Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“

"Wahl(freiheit) statt Zwang": Die Forderung der Frauenstreikbewegung ist eindeutig. [EPA-EFE/SZYMON LABINSKI]

Die Entscheidung, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen, war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Klementyna Suchanow: Die Proteste gegen die erzkonservative Regierung haben aber mehrere Gründe.

Klementyna Suchanow ist Autorin sowie führende Aktivisten der Frauenstreik-Bewegung in Polen (Ogólnopolski Strajk Kobiet).

Sie sprach mit Raffaella Margaryan von EURACTIV Polen.

Hunderttausende Polinnen und Polen sind in den vergangenen Wochen auf die Straßen gegangen, um gegen weitere Verschärfungen des polnischen Abtreibungsrechts zu demonstrieren. Auf welche Veränderungen drängen Sie?

Wir wollen vor allem, dass die Regierung zurücktritt. Das ist es, was die Leute jetzt fordern: sie wollen einfach einen Wechsel und einen Wandel.

Tatsächlich gibt es bei den Protesten sehr viel mehr Themen; die Abtreibungsfrage war sozusagen nur der Auslöser. Sie war der allerletzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Inzwischen geht es bei den Demonstrationen um diverse Fragen wie die Lage der Kulturbranche, das Gesundheitssystem, die Hetzkampagnen gegen LGBTI-Personen, das Bildungssystem und natürlich auch um Frauenrechte. Deswegen sind die Proteste so groß geworden.

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Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion“ zum Thema Abtreibung bieten.

Bereitet es Ihnen Sorgen, dass der ursprüngliche Fokus auf Zugang und Recht auf Abtreibungen nun von generellen Anti-Regierungs-Slogans überlagert werden könnte?

Nein, das macht uns keine Sorgen. Wir als Organisation nennen uns Frauenstreik: Wir sind der Frauenstreik, und deswegen werden wir uns immer für jegliche Frauenrechte einsetzen und sie verteidigen.

Wir beobachten, dass die Menschen keine Plattform haben, um ihre Forderungen zu übermitteln. Sie erkannten den Frauenstreik als eine wirkmächtige Bewegung, um die sie sich sammeln können. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass wir unsere eigenen Themen vergessen haben, für die wir weiterhin kämpfen müssen. In Polen darf nichts mehr möglich sein, wenn dies die Rechte der Frauen nicht vollumfassend respektiert und achtet.

Gleichzeitig ist es für uns offensichtlich, dass die regierende PiS unseren Forderungen nicht nachkommen wird. Deswegen stehen wir in gewisser Weise genauso wie andere Aktivistinnen und Aktivisten direkt gegen diese Regierung. Das ist der verbindende Punkt zwischen uns und anderen Bewegungen. Diesbezüglich gibt es keine Diskussion oder Streitigkeiten. Man kann also sagen: Ja, wir sind regierungsfeindlich – weil die Regierung unseren Forderungen nicht nachkommen will.

Das Problem ist, dass auch andere Parteien – selbst diejenigen, die sich selbst als liberal bezeichnen – nicht immer vollständig von der Bedeutung der Frauenrechte für die Gesellschaft überzeugt zu sein scheinen. Ich muss aber einräumen, dass, auch wenn es einige Zeit gedauert hat, wir seit 2016 in dieser Frage große Fortschritte erzielt haben. Dies ist auch das Ergebnis des Drucks, den wir auf die Oppositionsparteien ausgeübt haben. Bei der letzten Präsidentschaftswahl stellte der Kandidat der oppositionellen Bürgerplattform Rafał Trzaskowski die Frauenrechte an die Spitze seines Wahlprogramms.

Das zeigt, dass die Frage der Frauenrechte und ihre Bedeutung für die Gesellschaft auch in diesen Kreisen besser verstanden wird. Es gibt aber natürlich noch Raum für weitere Fortschritte, und daran wollen wir arbeiten. Für uns ist klar: Wir sind keine Bewegung, die lediglich die Regierung unter Druck setzen will. Wir wollen andere Parteien ebenso unter Druck setzen.

Einige Leute warnen, die teils obszönen Plakate und Rufe – neben der Regierung meist gegen die Katholische Kirche gerichtet – könnten kontraproduktiv sein. Aktionen vor und in Kirchen könnten demnach viele Polinnen und Polen in ihren religiösen Gefühlen verletzen. Wie sehen Sie das?

Ehrlich gesagt: Ich bin es leid, diese Kommentare zu hören. Wenn die Leute sauer sind, sind sie nun einmal sauer.

Ich bin Linguistin, ich arbeite mit Sprache. Daher weiß ich, wie mächtig der Kommunikationskanal Sprache ist. Doch bei Sprache geht es nicht nur darum, Informationen zu vermitteln, sondern auch um Emotionen. Wenn man beispielsweise verliebt ist, benutzt man doch eine andere Sprache und andere Wörter als wenn man wütend ist. Das ist ziemlich simpel.

Wenn es um die Proteste geht, würde ich die Frage daher lieber umkehren und sagen: Hören Sie genau zu, anstatt sich nur auf die Sprache zu konzentrieren, die die Menschen benutzen. Versuchen Sie, ihren Emotionen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Denn das ist es, worauf es hier ankommt.

Die Zeiten, in denen man nett und politisch korrekt war, sind vorbei. Das ist auch einer der Slogans und eine Taktik der Frauenstreikbewegung. Wir haben uns entschieden, eine unverblümte Sprache zu verwenden, um einen Kontrast zu schaffen: Einen Kontrast zwischen den von der Regierung wiederholten Lügen, den höflichen Worten, mit denen schlechte Absichten verdeckt werden, einerseits; und andererseits dieser expressiven und expliziten Sprache, die man auf den Straßen hört. Wir haben diese Methode bewusst gewählt, denn der Kampf ist auch ein Kampf um die Sprache.

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Als abschließende Frage: Wie können Europäerinnen und Europäer in anderen Ländern die polnischen Demonstrierenden bei ihrem Kampf um die Wahlfreiheit der Frauen in Abtreibungsfragen und gegen eines der striktesten Abtreibungsgesetze Europas unterstützen?

Nun, ich würde mir vor allem wünschen, dass Europäerinnen und Europäer eine Sache verstehen: Was in Polen passiert, betrifft uns alle. Es ist nicht so, dass „die Polen“ schlecht sind, dass wir besonders anfällig sind für schlechte Vorbilder und eine schlechte Regierung.

Wir leben in einer Ära der Desinformation, die überall verbreitet wird. Gegenwärtig droht das Handeln der polnischen Regierung, uns schlimmstenfalls zu einem Rückzug aus der EU zu führen. Das entspricht jedoch sicher nicht dem Willen des Volkes. Studien haben ergeben, dass eine Mehrheit von über 80 Prozent der polnischen Bevölkerung die Mitgliedschaft Polens in der EU unterstützt. Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union versuchen wir durch unseren Protest gegen ungerechte Behandlung auch euch vor diesem Virus eines halbautoritären Regierungsstils zu schützen, bevor er auf andere EU-Länder übergreift.

Ich bitte euch andere Bürgerinnen und Bürger der EU daher dringend, nicht die Augen vor dem zu verschließen, was hier geschieht. Bitte gebt nicht uns als „die Polen“ die Schuld an all dem und sagt nicht, dass wir [wegen der aktuellen Politik] keine EU-Bürgerinnen sein können oder es nicht verdienen, welche zu sein.

Denn faktisch sind wir das. Und wir kämpfen hier auch für euch und für eure Rechte.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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