Wir brauchen eine echte Union europäischer Bürger, die die Ukraine einschließt

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Wenn Präzedenzfälle eintreten, muss man ernsthaft darauf reagieren. Heute können es sich die Europäer:innen nicht leisten, keine Lektion daraus zu ziehen, erklärt Maryna Jaroschewytsch, Leiterin der Interessenvertretung bei Promote Ukraine. [Mykola Komarovskyy]

Ein Interview mit Marta Barandiy, Gründerin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Promote Ukraine und Chefredakteurin der Brüsseler Ukraїna Review, und Maryna Yaroshevych, Leiterin der Interessenvertretung bei Promote Ukraine

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) bietet der EU die Chance, eine echte Union der europäischen Bürger:innen zu werden, zu der auch die Ukrainer:innen gehören sollten, so Marta Barandiy und Maryna Yaroshevych von einem in Brüssel ansässigen zivilgesellschaftlichen Netzwerk, das sich der Unterstützung der Ukraine widmet.

Marta Barandiy: Seit Anfang der 2000er Jahre hat das Interesse der Ukrainer:innen an der EU zugenommen und reicht von politischen Erklärungen bis hin zu akademischen Kursen über die europäische Integration. Bildung spielte eine wichtige Rolle bei der Bildung der pro-europäischen Mentalität der neuen Generation, die sich später in der Hingabe der Ukraine an die EU widerspiegelte. Im Jahr 2004 kam es zur Orangenen Revolution, als wir Gerechtigkeit und Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen und engere Beziehungen zu Europa forderten. Im Jahr 2013 weigerte sich Präsident Viktor Janukowitsch unter dem Einfluss von Wladimir Putin, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu unterzeichnen, was die Ukraine dazu veranlasste, sich für Europa einzusetzen. Im Jahr 2014 starben viele Ukrainer:innen – wahrscheinlich die einzigen Menschen auf der Welt – unter und für die europäische Flagge. Seitdem kämpfen wir gegen Russland für unsere Entscheidungsfreiheit und unser Recht, in der EU zu sein.

Maryna Jaroschewytsch: Spätestens seit 2014 haben die Ukrainer:innen immer wieder bewiesen, dass sie zu Europa gehören und seine Werte teilen. Als die Invasion im letzten Monat begann, war die Unterstützung für die EU in der Ukraine so groß wie noch nie. Die Menschen, die aus dem Land geflohen sind, wurden in der gesamten Union sehr herzlich aufgenommen. Problem ist, dass die Ukrainer:innen, die im Land geblieben sind, nicht dasselbe empfinden. Zwar ist die Solidarität verbal vorhanden, aber sie wird in der Praxis nicht spürbar, wenn die EU sagt, eine humanitäre Intervention und militärische Unterstützung sei zu gefährlich. Das bedeutet, dass die Europäer:innen die Menschen in der Ukraine im Stich lassen und sie verrecken lassen. Wenn der Krieg zu Ende ist, bin ich mir nicht sicher, ob die 37 Millionen Ukrainer:innen, die im Land geblieben sind, dieselbe EU-freundliche Haltung haben werden, die sie früher vertreten haben.

Die EU-Strategie für die Östliche Partnerschaft scheint gescheitert zu sein. Die Gebiete der Ukraine, Georgiens und Moldawiens sind teilweise von Russland besetzt, und Ihr Land ist Ziel einer umfassenden Invasion. Welche politischen Lehren sollte die EU Ihrer Meinung nach daraus ziehen, insbesondere inmitten der Diskussionen über die Zukunft Europas?

Maryna Jaroschewytsch: Putin ist erstmals 2008 in Georgien einmarschiert, und da es keine solide und einheitliche europäische Antwort gab, hat er sich etwas Zeit genommen, um Russland militärisch aufzurüsten und 2014 in die Ukraine einzufallen. Selbst dann hat Europa nicht die Lektion gelernt, wer Putin ist und wozu er fähig ist. Seit 2014 spricht die EU darüber, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern oder die Handelsbeziehungen zu kappen. Allerdings ist bislang nichts Wesentliches unternommen worden. Deshalb begann letzten Monat die Invasion in vollem Umfang – und wir sind immer noch mit dem Narrativ konfrontiert, dass es den EU-Mitgliedstaaten nicht leicht falle, sich über Nacht aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien. Natürlich verstehen wir das – aber wir haben nicht erst jetzt damit begonnen, dieses Thema anzusprechen. Dieses Thema steht mindestens seit 2014 auf der Tagesordnung! Die Lektion, die wir gelernt haben, sollte lauten: Wenn Präzedenzfälle eintreten, muss man ernsthaft darauf reagieren. Heute können es sich die Europäer:innen nicht leisten, keine Lektion daraus zu ziehen.

Marta Barandiy: Wir müssen so oft dieselbe Lektion lernen, die Lektion von Chamberlain und Churchill: Wenn man einen Terroristen immer wieder beschwichtigt, kann man eine Invasion nach der anderen erwarten. Wir haben das Gefühl, dass die Bürger:innen in der EU in dieser Hinsicht die Dinge besser verstehen als deren Politiker:innen. Einige von letzteren neigen dazu zu sagen, dass der Dritte Weltkrieg bevorsteht, wenn wir uns Putin jetzt entgegenstellen – unsere Antwort darauf ist, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen hat.Sie kommen mit der Erkenntnis und der Reaktion zu spät. Im Moment haben Sie noch uns Ukrainer:innen auf Ihrer Seite, aber wenn wir nicht mehr da sind, stehen Sie allein gegen Putin da.

Derzeit denkt die EU im Rahmen des CoFoE über die Richtung der europäischen Integration nach. Was könnte am institutionellen und politischen Rahmen der Union geändert werden, damit sie besser in der Lage ist, Frieden und Sicherheit in Europa zu wahren und der Ukraine zu helfen?

Marta Barandiy: Die Zukunft Europas sollte von seinen Bürger:innen bestimmt werden. Wir können feststellen, dass die Europäer den Beitritt der Ukraine zur EU befürworten. Über den institutionellen Beitrittsprozess hinaus sollte die Union die Art und Weise der Erweiterung überdenken und in Erwägung ziehen, den Ukrainern bereits jetzt die Unionsbürgerschaft zu verleihen, bevor unsere Regierung in der Lage ist, die notwendigen Anpassungen auf institutioneller Ebene vorzunehmen.

Maryna Yaroshevych: Prozesse wie der CoFoE sollten es den Bürger:innen ermöglichen, neue Ideen voranzutreiben und die EU-Agenda zu definieren, auch gegenüber den Nachbarländern. Die Ukrainer haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich auch unter Lebensgefahr noch für Europa einsetzen, und tun dies auch weiterhin. Es sollte möglich sein, den Ukrainern die EU-Staatsangehörigkeit zu verleihen, noch bevor unsere Regierung alle Beitrittskriterien erfüllt und tatsächlich Teil der Union wird. Wir könnten über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und die vertiefte und umfassende Freihandelszone hinausgehen, indem wir diese um eine zivilgesellschaftliche Ebene erweitern. Die EU sollte eine echte Union der Bürger:innen werden, einschließlich der Ukrainer.

Im Rahmen des CoFoE wird intensiv darüber diskutiert, dass die EU in auswärtigen Angelegenheiten mit qualifizierter Mehrheit abstimmen soll, damit wir auf der internationalen Bühne aktiver werden und auch rasch wirksamere Sanktionen beschließen können. Wie beurteilen Sie den Prozess der Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland?

Marta Barandiy: Einerseits verstehe ich, dass die Union mit einer Stimme sprechen will. Andererseits, wenn so viel auf dem Spiel steht, sollte es möglich sein, eine Union der verschiedenen Geschwindigkeiten zu haben. Koalitionen von Ländern, die dazu bereit sind, sollten in der Lage sein, mehr zu tun. Beispielsweise sollten sie russisches Öl, Gas und Kohleverbieten können ohne von Russlands Freunden in der EU wie Orbán daran gehindert zu werden.

Maryna Jaroschewytsch: In Bezug auf die Sanktionspolitik haben wir Ukrainer oft das Gefühl, dass es aufgrund der Schwerfälligkeit der bestehenden Verfahren zu wenige sind und sie zu spät kommt. Die Notwendigkeit, mit „einer Stimme“ zu sprechen, mag in vielen Bereichen von Vorteil sein, aber nicht, wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht. Hier führen Vereinbarungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner buchstäblich zum Verlust von Menschenleben – auch von Zivilisten, wie wir jetzt in der Ukraine mit dem Massaker von Butscha oder dem Völkermord von Mariupol sehen.

Ein großer Teil der CoFoE-Vorschläge ist der Entwicklung einer echten EU-Einwanderungs- und Asylpolitik gewidmet, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruht. Welche Lehren können wir in diesem Zusammenhang aus dem Krieg in der Ukraine ziehen?

Maryna Yaroshevych: Derzeit sind etwa 4 Millionen Ukrainer gezwungen, aus ihrem Land zu fliehen, und es wird geschätzt, dass sich diese Zahl auf 8 Millionen erhöhen könnte. Die Mehrheit der Ukrainer betrachtet dies als eine vorübergehende Maßnahme und hofft, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald es die Situation erlaubt. Anstatt sich auf Integrationsprogramme für Flüchtlinge zu konzentrieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, was heute getan werden kann, um den Krieg zu beenden und die Rückkehr der Ukrainer in ihre Heimat so schnell wie möglich zu ermöglichen.

Marta Barandiy: Angesichts der Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, ist es wichtig, dass die nationalen Behörden mehr Flexibilität bei der Bearbeitung der ukrainischen Schutzanträge zeigen. Auch hier ist es klar, dass die EU-Bürger den Ukrainern helfen wollen, also sollten die Politiker ihren Erwartungen folgen. 

Was erwarten Sie von Europa und der Ukraine in den nächsten Jahren? Welche Veränderungen wünschen Sie sich nach dem CoFoE?

Maryna Yaroshevych: Es gibt eine Diskussion darüber, inwieweit die Vorschläge der Bürger:innen nach der Konferenz umgesetzt werden sollen. Sind die Institutionen verpflichtet, sie zu befolgen, oder können sie sie nur zur Kenntnis nehmen und weitermachen, ohne etwas zu übernehmen? Die Vorschläge des CoFoE müssen aufgegriffen werden. Die EU sollte entschlossener und rascher auf Krisen wie die in der Ukraine reagieren. Was mein Land betrifft, so müssen wir einfach weitermachen und durchhalten, und das werden wir auch tun.

Marta Barandiy: Die EU sollte die Bürger:innen nicht als Last betrachten, sondern als Mitwirkende am gemeinsamen Projekt. Das gilt auch für die Menschen in der Ukraine, denn sie verteidigen die europäischen Werte an den Fronten.

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