Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: „Wir haben zeitweise die Kontrolle über den Staat verloren“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über Vertrauen in die Politik, Perspektiven des Ostens und die Zukunft seiner CDU. [Jens Bullerjahn/Flickr]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über Vertrauen in die Politik, Perspektiven des Ostens und die Zukunft seiner CDU. Ein Interview mit EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Der Tagesspiegel: Herr Haseloff, bei der Bundestagswahl im September haben CDU und SPD historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Sind die Zeiten der großen Volksparteien vorüber?

Reiner Haseloff: Die Zeiten sind andere, in ganz Europa. Das Parteienspektrum verändert sich überall und wer glaubt, dass Deutschland davon verschont bleibt, der unterliegt einer Illusion. Wir alle müssen erkennen, dass sich das Bild Europas verändert hat und die Sicht der Menschen auf ihre Nationen und die Gemeinschaft ebenso. Es folgt jetzt eine stärkere Besinnung auf nationale Interessen. In allen Ländern stellt sich die Frage, welche Aufgaben in nationaler oder sogar regionaler Verantwortung behalten und welche zentral von Europa wahrgenommen werden sollen.

Bundestagswahl: "turbulentere Zeiten" voraus

Die Bundestagswahl zeigt, die politische Machtarchitektur Deutschlands hat sich bereits geändert.

Gerade die Auswirkungen der großen Migrationsbewegungen zeigen: Überall in Europa stellen sich die Menschen die Frage nach unserer gemeinsamen Identität und unseren kulturellen Wurzeln. Diese Verunsicherung zeigt sich in den Wahlergebnissen der jüngsten Zeit.

Warum gelingt es den großen Parteien nicht, überzeugende Antworten zu geben?

Was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, ist ein zeitweiliger Kontrollverlust. Über unsere Außengrenzen und unsere staatlichen Ordnungen. Und weil es keine einfachen Antworten auf die komplizierten Entwicklungen gibt, haben die Wähler Vertrauen in die etablierten Parteien verloren und populistische Strömungen, die suggerieren, dass man einfach nur an ein oder zwei Stellschrauben drehen müsste, um Ordnung herzustellen, erhielten Zulauf. Die Antwort darauf kann nur lauten, dass es einen solchen Kontrollverlust nicht erneut geben darf, dass wir deutlich machen, dass wir Herr des Verfahrens sind, und dass Recht und Ordnung und das Funktionieren demokratischer Strukturen gewährleistet sind. Dann werden uns die Menschen auch wieder vertrauen.

Welche Fehler hat die CDU gemacht, die zum Einbruch der Wahlergebnisse geführt haben?

Nun, nach wie vor vertrauen die Deutschen keiner Partei mehr als der Union, also der CDU und der CSU. Die Wahlergebnisse in diesem Jahr liegen auch keineswegs so weit entfernt von denen vergangener Wahlen, und die Menschen vermuten in allen Bereichen, die ihnen wichtig sind, die größte Kompetenz bei uns. Natürlich heißt das nicht, dass wir die Ergebnisse der Wahl nicht sorgfältig analysieren müssen.

Zum Wahlerfolg der AfD

Während die GroKo-Parteien historische Negativergebnisse verschmerzen mussten, wurde die AfD drittstärkste Kraft. Was steckt dahinter?

Das muss eine Partei immer. Und weil sich die Welt jeden Tag verändert, müssen sich auch CDU und CSU fragen, ob wir aktuell die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschen geben. Aber ich warne davor, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir brauchen keinen Rechtsruck, wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates. Und wie das gelingen kann, darüber müssen wir sprechen.

Was schlagen Sie vor?

Es gilt sich kritisch anzusehen, welche Defizite in den Strukturen in Deutschland und in Europa dazu geführt haben, dass wir zeitweise die Kontrolle über unseren eigenen Staat verloren haben. Beispielsweise die Sicherung unserer europäischen Außengrenzen. Da gibt es große Defizite, die die Gemeinschaft beseitigen muss. Und so lange, bis das wieder funktioniert, muss Deutschland dafür sorgen, dass das eigene Territorium gesichert wird.

Sie sehen noch immer einen Kontrollverlust?

Grundsätzlich nicht. Allerdings gibt es noch immer einige zehntausend Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und von denen wir weder wissen, wo sie sich aufhalten, noch, welche Pläne sie haben und wovon sie leben, oder ob sie das Land inzwischen verlassen haben. Das aufzuklären sind wir den Bürgern schuldig, die zu Recht verlangen können, dass der Staat sie keinem Sicherheitsrisiko aussetzt. Diese Aufgabe sehe ich zuerst bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die eng zusammenarbeiten müssen. Die Verantwortung jedoch hat der Bund, denn ihm obliegt laut Verfassung die Sicherung der Integrität von Staatsvolk und Staatsgebiet. Und wenn die Bundesregierung feststellt, dass diese Aufgabe im europäischen Maßstab nicht vollends erfüllt werden kann, dann muss sie dafür sorgen, dass sie wenigstens auf deutschem Boden erledigt wird.

Wie?

Darüber sprechen wir derzeit in den Sondierungen mit FDP und Grünen. Klar ist: Wir müssen sicherstellen, dass der Zutritt nach Deutschland in Zukunft nur denjenigen gestattet wird, deren Identität wir kennen und geprüft haben und die die Voraussetzungen für einen Zuzug erfüllen. Bund und Länder müssen dazu für Asylbewerber in zentralen Aufnahmeeinrichtungen sicherstellen, dass jeder, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, diese Einrichtungen nicht verlässt, bis er in sein Heimatland zurückgebracht wird. Das erwarten nicht nur die Menschen, das erwarten auch die Kommunen. Denn nur so können sie sicherstellen, dass Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive hier auch integriert werden können. Jeder am Verhandlungstisch in Berlin, der den Anspruch hat, dass Integration in Zukunft gelingt, muss das erkennen.

Hintergrund

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