Schottischer Minister: „Der britische Binnenmarkt ist ein Konstrukt Großbritanniens“

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Michael Russel ist Schottlands Brexit-Minister. [Scott Arthur/YouTube]

Schottland will im Herbst 2018 ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit ausrichten. Warum dann und warum stehen die Umfragewerte für die Unabhängigkeit seit Juni 2016 auf der Stelle? Der schottische Brexit-Minister gibt Antworten im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Michael Russel ist Politiker der Nationalen Partei Schottlands (SNP) und als Minister zuständig für die Verhandlungen mit Großbritannien über Schottlands Rolle in Europa.

EURACTIV: Ich kann den von Nicola Sturgeon angekündigten Zeitpunkt nicht ganz nachvollziehen. Werden die Brexit-Verhandlungen nicht auch von Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 noch laufen?

Russel: Nein. Ziel ist es, den Leuten die Wahl zu geben, wenn eine eindeutige Wahl getroffen werden sollte.

Der so klar von Nicola formulierte Zeitrahmen liegt am Verhandlungsende. Der Prozess wird ja schließlich von Artikel 50 auf zwei Jahre begrenzt. Außerdem wurde bereits mehrfach betont, dass man 18 Monate verhandeln werde und sechs Monate für die Ratifizierung einplane. In dieser Phase, ist ihr zufolge der richtige Moment, um eine informierte Wahl zu treffen.

Diesen Begriff der „informierten Wahl“ hat sie ganz bewusst gewählt. Es wird ein Ergebnis geben, das soweit ausgearbeitet ist, dass im EU-Parlament darüber abgestimmt werden kann, denn das muss es tun. Darüber hinaus wird es unser Angebot der Unabhängigkeit geben.

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Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erwägt den Herbst 2018 als mögliches Datum für ein Unabhängigkeitsvotum.

Aber geht es bei dieser „informierten Wahl“ nicht letzten Endes darum, entweder womöglich in den EU-Binnenmarkt zurückzukommen oder definitiv den britischen zu verlassen?

Wir müssen abwarten und sehen, was der Zeitraum so hergibt. Tatsache ist aber – und hier muss ich Sie leider korrigieren – dass es gar keinen britischen Binnenmarkt gibt. Er ist ein Konstrukt, das Großbritannien in den letzten Monaten in die Debatte eingeschleust hat. Ich fechte diesen Begriff an. Es gibt einen „einheitlichen Markt“ des Vereinigten Königreiches, aber ein Binnenmarkt ist etwas ganz anderes. Dieser Begriff wird jetzt als Argument gegen die weitere Dezentralisierung der Macht verwendet.

Ich denke die Wahl wird sehr eindeutig ausfallen. Und diese Eindeutigkeit wird auf die Frage zurückzuführen sein, ob man die EU endgültig verlassen sollte (das ist das Angebot und der Plan Großbritanniens) oder aber eine europäische Zukunft für Schottland als eigenständiges EU-Mitglied sieht. Diese Optionen stehen zur Wahl.

Einheitsbefürworter halten das Ganze für einen Sturz ins Ungewisse, weil Schottland Großbritannien verlassen würde, obwohl eine EU-Mitgliedschaft nicht wirklich sicher wäre.

Bei Großbritannien zu bleiben, hieße in jedem Falle, die EU zu verlassen. So viel steht fest.

Aber Spanien und selbst andere Länder könnten Ihren Beitritt blockieren.

Bis dahin sind noch 18 Monate Zeit. Wie gesagt: Wenn wir Teil Großbritanniens bleiben, müssen wir die EU auf jeden Fall verlassen. Das ist gewiss und so haben wir es auch klargestellt. Das schottische Volk muss entscheiden können. Uns es hat schon einmal in einem Referendum zum Ausdruck gebracht, dass es nicht aus der EU austreten will. Diese Wahl darf man ihnen nicht nehmen.

Ist es denn nicht so, dass sich die Meinungsumfragen zur Unabhängigkeit Schottlands trotz des Brexit-Votums kaum verändert haben? Seit 2014 liegen die Erwartungen noch immer bei 45 zu 55 Prozent – manchmal für Sie, manchmal gegen Sie.

Nicola hat angedeutet, das die letzten beiden bedeutsamen Umfragen von 2014 und 2016 stammen. Was jetzt zählt, ist die Debatte der kommenden 18 Monate. Hier wird die Entscheidung fallen. Und es muss eine informierte Debatte sein. Wir [die SNP] haben 2014 schon umfangreiche Informationen vorgelegt. Die britische Regierung hingegen stand mit leeren Händen da – im Grunde genommen ähnlich wie die Leave-Kampagne 2016. Wir werden für eine informierte Debatte und eine informierte Wahl sorgen.

Sie als SNP-Anhänger glauben doch bestimmt schon Ihr ganzes Leben lang an die Unabhängigkeit Schottlands. Sollte das schottische Volk innerhalb von fünf Jahren zweimal nein sagen, wäre das dann das Ende der Unabhängigkeitsdebatte?

Ich ziehe nicht in den Wahlkampf, um zu verlieren. Ich spekuliere nicht über den Ausgang der Wahlen, außer darüber, dass ich sie gewinnen werde. So machen das Politiker.

In den letzten sechs Monaten war ich sehr eng in die Verhandlungen mit Großbritannien eingebunden und denke, dass der mangelnde Fortschritt in dieser Hinsicht unser Vorgehen absolut notwendig macht. Wir haben einen Kompromiss vorgelegt, auf den Großbritannien in keinster Weise so reagiert hat, wie es das eigentlich hätte tun müssen. Was wir jetzt vorhaben, ist das Richtige – wir lassen den Menschen eine Wahl.

Sind nicht viele der offenen Fragen von 2014 noch immer unbeantwortet? Abgesehen vom Brexit gibt es da ja noch die Queen, die Währung, die NATO…

Es gibt kein Problem mit der Queen. Die Sache wurde geklärt. Wenn Sie einen Blick ins Weißbuch werfen, sehen Sie, dass die Queen ganz klar als Staatsoberhaupt erhalten bleiben soll. Aber all das werden wir im Detail noch in einem Prospekt erläutern. Jetzt ist es noch nicht an der Zeit, ein solches vorzulegen. Wir haben bisher immer sehr hart daran gearbeitet, einen detaillierten Ausblick zu liefern. Aber ich kann Ihnen  „Scotland’s Place in Europe“ empfehlen. Das ist meiner Meinung nach das detailreichste Dokument, das bisher von einem Teil Großbritanniens veröffentlicht wurde.

Auch wir werden bald eine detaillierte Broschüre vorlegen, die eine faire und informierte Wahl ermöglicht.

Noch ein letzte Frage: Es gibt die Verschwörungstheorie, dass Sturgeon eigentlich gar kein Referendum will, sondern nur darauf wartet, dass eine Absage von Theresa May Ihrer Partei mehr Unterstützung einbringt.

In der Politik gibt es unendlich viele Verschwörungstheorien. Immer wenn irgendwo irgendetwas passiert, gibt es eine Neue.

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Ich denke, die Sache ist glasklar und transparent. Wir wollten kein Referendum über Europa. Wir haben gedacht, das Ergebnis in Schottland sei eindeutig genug gewesen und wir wollten, dass man unsere Entscheidung akzeptiert. So haben wir es in unserem Manifest vom letzen Jahr vorhergesagt. Da habe ich noch erklärt: „Wenn der Brexit tatsächlich kommen sollte..“ – aber wie dem auch sei. Wir haben in der Tat hart daran gearbeitet, einen Kompromiss zu finden.

Von Großbritannien kamen jedoch keine Zugeständnisse zurück. Daher ist es richtig, uns eine informierte Wahl treffen zu lassen angesichts unseres Regierungsmandats, des Brexit-Votums und der letzten sechs Monate. Allerdings erst wenn wir wissen, wie die britischen Brexit-Verhandlungen ausgehen, wenn es einen endgültigen Deal gibt. Diesen stellen wir dann unserer Option gegenüber, denn den Status Quo können wir nicht beibehalten.

Mit Sicherheit lässt sich nur Eines sagen: Wenn wir nichts tun, werden wir die EU verlassen. Wir finden jedoch, man sollte die Schotten zwischen den beiden Richtungen für die Zukunft wählen lassen.

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