Suica: Keine Tabus im Dialog mit den Bürgern

Die Kroatin Dubravka Šuica ist Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für den Themenbereich "Neuer Schwung für die Europäische Demokratie". [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS]

Zum Start der Konferenz über die Zukunft Europas am Europatag (9. Mai) sprach EURACTIV Kroatien mit der für die Ausrichtung der Konferenz zuständigen EU-Kommissarin Dubravka Šuica.

Dubravka Šuica ist Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für den Themenbereich „Neuer Schwung für die Europäische Demokratie“.

Sie sprach mit Tea Trubić Macan von EURACTIV Kroatien.

Frau Kommissarin, die Konferenz zur Zukunft Europas ist nun endlich gestartet. Es scheint allerdings so, als ob viele Bürgerinnen und Bürger außerhalb der sogenannten „Brüsseler Blase“ nicht wissen, worum es dabei genau gehen soll. Können Sie bitte zunächst erklären, wie sich diese Konferenz auf Otto Normalverbraucher in der EU auswirken wird?

Die Konferenz über die Zukunft Europas umfasst mehrere Formate, Aktivitäten und Veranstaltungen. Ihr Hauptziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in die Debatte über die zukünftige EU-Politik einzubeziehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Europäerinnen und Europäer nicht nur durch Wahlen, einmal alle fünf Jahre, einbezogen werden wollen, sondern dass sie sich wünschen, eine aktivere Rolle im Entscheidungsprozess der EU einzunehmen.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, ihnen eine mehrsprachige Plattform zu bieten, auf der sie ihre Ideen und Meinungen mitteilen können. Wir haben neun Diskussionsthemen identifiziert, über die sie diskutieren. Wir haben auch darauf geachtet, dass sie die Möglichkeit haben, Themen nach ihren spezifischen Interessen selbst hinzuzufügen.

Dies ist das größte Projekt einer inklusiven Demokratie in der Geschichte. Es ermöglicht transparente und strukturierte Debatten für alle interessierten Stakeholder; von Bürgerinnen und Bürger, über NGOs bis hin zu privaten und öffentlichen Einrichtungen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um alle Bürgerinnen und Bürger einzuladen, mitzumachen.

EU startet Plattform für Konferenz zur Zukunft Europas

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Was erwarten Sie von diesen Foren? Und: Wie wollen Sie damit die Euroskeptiker erreichen?

Die Konferenz selbst ist als offener und inklusiver Prozess konzipiert. Unser Hauptziel ist es, diejenigen Menschen zu mobilisieren, denen es am meisten an Zuversicht und Vertrauen in die Europäische Union mangelt. Wir müssen ihre Sorgen und Ängste verstehen, um eine effektive Politik zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger in der EU zu schaffen.

Ich glaube nicht, dass der Prozess nur Europäer mit einer positiven Meinung über die EU einschließen wird, da alle Teilnehmenden an der Konferenz nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, basierend auf einigen vorher vereinbarten Kriterien; geografische Ausgewogenheit, städtische und ländliche Gebiete, sozioökonomischer Status, Alter, etc. Es muss betont werden, dass das wichtigste Kriterium darin bestehen wird, ein Drittel der Konferenzsitze für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger im Alter von 16 bis 25 Jahren zu sichern, da sie diejenigen sein werden, die die Zukunft der EU gestalten.

Ich möchte dem Ergebnis dieser Diskussionen nicht vorgreifen, denn wir wollen ehrliche Meinungen von unseren Bürgerinnen und Bürgern hören. Unsere oberste Priorität ist es, diejenigen Menschen zu erreichen, mit denen wir nicht so häufig Kontakt haben, insbesondere diejenigen, die dem gesamten EU-Projekt kritisch oder skeptisch gegenüberstehen.

Von Kritikern wird die Konferenz als „viel Lärm um nichts“ bezeichnet, die wohl nur in einem unverbindlichen Kommuniqué enden wird. Was antworten Sie auf diese Kritik?

Geleitet von den Ideen von Robert Schuman und anderen Gründervätern sind wir der festen Überzeugung, dass Demokratie nicht als statisch wahrgenommen werden sollte. Das ist der Hauptgrund, warum wir so sehr bemüht sind, unseren Bürgerinnen und Bürgern die Stimme zu geben, um an der Stärkung und Verbesserung unserer Demokratie mitzuwirken. Die Konferenz wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 enden, wenn Frankreich den EU-Vorsitz innehat.

Unsere Arbeit wird dann aber nicht enden. Die drei Haupt-EU-Institutionen – also das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auswerten, Schlussfolgerungen ziehen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits versprochen, die ihr in den Verträgen eingeräumten Befugnisse in dieser Hinsicht zu respektieren. Es ist wichtig, alle gegensätzlichen Ansichten in der EU in dieser Angelegenheit zu berücksichtigen, um die wahre Stärke unserer Demokratie zu demonstrieren.

Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordert?

„Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen“, antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordern würde.

Im April wurde eine virtuelle Plattform eingeführt, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung kundtun können. Haben Sie bereits Daten über das allgemeine Interesse an der Plattform gesammelt?

Das Interesse, das unsere Bürgerinnen und Bürger an der Plattform gezeigt haben, war tatsächlich sehr beruhigend. In den ersten drei Wochen hat die Plattform 7.600 Teilnehmende gezählt, die mehr als 1500 Vorschläge veröffentlicht haben. Bislang haben wir mehr als 400 Veranstaltungen und Foren organisiert, und die Zahl der Interessenten wächst täglich.

Man könnte argumentieren, dass das übergeordnete Ziel der Konferenz darin besteht, die EU nach dem Brexit zu reformieren. Bislang wurden solche Reformen per Vertragsänderung durchgeführt. Wird das Endergebnis dieser Konferenz eine institutionelle Reform sein? Und wie wollen Sie den Mangel an Effizienz im Entscheidungsprozess angehen?

Wie ich bereits betont habe, gehen wir offen in diesen Prozess. Es gibt keine Tabus. Die EU-Institutionen haben sich ständig verändert und an die Bedürfnisse der Zeit, in der wir leben, angepasst. Europa kämpft derzeit mit einer Krise, die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde, passt sich aber gleichzeitig mit seinen Richtlinien für das Klima und den digitalen Wandel weiter an.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger jedoch während dieser Konferenz die Notwendigkeit einer institutionellen Reform der EU andeuten, wird die Kommission Schritte in Erwägung ziehen, die sie in dieser Hinsicht unternehmen kann – während sie ihre derzeitigen vertraglichen Befugnisse respektiert.

Bereitet es Ihnen Sorgen, dass die Impfstoff-Probleme das Vertrauen in die Kommission beschädigen könnten?

Nein, ganz im Gegenteil! Ich bin sicher, dass diese Krise die Stärke der EU bestätigt hat, denn keiner der Mitgliedstaaten hätte Impfstoffe in einer Weise erforschen und herstellen können, wie es die Kommission getan hat. Wenn Sie die Tatsache berücksichtigen, dass Impfstoffe nur zehn Monate nach Beginn der Pandemie erfunden und verteilt wurden, sprechen wir von einem historischen Erfolg. Die Mitgliedstaaten haben mehr als 200 Millionen Impfstoffdosen erhalten, und ein Viertel der EU-Bürgerinnen und -Bürger hat nun mindestens eine Impfung erhalten.

Gleichzeitig ist die EU führend beim Export von Impfstoffen auf dem Weltmarkt; wir haben mehr als 200 Millionen Impfdosen in 90 Länder geliefert und damit ein hohes Maß an Solidarität und Großzügigkeit gezeigt. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir nicht sicher sein werden, solange nicht alle geschützt sind.

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Rund 96 Prozent der portugiesischen Bürger war in …

Die EU-Institutionen haben derweil über ein Jahr lang über ihre jeweilige Rolle im Rahmen der Konferenz debattiert. Der Kompromiss ist dank der portugiesischen Ratspräsidentschaft zustande gekommen. Glauben Sie, dass ein durchschnittlicher Europäer diese Sorgen teilt? Oder war die Debatte nur ein weiterer Beweis für die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und „der EU-Blase“ andererseits?

Gerade wegen der Wahrnehmung einer sogenannten „EU-Blase“ haben wir uns ja entschlossen, dieses ganze Projekt zu initiieren. Ich bin der Meinung, dass institutionelle Fragen nicht das Fundament unserer Debatten sein sollten. Wenn Sie meine Reden genauer analysieren, werden Sie sehen, dass ich die Bedeutung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Debatte immer betont habe, weshalb wir uns auch auf die Fragen konzentrieren werden, die das Alltagsleben der Menschen am meisten betreffen.

In einem Meinungsartikel für EURACTIV.com warnte der ehemalige Ratspräsident Herman van Rompuy kürzlich, dass sich die Konferenz in erster Linie auf die Demokratie in der EU konzentrieren sollte, die seiner Ansicht nach einer großen Bedrohung ausgesetzt ist. Teilen Sie diese Sichtweise?

Unsere Lebensweise verändert sich ständig, daher wird von uns erwartet, dass wir uns ebenfalls verändern, wenn wir mit den globalen Verschiebungen Schritt halten wollen. Indem wir die Bürgerinnen und Bürger und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen, wie wir es mit dieser Konferenz tun, machen wir unsere Demokratie widerstandsfähiger, anpassungsfähiger und bereit für zukünftige Herausforderungen.

Unsere Demokratie muss „fit für die Zukunft“ sein. Wenn wir es versäumen, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einzubeziehen, lassen wir den Populisten viel Raum, um weniger konstruktive Ideen zu entwickeln.

Ich möchte aber noch einmal betonen, dass diese Konferenz nicht die repräsentative Delegierten-Demokratie ersetzen, sondern sie vielmehr stärken und ergänzen soll.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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