„Sparpolitik ist eine Ideologie, keine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie“

EU Europa Nachrichten

Thomas Oppermann (SPD): "Menschen, die dieser Tage über den Grexit spekulieren, spielen mit dem Feuer." [Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie /Flickr]

Sollte Martin Schulz die Bundestagswahlen gewinnen, wäre dies eine Chance für Europa, die erfolglose Sparpolitik zu beenden und wieder für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, betont Thomas Oppermann (SPD) im Interview mit EURACTIV Brüssel in Rom.

Thomas Oppermann ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

EURACTIV: Die Erklärung von Rom beinhaltet nun also eine soziale Dimension. Jetzt Fragen sich die EU-Bürger, wie es weitergeht. Was haben sie Ihrer Meinung nach zu erwarten?

Oppermann: Nach der Finanz-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise muss Europa dringend eine Sozialagenda auf die Beine stellen. Viele Menschen haben Angst, dass Globalisierung und Digitalisierung ihre Arbeitsplätze gefährden könnten. Sie fordern klare Antworten auf die Frage, wie ein Mindestmaß an Sicherheit erreicht werden kann.

Europa hat noch Puls: Die Erklärung von Rom

Das Wochenende war von Bekenntnissen geprägt – von EU-Staatschef und pro-europäischen Bewegungen.

Welche Rolle spielen dabei die sozialistischen EU-Parteien?

Eines der größten Probleme besteht darin, dass die Ungleichheiten innerhalb der europäischen Gesellschaften und unter den EU-Ländern immer weiter zunehmen. Europa steht eine glänzende Zukunft als länderübergreifende Demokratie bevor, wenn wir in der Lage sind, diese Ungleichheiten zu überwinden oder zumindest zu vermindern.

Wir benötigen also mehr Investitionen in moderne Infrastruktur, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung, Technologie und Innovation. Europa ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Die soziale Marktwirtschaft kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn es Wachstum und wirtschaftliche Stabilität gibt.

Ihnen zufolge ist die Sparpolitik der letzten Jahre also gescheitert?

Was wir brauchen, ist vernünftige Konsolidierung. Nach der internationalen Finanzkrise sind die Staatsschulden explosionsartig in die Höhe geschossen. Damals waren wir auf Instrumente zur Ausgabenbegrenzung angewiesen, aber Sparpolitik ist eine Ideologie, keine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie. Wir müssen mehr Investitionen tätigen und diese Sparideologie hinter uns lassen.

Stellen die Bundestagswahlen in dieser Hinsicht eine Chance für Europa dar?

Ja. Martin Schulz ist eine große Chance für Europa wie auch Emmanuel Macron. Er [Schulz] ist Pro-Europäer ­– daran besteht kein Zweifel – und er hat einen Sinn für die weitreichenden Ungleichheiten. Wir brauchen eine neue politische und wirtschaftliche Strategie für Europa, die wieder für soziale Gerechtigkeit in der EU sorgt.

Können denn alle EU-Staaten gemeinsam im gleichen Tempo Fortschritte machen?

Es gibt schon jetzt zwei, drei unterschiedliche Geschwindigkeiten. Die Euro-Zone bewegt sich mit einer anderen Geschwindigkeit als die EU-27 als Ganzes. In manchen Bereichen sind Fortschritte nur möglich, wenn es eine Koalition der Willigen gibt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. Dieses von elf Ländern entwickelte Vorhaben ist derzeit unsere einzige Hoffnung, Finanzmärkte angemessen zu besteuern.

Für uns ist das besonders wichtig, denn es ergibt keinen Sinn, mehr Flexibilität in der Defizitfinanzierung zu haben, wenn wir internationale Unternehmen und Finanzmärkte nicht adäquat besteuern. Das muss in einem Kontext beantwortet werden.

Letzte Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angegriffen, weil dieser die griechische Regierung für ihre finanziellen Errungenschaften gelobt hatte. Spaltet das Thema die Bundesregierung?

Es gibt zwei verschiedene Ansätze. Griechenland wird es nicht aus der Krise herausschaffen, wenn es weiterhin soziale Programme kürzt. Was das Land braucht, sind Strukturreformen, die dabei helfen, den Staat aufzubauen.

Man hat dort einen ersten Überschuss erzielt und wir sollten die griechische Regierung weiterhin unterstützen.

Schäuble: Keine Neuverschuldung bis 2021

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die „schwarze Null“ bis 2021 festzurren. Den Bürgern will er 15 Milliarden Euro zurückgeben.

Das Wort Grexit gehört also nicht zum Wortschatz der deutschen Sozialdemokraten.

Menschen, die dieser Tage über den Grexit spekulieren, spielen mit dem Feuer. Wir sollten kein Land aus der Euro-Zone werfen. Es ist schlimm genug, dass Großbritannien freiwillig die EU verlässt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa sowohl von innen als auch von außen unter Druck steht. [Wladimir] Putin und [Donald] Trump von außerhalb haben es mit 27 unterschiedlichen Nationen zu tun und würden sich freuen, wenn die EU zerbricht. Im Inneren arbeiten Marine Le Pen und Geert Wilders an der Zerstörung der EU. Wir sollten ihnen das nicht durchgehen lassen.

Le Pen trifft Putin – Rückenwind für den Wahlkampf?

Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen hat den russischen Präsidenten im Kreml besucht – und bekommt im Wahlkampf nun möglicherweise Stärkung.

Bei der TOGETHER-Konferenz haben einige sozialistische Politiker ihre Sorgen mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Ausdruck gebracht.

Wir sollten Erdoğan nicht erlauben, die EU zu bedrohen. Er entfernt sich mit rascher Geschwindigkeit immer weiter von den europäischen Werten. Er ist damit beschäftigt, die Demokratie der Türkei abzubauen und es sieht nicht so aus, als würde das Land jemals in der Lage sein, der EU beizutreten.