Regionen müssen in die Krisenbewältigung einbezogen werden

Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Ausschusses der Regionen: "Bei Kohäsionspolitik geht es nicht nur ums Geld", sie bringe die EU näher an ihre Bürger:innen. [EPA-EFE/Francois Walschaerts/Pool]

Die EU müsse die Kluft zwischen ihren Institutionen und den regionalen Akteuren verkleinern, um wirksamer auf Krisen zu reagieren, so Apostolos Tzitzikostas, der Präsident des Ausschusses der Regionen, gegenüber EURACTIV Slowakei.

Apostolos Tzitzikostas ist seit 2013 Gouverneur der Region Zentralmazedonien. Seit Februar 2020 ist er Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.

In den letzten zehn Jahren sind die antieuropäischen Stimmen in der Union immer stärker geworden. In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen stimmten mehr als die Hälfte der Wähler:innen für Anti-Establishment-Kandidat:innen, wie Marine Le Pen, Jean-Luc Mélenchon oder Éric Zemmour. Tzitzikostas führt diesen Trend auf die fehlende Legitimität der EU-Institutionen zurück.

„Wir haben es mit Radikalismus und anti-europäischen Stimmen zu tun. Die Regionen und Städte haben die größte Nähe zu den Bürgern und können ihre wirklichen Probleme verstehen. Ohne sie kann das Vertrauen zwischen den Bürgern und der Union nicht gefestigt werden“, so Tzitzikostas.

Um diese Kluft zu überbrücken, forderte Tzitzikostas eine Verlagerung der EU-Politikgestaltung von einer „zweidimensionalen“ zu einer „dreidimensionalen“ Union mit einer stärkeren Einbeziehung der lokalen Gemeinden. Dazu gehöre, dass bei jeder Rechtsvorschrift, Strategie oder jedem Dokument die lokalen Akteure konsultiert würden.

„Wenn Pläne abgestimmt werden, sind die Ergebnisse beeindruckend. Beispielsweise entsprechen die Kohäsionsfonds in den meisten Fällen den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen“, erklärte Tzitzikostas. Im Falle der Kohäsionspolitik verlangt das EU-Partnerschaftsprinzip, dass die nationale Regierung lokale Akteure in alle Phasen der Planung, Umsetzung und Überprüfung der aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) finanzierten Projekte einbezieht.

Bei den nationalen Konjunkturprogrammen handelte sich die Einbeziehung lokaler Partner jedoch lediglich um eine Empfehlung. Daher befürchtet Tzitzikostas, dass die Pläne „nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen eingehen werden.“

Wenn die nationalen Regierungen nicht mit den Regionen und Städten zusammenarbeiten, um diese Pläne zu erstellen, warnte Tzitzikostas: „werden wir das Ziel, das wir uns als Europäische Union gesetzt haben – die schnellstmögliche Bewältigung der Pandemie – nicht erreichen.“

Die Vorschläge der Bürger:innen

Mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), das EU-Projekt zur partizipativen Demokratie, sagte Tzitzikostas, dass die Europäer:innen sich darüber klar geworden seien, welche Art von Union sie wollten. „Wir haben gelernt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für ein demokratischeres Europa einsetzten und an den Entscheidungsprozessen teilhaben wollen“, sagte er.

„Jetzt müssen wir handeln, denn ich möchte gar nicht daran denken, was mit der Union passiert, wenn wir nach all diesen Diskussionen und Vorschlägen nichts tun“, warnte der Präsident des Ausschusses der Regionen.

Allerdings wäre für die Umsetzung einiger Vorschlägen der Konferenz eine Änderung der EU-Verträge erforderlich.

Tzitzikostas zeigte sich offen für die Möglichkeit von Vertragsänderungen, merkte jedoch an, dass dies nicht der erste Schritt sein. „Wir sollten zunächst prüfen, was wir im Rahmen der bestehenden Verträge tun können, um Europa demokratischer zu gestalten und mehr Legitimität zu verschaffen“, sagte er.

„Wenn dies im Rahmen der bestehenden Verträge nicht möglich ist, warum sollte man sie nicht ändern? Wir müssen Anpassungen vornehmen. Wenn es keine Änderungen gibt, riskiert Europa viel“.

Über 10% der Bürgervorschläge zur Zukunft der EU erfordern Vertragsänderungen

Zwölf Prozent der Vorschläge der europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfordern eine Vertragsänderung, um umgesetzt zu werden, so ein EU-Rechtsexperte.

Strukturfonds für die Ukraine

Tzitzikostas sagte, die Regionen und Gemeinden hätten ihre Widerstandsfähigkeit bei der Bewältigung der jüngsten EU-weiten Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und den Einmarsch Russlands in der Ukraine bewiesen. „Sie haben die Fähigkeit, schnell zu reagieren und gute Ergebnisse zu erzielen“, fuhr er fort.

„Niemand kann mit solchen Situationen allein fertig werden“, fuhr er fort und betonte, dass dies die eigentliche Lehre aus diesen beiden Krisen sei.

Allerdings unterschieden sich die Auswirkungen des Coronavirus und der Ukraine-Krise in der Art und Weise, wie sie sich auf die Kommunen ausgewirkt hätten. Im Falle der Pandemie war die Verbreitung von Corona eine gemeinsame Herausforderung, während die Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen einige Gebiete unverhältnismäßig stark betroffen hat.

Um die Hilfe für Kriegsflüchtlinge zu finanzieren, hat die Kommission die Regeln für die Verwendung der Strukturfondsmittel gelockert. Einige der stark betroffenen Länder haben jedoch davor gewarnt, dass dies nicht ausreicht.

EU-Mittel zur Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge unzureichend

EU-Länder, die in den letzten Monaten viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, warnen, dass der derzeitige Finanzierungsansatz der EU, der vorsieht, die Regeln für die Ausgaben der Strukturfonds zu lockern, auf Dauer nicht ausreiche.

Darüber hinaus haben einige argumentiert, dass die Strukturfonds nicht die Kosten für die Aufnahme von vertriebenen Ukrainern finanzieren sollten, da ihr eigentlicher Zweck darin besteht, die Unterschiede in der regionalen Entwicklung auszugleichen.

„Ich glaube, dass die Kohäsionsfonds für beides verwendet werden müssen. Die Krise hat die Tendenz, die Ungleichheit zwischen den Regionen noch zu verstärken. Deshalb glaube ich, dass wir sie nutzen müssen, um diese neuen Herausforderungen zu bewältigen“, so der Präsident des Ausschusses der Regionen..

„Allerdings müssen wir sie flexibel und rechtzeitig einsetzen. Deshalb habe ich Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira vorgeschlagen, eine Fazilität einzurichten, die es Bürgermeister:innen und Gouverneur:innen erleichtern würde, die EU-Mittel für die humanitäre Krise zu nutzen.“

Tzitzikostas erläuterte, dass die EU derzeit über fünf verschiedene Fonds verfügt, aus denen Gelder bereitgestellt werden können. „Wir brauchen eine Einrichtung, die die bürokratischen Hürden abbaut und dafür sorgt, dass die Finanzierung schnell erfolgt“, schloss er.

Auf die Frage, ob die Ukraine Zugang zu den europäischen Strukturfonds erhalten sollte, um sich nach dem Krieg zu erholen, antwortete er mit einem klaren Nein. „Die Mittel der Europäischen Union sollten nur den Ländern, Regionen und Städten der Europäischen Union zukommen.“

[Bearbeite von Nathalie Weatherald/Alice Taylor]

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