Strukturfonds: „Mehr Flexibilität“ heißt nicht „niedrigere Ansprüche“

Für Catiuscia Marini ist die Kohäsionspolitik "ein Instrument der Zusammenarbeit, der Integration und der Überwindung der Trennlinien." [PES Group Committee of the Regions]

Im aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für die Kohäsionspolitik im zukünftigen EU-Haushalt lassen sich Gefahren erkennen, warnt Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Das Ziel müsse es derweil sein, eine Einigung über die Rahmenbedingungen zu erzielen, bevor die Amtszeit der derzeitigen Kommission im Mai 2019 ausläuft.

Catiuscia Marini, Präsidentin der Region Umbrien in Italien sowie Berichterstatterin des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Verordnung über gemeinsame Bestimmungen in der EU-Kohäsionspolitik spricht im Interview mit EURACTIV über die zukünftigen EU-Strukturfonds, das italienische Wirtschaftswachstum sowie die Zusammenhänge zwischen der zukünftigen Kohäsionspolitik und den EU-Wahlen 2019.

Sehen Sie – wie andere Beobachter – die Gefahr, dass durch die von der Kommission angekündigte „erhöhte Flexibilität“ in den Kohäsionsprogrammen die Rechenschaftspflicht und Transparenz gefährdet werden könnten?

Wir haben damit begonnen, diese Verordnung eingehend zu prüfen, um unsere Stellungnahme vorzubereiten. Und ich glaube nicht, dass die Flexibilität die transparente Verwaltung der Mittel gefährden, die Standards in der Überwachung der durch die Programme finanzierten Initiativen verringern oder die Bewertung der Zwischenschritte, die wir während der Prüfung durchführen, untergraben wird.

Die Einführung einer gewissen Flexibilität kann eine Reihe von Anforderungen und Bedürfnissen sowohl der Mitgliedstaaten als auch für einzelne Regionen befriedigen.

Es liegt auf der Hand, dass wir die Fähigkeit der Kohäsionspolitik zur Bewältigung spezifischer Probleme und insbesondere ihrer Konzentration auf die Struktur-Aspekte aufrechterhalten müssen. Es wäre ein Fehler, wenn durch diese neue Flexibilität die Erwartungen an die Kohäsionspolitik gesenkt würden. In diesem Politikfeld braucht es nun einmal manchmal komplexe Projekte und Programme, um die bestehenden Schwächen und Ungleichheiten in den Regionen Europas zu beheben.

Daher ist mehr Flexibilität bei der Ausarbeitung regionaler operationeller Programme grundsätzlich sinnvoll – sofern die Erwartungen an die getätigten Investitionen dadurch nicht geringer ausfallen.

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Im kommenden Finanzierungszeitraum soll Italien mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Allerdings soll auch die Ko-Finanzierung von Projekten ansteigen. Können dadurch Probleme bei der Umsetzung entstehen?

Es ist richtig und angebracht, dass Italien mit mehr Mitteln rechnen kann, da die wirtschaftlichen und sozialen Krisen der letzten Jahre Italiens Produktionskapazität und den sozialen Zusammenhalt geschwächt haben. Mittlerweile haben wir die höchste Anzahl an Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter dem europäischen Durchschnitt und die höchsten Arbeitslosenzahlen in den letzten sieben Jahren. Während der kommenden sieben Jahre müssen wir uns also natürlich auf eine Aufstockung der Strukturfondsmittel zubewegen.

In dieser Situation ist die Kofinanzierung – zumindest im Falle Italiens – sehr heikel. Die italienische Regierung muss an die Kohäsionspolitik glauben und ausreichende Finanzmittel bereitstellen, um das durch die Strukturfonds ermöglichte Wachstum der Investitionskapazität zu unterstützen. Doch selbst wenn gewährleistet ist, dass die Mittel für die Kofinanzierung während der sieben Jahre zur Verfügung stehen, gibt es immer noch Probleme mit den derzeitigen Vorschriften für die Verwaltung der nationalen und lokalen öffentlichen Mittel. Dadurch könnte die Umsetzung der Kohäsionspolitik deutlich verlangsamt werden.

Das haben wir bereits in der laufenden Legislaturperiode gesehen: Die im Jahr 2015 eingeführten Regeln für die regionalen Haushalte bremsen in der Realität die Inanspruchnahme der EU-Strukturgelder: Die regionale Programmplanung basiert jetzt auf einzelnen Haushaltsjahren, was natürlich Probleme bei der Verwaltung von Mehrjahresprogrammen [wie es in der Kohäsionspolitik üblich ist] mit sich bringt.

Ich bin daher der Meinung, dass das größte Problem Italiens nicht unbedingt darin bestehen wird, die für die Kofinanzierung erforderlichen Mittel zu finden. Die eigentliche Herausforderung werden die Regeln für die Verwaltung und Handhabung aller öffentlichen Ausgaben – einschließlich der Kofinanzierungsprojekte – sein.

Wenn wir darauf keine praktikable Antwort finden, werden die Ausgaben trotz der faktischen Erhöhung der verfügbaren Ressourcen langsamer und ineffektiver sein.

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Glauben Sie denn, dass es in Bezug auf die zukünftige Kohäsionspolitik eine Einigung vor den Europawahlen im Mai 2019 geben wird?

Ja. Ich denke, es wird ein Zeitplan für eine Rahmenvereinbarung über Ressourcen und Regeln vor Ablauf der aktuellen Amtszeit festgelegt werden.

Das hoffen wir auf jeden Fall. Denn wir wissen, wie wichtig es ist, die Kontinuität der EU-Integrationspolitik zu gewährleisten. Die Kohäsionspolitik ist ein Instrument der Zusammenarbeit, der Integration und der Überwindung der Trennlinien und Gegensätze zwischen den europäischen Regionen.

Die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa schwächen das europäische Projekt. Diejenigen von uns, die die Kohäsionspolitik unterstützen, müssen sich auch deswegen dafür einsetzen, dass diese Entscheidungen noch in der laufenden Wahlperiode getroffen werden. Das ist im Hinblick auf eine Reihe von Fragen wichtig, die für den EU-Wahlkampf von Bedeutung sein werden.

Ich vertraue darauf, dass alle Institutionen sich bemühen werden, dies zu erreichen, indem sie diesen – zugegebenermaßen knappen – Zeitplan einhalten.

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