Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab

Wollen den Umbruch in Ungarn: András Fekete-Győr (m.) und Mitstreiter seiner Momentum-Bewegung. [EPA-EFE/Marton Monus]

„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr, Gründer der ungarischen Momentum-Bewegung. Weniger als zwei Monate nach dem überwältigenden Wahlsieg von Premierminister Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz ist das ein hochgestecktes Ziel – gerade für eine neue Partei, die noch nicht einmal drei Jahre alt ist.

Der Gründer der jungen Momentum-Bewegung András Fekete-Győr (geb. 1989) sprach mit Benjamin Fox von EURACTIV.

EURACTIV: Wie geht’s nach den Wahlen vom vergangenen April weiter?

András Fekete-Győr: Wir haben 175.000 Stimmen, also rund drei Prozent erhalten. Wir haben es nicht ins Parlament geschafft und wir haben die absolute Mehrheit für Fidesz nicht verhindern können. Beide diese Ziele wurden also nicht erreicht. Allerdings gibt es in Ungarn rund zehn Oppositionsparteien. Das ist viel zu viel. Die Menschen erwarten, dass diese Parteien endlich besser kooperieren.

Wir selbst sind in einer sehr guten Position, weil wir die einzige glaubwürdige Partei sind, die es noch gibt.

Wie meinen Sie das?

Die Menschen stehen allen anderen Parteien recht kritisch gegenüber, weil diese Teil des Establishments sind. Wir hingegen haben es geschafft, als klare Anti-Establishment-Partei integer zu bleiben. Tausende Menschen wollten sich nach den desaströsen Wahlergebnissen vom 8. April der Momentum-Bewegung anschließen.

Wie stark sind Ihre Mitgliederzahlen seit der Wahl gestiegen?

Rund 5.000 neue Leute wollten beitreten, aber wir haben ein ziemlich strenges Bewerbungsverfahren. Dies war aber eine positive Entwicklung. Wir hatten keine Zeit, traurig und deprimiert zu sein, wir mussten sofort weitermachen.

Nächstes Jahr finden die Europawahlen und die ungarischen Kommunalwahlen statt. Gerade die EU-Wahl ist ein sehr gutes Spielfeld für Momentum, denn wir sind die Erasmus-Generation und hatten bereits im vergangenen Jahr Aktionen in ganz Europa.

Putin kam zum Beispiel, um Orban zu besuchen. Also starteten wir Guerilla-Aktionen gegen sie, und einen Marsch für Europa. Für diese Wahl sind wir und unser Image also gut vorbereitet.

Sie selbst sind bei der April-Wahl nicht angetreten…

Ich war ein Kandidat, habe meine Kandidatur dann aber zurückgezogen.

Weil Sie einen anderen Kandidaten unterstützen wollten?

Genau. Ich habe eine Umfrage in Auftrag gegeben. Wir hatten die in Ungarn typische Situation, wo es drei glaubwürdige, aussichtsreiche Kandidaten gegen einen Fidesz-Typen gab. In meine Wahlkreis war es eine Erfolgsgeschichte: Ich versprach, dass ich meine Kandidatur zurückziehen würde, wenn ich nicht der am meisten unterstützte Kandidat wäre.

Wir hatten also eine politische Vereinbarung, und am Ende hat es unser gemeinsamer Kandidat [in diesem Wahlkreis] auch geschafft.

Tragen Sie abgesehen davon aber nicht auch Mitschuld an der Fragmentierung der ungarischen Parteienlandschaft?

Das mag so scheinen, aber tatsächlich ist Momentum wohl die einzige Partei, die es geschafft hat, neue Wähler zu mobilisieren. Und das waren hauptsächlich junge Leute, im Alter von 18-24 Jahren.

Außer der Pro-Europa-Ausrichtung: Was macht Ihre Partei aus?

Wir sind gegen das politische Establishment. Wir sind ein bisschen wie En Marche. Wir sind nicht besonders ideologisch, wir sehen uns weder links noch rechts – das können die Politikwissenschaftler ja für uns übernehmen, wenn sie wollen. Wir sind pragmatisch, technokratisch und liberal.

Haben Sie in Bezug auf Migration die gleiche Haltung wie die ungarische Regierung?

Nein, nicht die absolut gleiche. Wir argumentieren aber auch nicht gegen eine Sicherung der Grenzen, denn wir wollen kontrollierte Migration. Wir sind allerdings sehr stark gegen die Propaganda und die Angstmacherei die in Bezug auf Migranten geschürt wird.

Wie halten Sie es mit den Umsiedlungsquoten für Geflüchtete? Sind Sie dagegen?

Nein, wir sind nicht dagegen; solange es sich nicht um 50.000 oder sogar 100.000 Menschen handelt. Denn seien wir ehrlich: Das kann die ungarische Gesellschaft nicht schultern.

Glauben Sie, die Unterstützung für Momentum ist groß genug, um im kommenden Jahr einen Sitz im EU-Parlament zu gewinnen?

Ganz sicher. Mindestens einen Sitz. Bei den Europawahlen ist die Wahlbeteiligung tendenziell niedriger, vor fünf Jahren lag sie in Ungarn bei 30 Prozent. Aber 175.000 Menschen sind das, womit wir rechnen können; was wir haben. Es ist realistisch zu glauben, dass wir zwei Abgeordnete haben können. Wenn wir sehr optimistisch sind, könnten es auch drei werden.

Orbán scheint unbesiegbar. Es ist ein gewagtes Unterfangen, ihn ernsthaft herausfordern zu wollen.

Aber einer muss es tun. Und die Uhr tickt ja auch für ihn. Im Jahr 2022 [am Ende der aktuellen Legislaturperiode] wird er 12 Jahre in der Regierung sein und die Menschen werden nach so langer Zeit das Gefühl haben, dass sie eine Erneuerung brauchen. Die Leute werden genug von ihm haben und die Zeit unserer Generation wird dann kommen.

Wir haben die Wahl: Ins Ausland abhauen oder bleiben. Aber wenn wir zu Hause bleiben, dann müssen wir auch Politik machen.

Dieses aktuelle Regierungssystem lässt keine alternativen Meinungen zu. Ich kann verstehen, dass es nicht einfach ist, in Ungarn Rechtsanwalt oder Unternehmer zu sein. Deswegen verlassen viele Leute das Land.

Warum haben Sie eine neue Partei gegründet, statt einer bereits bestehenden beizutreten?

Wie ich schon andeutete: Einige der Parteien haben historische Altlasten.

Wenn man eine Partei gründet, ist das eine sehr, sehr anspruchsvolle Aufgabe. Ich war vom ersten Tag an dabei. Uns war klar: Um eine eigene politische Kultur zu haben, muss man bei null anfangen.

Würden Sie Koalitionen/Kooperation mit anderen Parteien auf lokaler Ebene dann ausschließen?

Nein, im Gegenteil: Ich denke, auf lokaler Regierungsebene brauchen wir eine möglichst breite Zusammenarbeit.

Mit allen außer Fidesz?

Ja. Das ist jetzt meine persönliche Ansicht, aber ja. Von den neuen Parteien haben Sie die Grünen und Jobbik, die früher sehr extremistisch war. Aber das ist sie nicht mehr. Jobbik, die Grünen und Momentum sind also die Parteien, die keine Altlasten haben; nicht von der Regierungspartei verdorben sind. Das ist für uns die große Frage: Arbeiten wir mit ihnen zusammen?

Und Sie würden lieber mit der Jobbik zusammenarbeiten als mit den Sozialisten?

Noch einmal: Ja, ich persönlich denke das. Ich finde, wir sollten im kommenden Jahr dieses Opfer bringen.

Was ist Ihrer Ansicht nach eine mögliche Schwäche von Fidesz? Aktuell ist Ungarn ja praktisch ein Einparteienstaat…

Ich denke, ihre größte Schwäche ist die Wahlmüdigkeit der Wähler. Außerdem hat Viktor Orbán jeden potenziellen Nachfolger politisch abgesägt.

Ein weiterer Faktor sind die Beziehungen zu Russland. Bisher ist es den Oppositionsparteien nicht gelungen, davon zu profitieren und eine starke Haltung zu diesem Thema aufzubauen – obwohl wir einen Premierminister haben, der über Souveränität spricht, aber so unglaublich viele Dinge an die Russen verkauft.

Er wird von wirklich vielen als Marionette von Wladimir Putin angesehen. Und in einer Gesellschaft, die ziemlich nationalistisch ist und sehr schlechte Erinnerungen an die Russen hat, ist das eigentlich eine Schwäche. Aber die anderen Parteien haben diese Schwäche nicht ausgenutzt.

Warum nicht?

Wir haben es versucht. Aber unser Fehler war, dass wir das Thema mit der falschen Frage angingen. Wir fragten rhetorisch, welche Universität unsere Wähler wählen würden: die London School of Economics oder die Uni von Nischni Nowgorod?

Wir könnten aber auch darüber reden, dass Russen Ungarn in der Ukraine töten. Es tut mir leid, solche unangenehmen Dinge zu sagen. Aber wenn man diese Regierung schlagen will, dann müssen wir auch über negative Dinge reden und mit harten Bandagen kämpfen.

Das Thema Korruption reicht einfach nicht aus, es verfängt nicht.

Ich schätze, solange es halbwegs stabiles Wirtschaftswachstum gibt und es allen etwas besser geht, wird die Korruptionsfrage ignoriert oder zumindest vernachlässigt.

Ganz genau. Einige Monate vor der Abstimmung fragten mich ausländische Journalisten, was bei der Wahl passieren würde, und ich sagte ihnen, dass es diesmal unmöglich ist, Fidesz zu schlagen. Die Wirtschaft ist die eine Säule von Fidesz, die andere ist ihre Kommunikation über Migration. Die Wirtschaft ist für Fidesz, aber das kann sich natürlich ändern, und wir wissen nicht, wann es passieren wird. Vielleicht nach 2020, im Laufe des nächsten MFR [der Siebenjahreshaushalt der EU], wenn dieser an Rechtstaatlichkeit gekoppelt wird.

Für Momentum sieht es jedenfalls positiv aus. Viele unserer potenziellen Wähler werden erst in den kommenden Jahren wahlberechtigt werden. Und Fidesz wird an Boden verlieren.

Ihr großer Moment steht also bald bevor?

Im Jahr 2022, glaube ich, ja. Die große Frage ist, ob die Oppositionsparteien zusammenarbeiten können, denn leider wird die Sozialistische Partei nicht aufhören zu existieren. Momentum allein wird nicht ausreichen, um 2022 eine Regierung zu bilden.

Aber ich kann Ihnen sagen, dass die größten Talente und die am besten ausgebildeten Menschen unserer Generation jetzt in Momentum sind. Deshalb sehen die Menschen uns als die Zukunft an und sagen: „Bitte gebt sie nicht auf“. Sogar einige Fidesz-Anhänger sagen das Gleiche.

Wir müssen abwarten. Wir werden sehen.

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