unterwegs war, um geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Derzeit liegt sie still, weil die Flagge entzogen wurde. Die Seenotretter machen sich nicht nur Freunde. EURACTIV sprach mit Jana Ciernioch.

Jana Ciernioch arbeitet als Communications Manager für SOS Mediterranée. Im Sommer war sie selbst fünf Wochen an Bord der Aquarius.

Frau Ciernioch, erzählen Sie uns zunächst etwas über Ihre Organisation. Wer steht hinter SOS Mediterranée, was machen Sie, und warum?

SOS Mediteranée wurde 2015 in Reaktion auf das Ende der Rettungsmission Mare Nostrum der italienischen Regierung gegründet, die jahrelang Geflüchtete zwischen Libyen und Italien aus Seenot gerettet hat. Italien stellte das Projekt ein, die Europäische Union hatte sich dagegen entschieden, es gemeinsam mit Italien weiterzuführen. Auf der zentralen Mittelmeerroute, auf der schon tausende Menschen ertrunken sind, wurde nicht mehr gerettet.

Unser Gründer, Klaus Vogel, ist ein Handelsschiffskapitän mit jahrzehntelanger Erfahrung auf See. Für Seefahrer ist es absolut selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen. Gemeinsam mit Sophie Beau, die aus dem Bereich der humanitären Hilfe kommt und mittlerweile die Geschäftsführung in Frankreich übernommen hat, und anderen hat er dann SOS Mediteranée gegründet. Es ging darum, die Expertisen der Seefahrt und der humanitären Hilfe zusammenzuführen und ein Rettungsschiff auf See zu bringen. Ausgangspunkt für unsere Gründung war also das Nichthandeln der EU.

Ein Schiff kostet viel Geld. Wie sind Sie an die Aquarius gekommen?

Wir haben die Aquarius gechartert, da ein Kauf in der Tat zu teuer gewesen wäre. Finanziert wird das aus Spendengeldern. Da Klaus Vogel selbst aus der Seefahrt kommt, gab es ein paar Kontakte und nach drei, vier Monaten Suche hatten wir ein geeignetes Schiff gefunden. Die Aquarius ist ein ehemaliges Fischereischutzboot, das wir dann zum Rettungsschiff umgebaut haben.

Heute gibt es nicht mehr viele private Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer. Darauf kommen wir gleich zurück. Wie war es 2015?

In dieser Zeit hatten einige Leute die gleiche Idee wie wir. Als wir starteten war bereits die maltesische Organisation MOAS (Migrant Offshore Aid Station) auf See. Ungefähr zur gleichen Zeit wurde auch Seawatch gegründet. Weitere Organisationen kamen dazu, viele übrigens aus Deutschland.

Sie selbst waren zuletzt im Sommer dieses Jahres an Bord. Geben Sie uns einen kleinen Einblick in den Ablauf solcher Einsätze und das, was sie in den fünf Wochen auf See erlebt haben.

Als ich im letzten Jahr an Bord war, lief die Koordination der Einsätze noch deutlich anders. Damals wurden sie wie alle Seenotrettungseinsätze vor der libyschen Küste von den italienischen Seefahrtsbehörden koordiniert. Von den Behörden wurde koordiniert, welches Schiff wo rettet und dann auch ein Hafen zugewiesen. Mittlerweile hat Italien die Koordination an die libyschen Behörden übergeben. Während wir früher von den italienischen Behörden angerufen wurden und die Koordinaten von Booten in Seenot bekamen, fehlten uns diese Informationen diesmal komplett. Wir mussten also eigenständig suchen, sind daher ein anderes Suchmuster gefahren, um ein größeres Gebiet abdecken zu können. Zwischenzeitlich waren wir das einzige zivile Rettungsschiff auf See. Zum Glück hatten wir auch Unterstützung von einem Aufklärungsflugzeug, das von einer NGO betrieben wird.

Das schmutzige Geschäft mit Lkw-Fahrern aus Osteuropa

Sie kommen aus der Ukraine oder Moldawien und transportieren im Lkw Güter für Europa. Aber die Bezahlung ist schäbig – und die EU verwehrt ihnen ihre Rechte. Eine Recherche von „Investigative Europe“.

Geprägt war die Zeit vom Suchen, vom Ausschauhalten nach Menschen in Seenot. Wir hatten Schichten auf der Brücke eingeteilt und uns stündlich damit abgewechselt, den Horizont mit dem Fernglas abzusuchen. So konnten wir auch ein Boot in Seenot aufspüren, zu dem wir vorher keinerlei Information hatten.

Einen besonderen Eindruck haben bei mir auch die Menschen hinterlassen, die wir an Bord genommen hatten und die überhaupt nicht glauben konnten, dass sie 36 Stunden auf See getrieben sind und in dieser Zeit auf 15 Boote getroffen sind, die ihnen komplett die Hilfe verweigerten.

Besteht denn keine Pflicht, bei Seenot zu helfen? Was für Schiffe sind das, die die Hilfe verweigern?

Doch, das ist eine rechtliche Verpflichtung. Wer Menschen in Seenot nicht rettet, macht sich strafbar. Trotzdem gibt es viele Fälle, in denen Geflüchteten die Hilfe verweigert wird. Meist waren es Handelsschiffe, aber auch Fischerboote. Wir sehen dieses Verhalten klar als Folge der europäischen Politik der geschlossenen Häfen.

Wie geht es weiter, wenn Sie Geflüchtete an Bord genommen haben, aber keinen Hafen mehr zugewiesen bekommen?

Die rechtliche Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, beinhaltet auch, sie an einen sicheren Ort zu bringen. Erst dann ist die Rettungsaktion nach internationalem Seerecht abgeschlossen. Libyen kann dieser sichere Ort angesichts der vielfach dokumentierten, alltäglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete nicht sein. Wir müssen also nach Europa. In den letzten Monaten standen wir immer wieder vor dem Problem, dass wir für die Geretteten an Bord Ad hoc-Lösungen suchen mussten. Teilweise saßen wir mehrere Tage mit hunderten Geretteten auf See fest und warteten darauf, in einen europäischen Hafen einfahren zu können.

Dabei sind die Menschen an Bord ohnehin häufig sehr verwundbar und traumatisiert. Sie haben in Libyen und auf See Schlimmes erlebt und müssen dringend medizinisch versorgt werden. Das geht nur an Land. An Bord können wir Nothilfe leisten und die ersten 24 bis 48 Stunden überbrücken. Aber die Menschen müssen so schnell wie möglich an einen sicheren Ort gebracht werden. Jede Verzögerung gefährdet Menschenleben.

Doch der Ad hoc-Modus scheint mittlerweile der Normalmodus zu sein. Wie könnte das auf europäischer Ebene politisch gelöst werden?

Einige Male hatte sich zuletzt Malta bereiterklärt, einen Hafen zu öffnen, wenn die Geflüchteten dann sozusagen in einer „Koalition der Willigen“ auf mehrere Länder aufgeteilt werden. Doch auch das waren Ad hoc-Lösungen. Wir haben von Anfang an betont, dass es eine europäische Lösung braucht. Es kann nicht sein, dass einzelne Länder, wie in den letzten Jahren Italien, mit der Seenotrettung und der Aufnahme von Geflüchteten allein gelassen werden.

"Eine harte Grenze würde zu massivem Ungehorsam führen"

Die Zukunft der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland steht im Zentrum der Brexit-Verhandlungen. Für den Norden steht viel auf dem Spiel: der Frieden und die wirtschaftliche Zukunft. EURACTIV sprach mit Stephen Nolan.

Wir sind eine Reaktion auf das Fehlen dieser Lösung. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Menschen sterben, obwohl es vermeidbar ist. Was im Mittelmeer passiert ist keine Naturkatastrophe, sondern eine vermeidbare humanitäre Tragödie. Europäische Entscheidungsträger können etwas tun, damit diese Tragödie beendet wird. Aber solange Menschen ihr Leben aus seeuntüchtigen Booten riskieren müssen, weil sie keinen anderen Weg finden, vor der Gewalt und Willkür in Libyen zu fliehen, und solange es kein europäisches Rettungssystem gibt, müssen wir vor Ort sein. Wir fordern, nicht am Leben retten gehindert zu werden.

Sie sagten, anfangs sind mehrere private Seenotrettungsorganisationen entstanden. Heute sind kaum noch Schiffe in Betrieb. Wer fährt noch aus und was ist mit den anderen passiert?

Private Retter werden mittlerweile konsequent behindert und kriminalisiert. Die Aquarius war zuletzt das einzige Schiff, das noch ausgefahren ist. Derzeit liegt sie allerdings ebenfalls still, weil uns die Flagge entzogen wird. Glücklicherweise ist seit kurzem ein italienisches Schiff im zentralen Mittelmeer unterwegs, das von einem Bündnis italienischer Aktivisten, Künstler, NGO und kirchlichen Verbänden betrieben wird. Die Betreiber sehen das auch als Signal an den italienischen Innenminister und gegen seine Politik der geschlossenen Häfen.

Allerdings ist dieses Schiff recht klein und in erster Linie dazu da, die Situation zu überwachen und zu bezeugen, was passiert. Es ist aber auch ein wichtiges Signal zum Weitermachen. Wir werden uns von den Steinen, die uns in den Weg gelegt werden, und der gezielten Kriminalisierung nicht abhalten lassen.

Wieso wurde die Flagge entzogen und wie können Sie an eine neue kommen?

Wir sind zweieinhalb Jahre unter der Flagge von Gibraltar gefahren, doch dann wurde sie und entzogen – ein sehr seltener Vorgang, für den eigentlich sehr wichtige Gründe vorliegen müssen. Offensichtlich war das politisch motiviert. Zuletzt fuhren wir unter der Fahne Panamas. Die wird uns nun allerdings aus politischem Druck aus Italien hin entzogen. Dass dies der Grund ist, wurde uns auch von der panamaischen Seefahrtsbehörde mitgeteilt.Letztlich ist der Entzug der Fahne eindeutig Teil einer großen Anstrengung zur Behinderung unserer Arbeit, genauso wie die Kriminalisierung von Organisationen, oder zuletzt auch Einzelpersonen.

Andererseits, in der EU geht der politische Trend klar in Richtung geschlossener Grenzen. Torpedieren Sie nicht auch demokratische Entscheidungen, wenn Sie immer wieder Geflüchtete nach Europa bringen?

Wir setzten auf See nicht unsere politische Meinung um, sondern geltendes Recht, das konsequent von der EU und den Mitgliedsstaaten gebrochen wird. Aus guten Gründen unterliegt internationales Recht keiner politischen Konjunktur. Man muss sich also ins Gedächtnis rufen, dass nicht wir es sind, die rechtswidrig handeln. Außerdem verteidigen wir Werte wie die Menschenrechte, die sich auch die EU gerne auf die Fahnen schreibt.

Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.

Sie bringen die Menschen aber nicht zurück nach Libyen, sondern nach Europa. Erledigen Sie da nicht das Geschäft von Schleppern, die ja von der EU bekämpft werden?

Unsere Einsätze finden nicht in libyschen, sondern in internationalen Gewässern statt. Dort retten wir Menschen aus Seenot. Die Flüchtlingsboote, die in Libyen ablegen sind als Boote in Seenot zu betrachten, da jedes Boot als in Seenot gilt, das technisch nicht in der Lage ist, die bevorstehende Strecke zu bewältigen. Das trifft auf Schlauchboote und kleine Holzboote zweifelsfrei zu, die auf dem Weg nach Italien unterwegs sind. Das ist nicht unsere exklusive Definition, auch die Grenzschutzagentur Frontex und sämtliche EU-Schiffe richten sich danach. Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist illegal. Auch EU-Schiffe bringen die Menschen nach Europa. Die Frage ist, warum privaten Schiffen dann der Vorwurf gemacht wird, Schlepper zu unterstützen. Alle Akteure müssen sich an geltendes Recht halten: Menschen in Seenot sind zu retten.

Wie geht es nun mit der Aquarius weiter? Haben Sie Perspektiven auf eine neue Flagge?

Wir sind mit mehreren Flaggenstaaten im Gespräch und prüfen alle Optionen. Da sind viele technische Details zu berücksichtigen. Klar ist, der Flaggenstatus muss so schnell wie möglich geklärt werden, damit wir wieder ausfahren können. Die Menschen fliehen ja weiterhin über das Mittelmeer. Je länger wir nicht vor Ort sind, desto mehr Menschen sterben. Das mussten wir in diesem Jahr leider auch wieder beobachten: Der Juni war der Monat, in dem kein einziges ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs war. In diesem Monat sind über 600 Geflüchtete ertrunken.

Deswegen haben wir vor kurzem eine europaweite Petition gestartet, in der wir die europäischen Staaten dazu auffordern, sich aktiv für zivile Seenotrettung und eine neue Flagge für die Aquarius einzusetzen.

Weitere Informationen

Seenotretter fordern sicheren Hafen

Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee fordern die europäischen Regierungen auf, dem Rettungsschiff Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen. Das Schiff hat 141 Menschen aus Seenot gerettet.

Italien sieht endlich Umsetzung der EU-Entschüsse bei Bootsflüchtlingen

450 Flüchtlinge warten in italienischen Gewässern auf Rettung. Diesmal ist die Staatengemeinschaft bereit, die Menschen aufzunehmen. Zeigen die EU-Abkommen Wirkung?

Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Italien will aus dem Meer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen.

99 Menschen aus Seenot im gerettet

Am vergangenen Samstag hat das Team des Schiffes “Aquarius” im Mittelmeer 99 Menschen von einem sinkenden Schlauchboot gerettet. Zwei Frauen konnten nur noch tot geborgen werden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe