Tomáš Zdechovský: „Für die Tschechen ist die EU ein Bauchgefühl“

Für MEP Tomáš Zdechovský und andere Tschechen ist das Thema doppelte Lebensmittelstandards alles andere als trivial. [European Parliament]

Die Tschechen wissen nichts über die globalen Strategien der EU oder über die Kopplung der nationalen Energienetzwerke – aber sie wissen sehr wohl, dass sie in Deutschland besseres und billigeres Essen kaufen können, so der tschechische MEP Tomáš Zdechovský.

Tomáš Zdechovský ist Europaparlamentarier (Europäische Volkspartei) und Mitglied der tschechischen christlich-demokratischen Union (KDU-ČSL).

Er sprach mit Adéla Denková, Chefredakteurin von EURACTIV.cz.

Wie würden Sie die derzeitigen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der EU als Organisation beurteilen?

Die derzeitige Regierung hat einen großen Wandel vollzogen: Vom Troublemaker, der immer gegen alles ist, hin zur heutigen, eher konstruktiven Haltung der Tschechischen Republik in der EU. Das spiegelt sich auch darin wider, dass die Tschechische Republik zu Treffen eingeladen wird, an denen sie früher nicht teilnnahm. Von der Tschechischen Republik eingebrachte Themen wie die Doppelstandards bei der Lebensmittelqualität werden in der EU sehr ernst genommen.

Welche tschechischen Vorschläge wurden denn in der Zeit von 2010 bis 2013 auf EU-Ebene besprochen? Ich kann mich an keinen erinnern. Heute besprechen wir nicht nur die Lebensmittelstandards, sondern auch Sicherheitsfragen bei langen Lkw-Fahrten oder Cyber-Sicherheit – alles Themen, die die Tschechische Republik in den vergangenen Jahren öfters eingebracht hat.

Ist es nicht seltsam, dass in Tschechien die Lebensmittelqualität das beherrschende Thema ist, während in anderen Teilen der EU das Riesenthema „Zukunft der EU“ debattiert wird?

Viele Menschen in der Tschechischen Republik verstehen die Bedeutung der EU nicht. Aber gerade mit solchen Details kann sie erklärt werden. Denjenigen, die die Doppelstandards in der Nahrungsmittelqualität für lächerlich halten, kann ich sagen: Laut Studien wissen die Tschechen nun mal nichts über die globalen Strategien der EU oder über Energienetzwerke – aber sie wissen sehr wohl, dass sie in Deutschland besseres und billigeres Essen kaufen können. Und dass ein Produkt der gleichen Marke und mit der gleichen Verpackung in Tschechien andere Zutaten haben kann, als in Deutschland. Die EU beginnt quasi im Magen der tschechischen Bürger und wächst von dort aus zu Themen wie globaler Sicherheit. Wir dürfen diese Sorgen nicht ignorieren.

Stimmen Sie also der weit verbreiteten Meinung zu, dass das schwierige Verhältnis zur EU daher rührt, dass die Tschechen die Union einfach nicht verstehen?

Die Tschechen verstehen sie nicht, und niemand informiert sie über die EU. Wenn ich mit dem Auto von einer Sitzung des Europaparlaments in Straßburg nach Hause fahre, wechseln die Radiosender oft. In Westeuropa hören Sie viele Nachrichten darüber, was im Parlament an diesem Tag besprochen wurde. In der Tschechischen Republik erhalten Sie viel weniger Informationen dazu. Deswegen versuche ich, auf Themen hinzuweisen, die die Bürger wirklich berühren.

Beispiel Lkw-Sicherheit: Da geht es ja nicht nur um die Lkw-Fahrer an sich, sondern auch um ihre Familien – und natürlich auch um ihre Arbeitgeber. Wenn ein Fahrer ungerechtfertigterweise in den Niederlanden eine Strafe aufgebrummt bekommt, kann man dagegen sehr viel einfacher vorgehen, als wenn es in einem Drittland passiert wäre. Es ist wichtig, zu zeigen, dass in der demokratische Prinzipien herrschen und dass die Menschen somit leichter ihr Recht bekommen.

Europa ist unsichtbar

Sie fordern also, dass die Medien besser informieren müssten. Wie sieht es bei der Bildung aus? Wie sollte man sich da auf die EU fokussieren?

Ich halte öfters Reden oder Vorlesungen an tschechischen Schulen und ich höre von Lehrern oft, dass sie nicht wissen, wie sie Unterricht über die EU halten sollten. Es gibt kein vernünftiges Lehrmaterial und es herrscht das Gefühl, dass Unterricht über die Geschichte der EU oder die Geografie der EU nutzlos ist. Meiner Meinung nach sollte der Fokus auf Informationen über die EU-Kompetenzen liegen und darauf, wofür sie gut ist. Das wissen viele Lehrer nicht. Das ist wirklich eine Schande. In dieser Hinsicht müssen wir unser Bildungssystem verbessern.

Ist diese Situation in Tschechien anders als bei den übrigen „neuen“ EU-Mitgliedern? In Polen, der Slowakei und Ungarn wird die EU trotz Problemen positiver wahrgenommen.

Aus eigener Erfahrung kann ich am besten über Polen reden. Dort ist die EU sehr viel sichtbarer. Und ich muss mich kritisch äußern über die European Global Navigation Satellite System Agency (Agentur für das Europäische GNSS), die in Prag sitzt. Sieht hat die Aufsicht über eines der wichtigsten Wissenschaftsfelder in der EU, aber sie ist praktisch unsichtbar. Sie sitzt in Prag in einem Gebäude, auf dem lediglich die Abkürzung „GSA“ und ein Logo, das noch nicht einmal nach EU aussieht, stehen. Flaggen Tschechiens und der EU sollten vor dem Gebäude gehisst werden. Und die Medien sollten über die wissenschaftlichen Fortschritte dort berichten.

Die Tschechen beschweren sich gerne über Brüssel, aber sie könnten sich genauso über Prag beschweren. In Prag arbeiten 300 Menschen, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Darunter sind Vertreter der Kommission, des Parlaments und so weiter. Wer weiß denn, dass es diese Menschen überhaupt gibt? Das ist in Polen sehr anders.

Wenn wir uns die europäischen Institutionen ansehen, scheint es, dass sich ihre Kommunikation langsam verbessert. Und aus Junckers letzter Rede zur Lage der Union ging hervor, dass die Kommission auch gelernt hat, wie sie besser mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten kommuniziert. Würden Sie dem zustimmen?

Junckers Rede war die beste Rede zur Lage der EU aller Zeiten und sie hat gezeigt, dass die Leute in der Kommission ihre Denkweise ändern. Sie beginnen zu verstehen, dass sie nicht nur herumkommandieren können, sondern Dinge diskutieren und Themen ernstnehmen müssen, über die manche Leute nur lachen können, wenn sie die mittel- und osteuropäischen Staaten nicht verlieren wollen. Das sehe ich auch im EU-Parlament. Am Anfang meines Mandats im Jahr 2014 hatte ich manchmal das Gefühl, dass wir „fertiggemacht“ werden sollten. Dieses Gefühl habe ich heute nicht mehr.

Kein Euro für Tschechien

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe?

Ich würde mich freuen, wenn die Visegrád-Gruppe eine größere Rolle spielen würde. Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass Polen hinter dem Rücken der anderen Mitglieder Kompromisse mit anderen Staaten ausgehandelt hat. Entweder halten sich alle Visegrád-Staaten an die Abmachungen und treten geschlossen auf – dann werden sie auch ernstgenommen – oder sie machen so weiter wie heute, verfolgen alle ihre eigene Politik und werden dann auch nicht ernstgenommen. Sehen Sie sich an, wie wir bei den Militärausgaben vorgehen. Da könnten wir zusammenarbeiten, aber wir folgen alle unserer jeweils eigenen Linie.

Sehen Sie andere interessante Verbündete, die die Tschechische Republik innerhalb der EU hat oder haben sollte?

Definitiv Deutschland. Die Deutschen verstehen viele der tschechischen Positionen und ich denke, dass die Bayern – gerade jetzt nach der Wahl – sich mehr auf tschechische Vorschläge einlassen könnten, zum Beispiel beim Thema Migration.

Darüber hinaus gibt es die Slowenen, Rumänen, Bulgaren und Kroaten. Bei vielen Dingen können wir auch gemeinsame Positionen mit den baltischen Staaten finden, ebenso mit Österreich. Ich glaube, diese Beziehungen wurden zu lange vernachlässigt.

Einer der Faktoren, der die EU-Staaten trennt, ist die Mitgliedschaft in der Eurozone. Wie sehen Sie die Euro-Frage? Sollte Tschechien die gemeinsame Währung einführen? Und wann?

Die Frage nach der Euro-Einführung ist die große Frage nach dieser Parlamentswahl. Wer auch immer die neue Regierung bildet: Sie werden entscheiden müssen, ob wir innerhalb der kommenden vier Jahre der Eurozone beitreten oder nicht. Vorher wurde die Debatte um den Euro lange Zeit nicht geführt. Ich hatte erwartet, dass das Thema im Wahlkampf präsenter ist, aber das ist nicht eingetreten.

Ich glaube, niemand will wirklich innerhalb der nächsten vier Jahre beitreten. Ohne politische Debatte kann der Euro nicht eingeführt werden. Da kann das EU-Parlament nichts tun; die tschechische Regierung entscheidet.

Ich persönlich bin für einen Beitritt zur Eurozone – aber eben erst nach ausführlicher Debatte und unter Einbeziehung von Experten. Diese Entscheidung sollte nicht auf Basis von Emotionen und Pseudo-Argumenten gefällt werden. Ich sehe eher die Vorteile der gemeinsamen Währung, aber die endgültige Entscheidung muss durch Experten unterstützt werden, die alle möglichen Auswirkungen in Betracht ziehen können.

Die Debatte um die Einführung des Euros hat wirtschaftliche, aber auch politische Aspekte. Haben Sie das Gefühl, dass manchmal die politischen Aspekte mehr Gewicht haben, als die wirtschaftlichen Auswirkungen?

Wir haben in den baltischen Staaten gesehen, dass die politischen Aspekte wichtiger waren, als die wirtschaftlichen. Die Angst vor einem großen Hegemon ist in unserem Land weniger ausgeprägt und wir sehen diesen politischen Aspekt nicht derart kritisch. Es gibt ihn natürlich auch hier, momentan ist der wirtschaftliche Aspekt aber wichtiger, denke ich.

Der Einfluss der Subventionen

Zu Beginn des Interviews haben wir uns über die tschechische Sicht auf die EU unterhalten. Diese Sicht könnte durch die EU-Subventionen positiv beeinflusst werden. Tatsächlich werden die Gelder aber oft ineffektiv oder für unnötige Dinge ausgegeben. Das ist ein weiterer Nachteil für den Ruf der EU, auch wenn meistens tschechische Behörden dafür verantwortlich sind. Wie lässt sich das ändern?

Ich glaube, dass die EU in dieser Hinsicht schon viele Fortschritte gemacht hat. Gemeinsam mit zwei anderen tschechischen MEPs (Martina Dlabajová von der ALDE- und Miroslav Poche von der S&D-Fraktion) sitze ich im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments und ich kann klar sagen, dass heute das Hauptaugenmerk auf der effektiven Nutzung der Gelder liegt. Wir fragen nicht, wie teuer ein Projekt war, sondern welche Vorteile es dem Staat oder der Region gebracht hat und wie effektiv das Geld ausgegeben wurde.

Vor kurzem wurde ein neugebauter Bahnhof in Pilsen in Tschechien eröffnet, der 75 Millionen Euro gekostet hat. Es ging aber keineswegs um diese 75 Millionen, sondern um die Information, dass dank der EU-Subventionen der Bahnverkehr in dieser Region vier Mal schneller geworden ist. Dieser Ansatz gefällt mir.

Es ist zu erwarten, dass im kommenden EU-Haushalt weniger Subventionen gezahlt werden (können), als dies heute der Fall ist. Was bedeutet das für die Tschechische Republik?

Wir werden uns mehr auf Projekte konzentrieren müssen, die wirklich investmentfokussiert sind und die uns Geld bringen. Damit können wir uns auch darauf vorbereiten, dass es ja immer weniger Kohäsionszahlungen an die Tschechische Republik geben wird. Im Jahr 2028 wird Tschechien ebenso wie Deutschland mehr zum EU-Haushalt beitragen, als es ausgezahlt bekommt. Die Investitionen müssen in Projekte getätigt werden, die die Relevanz Europas erhöhen, in Forschungszentren und andere Dinge, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber China und anderen Staaten erhöht.

Wir sollten also besser für den Wettkampf um EU-Gelder zwischen den Staaten vorbereitet sein. Wir müssen wichtige Infrastruktur aufbauen. Ich würde die neue Regierung und die Opposition dazu aufrufen, sich nach der Koalitionsbildung zusammenzusetzen und Prioritäten für die Forstwirtschaft, Wassermanagement oder die Verkehrsinfrastruktur zu formulieren. In sieben Jahren kann man viel erreichen. Aber wenn wir nicht jetzt damit anfangen, läuft uns die Zeit davon und wir stehen in sieben Jahr genau so da, wie heute. Heute freuen wir in Tschechien uns, wenn drei Kilometer neue Autobahn gebaut worden sind. Im Nachbarland Polen haben sie derweil neue Abschnitte von 15 oder 20 Kilometern eröffnet. Dort geht es deutlich schneller voran.