Sozialdemokrat Pittella: Breite Allianz gegen die „Orbanisierung“ der EVP

S&D-Fraktionschef Gianni Pittella [European Parliament/Flickr]

Links und rechts müssen sich in der europäischen Politik wieder klarer unterscheiden; die Sozialisten in der EU sollten sich für andere progressive Kräfte öffnen, die gegen die Austeritätspolitik und die „Orbánisierung“ der mitte-rechts Parteien kämpfen, sagt S&D-Fraktionschef Gianni Pittella im Interview mit EURACTIV.com.

Gianni Pittella ist Fraktionschef der sozialdemokratischen S&D im Europäischen Parlament. Er sprach in Straßburg mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.

EURACTIV: Die Große Koalition ist vorbei, sowohl im EU-Parlament als auch in Deutschland. Wie geht es für die europäischen Sozialdemokraten weiter?

Gianni Pittella: Unsere politische Familie muss sich den Bewegungen gegen die Austerität öffnen, ebenso wie jenen Demokraten, die die „Orbánisierung“ der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht hinnehmen wollen, und den Bewegungen, die sich für die Menschen- und Bürgerrechte in Osteuropa einsetzen. Außerdem steht die Tür für Umweltaktivisten offen. Wir müssen eine große Allianz aufbauen, um die kommenden Wahlen zu gewinnen.

Die S&D scheint einen progressiven Wechsel zu wollen; sie war es, die die Koalition mit der EVP aufgekündigt hat. Kann man das auch auf nationaler Ebene wiederholen?

Es zeigt sich, dass wir faire, aber klare und deutliche Unterscheidung und Wettbewerb zwischen rechts und links haben müssen. Wir sind die Linke und wir müssen uns auf ein eindeutig progressives Programm einigen, um die Wähler zurück zu gewinnen, die wir verloren haben, weil sie sich nicht ausreichend von uns geschützt fühlen.

Nach der Bundestagswahl in Deutschland wird Wolfgang Schäuble nun nicht mehr in der Eurogruppe präsent sein. Glauben Sie, dass die deutsche Austeritätspolitik in einer Koalitionsregierung mit den Liberalen fortgeführt wird – oder ändern sich die Dinge?

Ich hoffe, dass jeder verstanden hat, dass die Austerität der vergangenen Jahre der Todesstoß war. Jeder, der diese Austeritätspolitik unterstützt hat, sieht nun, dass ihre Ergebnisse ein Desaster sind. Die Schulden haben sich nicht verringert, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Demokratie ist im Vergleich zu vorher geschwächt. Das sind alles Ergebnisse der Austeritätspolitik.

Die acht Euro-Jahre des Wolfgang Schäuble

Die Griechenland-Saga wurde während Schäubles Amtszeit als Finanzminister sein ständiger Begleiter. Gestern war er letztmalig in der Eurogruppe zugegen.

Sie waren einer der ersten EU-Politiker, der Griechenland in – sowohl wirtschaftlich als auch migrationspolitisch – schwierigen Zeiten beistand. Nun ist der zweite Bailout erfolgreich abgeschlossen und die Geldgeber zeigen sich optimistisch in Bezug auf einen dritten…Fühlen Sie sich bestätigt.

Ich war zunächst einmal nahe an den Bürgern. Ich unterstütze die derzeitige griechische Regierung, weil sie vom Volk gewählt worden ist. Ich konnte es nicht hinnehmen, dass die Griechen, gerade die Ärmsten unter ihnen, nach Jahren der Austerität von weiteren Wirtschaftsmaßnahmen betroffen sein sollten. Es ist egal, wer Griechenland führt, ich werde die Bürger unterstützen. So können wir Europa einigen und eine wichtige Balance erreichen.

Bei der griechischen Syriza stehen interne Wahlen an. Einige Kandidaten haben deutlich gemacht, dass sie nicht mit der mitte-rechts Partei Nea Demokratia kooperieren wollen, andere halten sich diese Option offen. Was würden Sie ihnen empfehlen?

Ich möchte mich an dieser internen Diskussion nicht beteiligen. Dort findet gerade ein demokratischer Prozess, die Wahl einer neuen Führung statt. Ich möchte mich in diese Dynamiken nicht einmischen. Am Ende müssen die Politiker entscheiden, die gewählt worden sind.

Sie bestehen also nicht mehr auf eine „progressive Allianz“ im Land, wie sie sie vormals gefordert haben?

Das ist die Wahl der Führung vor Ort – und ich möchte sie nicht austauschen. Meine europäische Linie hingegen ist klar: Ich arbeite für eine große, weitreichende und offene progressive Allianz.

Es gab Referenden in Katalonien, Venetien und der Lombardei. Wie sehen die Sozialdemokraten diese Entwicklungen?

Ich denke, wir sehen zwei Gräben: Einerseits die Abspaltungswünsche der reichsten Gebiete, wie Katalonien, und andererseits Bewegungen in den ärmsten Regionen, die unter den Folgen der Globalisierung leiden. Diese Gräben untergraben beide die Einheit der europäischen Demokratie. Wir müssen deswegen die Einheit Spaniens und die Einhaltung der spanischen Verfassung verteidigen. Gleichzeitig kann die Verfassung aber reformiert werden – mit angebrachten Mitteln. Mein Kollege Pedro Sánchez will einen Ausschuss im spanischen Nationalparlament aufbauen, das innerhalb von sechs Monaten eine Verfassungsreform erarbeiten soll, die den Regionen, insbesondere Katalonien, mehr Autonomie garantiert. Das ist der richtige Weg, um die Autonomie einer Region zu stärken.

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Die wirtschaftlichen Gräben in der EU sind nach wie vor deutlich und durch die Wirtschaftskrise sogar vertieft worden, zeigt der aktuelle Kohäsionsbericht.

Gleichzeitig müssen wir uns um die Menschen kümmern, die hart von der Globalisierung getroffen worden sind. Menschen, die ihren Job verloren haben, die in abgelegenen Gebieten leben, junge Menschen, die Arbeit suchen. Es gibt in ganz Europa noch immer viele Menschen, die leiden. Und denen müssen wir die richtigen Antworten bieten.

Die Kommission möchte das Handelsabkommen mit der Mercosur vor Ende 2017 abschließen. Sie besuchen bald Lateinamerika. Was ist der sozialdemokratische Standpunkt?

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen ist für uns aus politischer Sicht sehr wichtig. Die EU muss ihre Beziehungen zu Lateinamerika verbessern, weil US-Präsident Donald Trumps Isolationismus neuen Handlungsspielraum für Europa bietet. Ein Großteil der Bevölkerung dort stammt aus Spanien und Italien. Ich möchte aber unterstreichen, dass einige Teile des Abkommens noch deutlicher geklärt werden müssen.

Mir wurden viele Bedenken, auch aus meiner Fraktion, zum Thema Landwirtschaft vorgebracht. Diese Punkte müssen geklärt werden, bevor wir weiter verhandeln können.

Ich denke, unser Besuch in Lateinamerika, insbesondere in Argentinien und Uruguay, wird der richtige Anlass sein, um diese Themen zu besprechen.

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