Pittella: „Die Erklärung von Rom wird eine soziale Dimension enthalten“

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S&D-Fraktionschef Gianni Pittella: "Ich bin nicht wie Schäuble ein Mann, der auf Regeln pocht und sich nicht um arme EU-Bürger schert." [European Parliament/Flickr]

Die Erklärung von Rom werde ausbalanciert sein. Und sie werde sich dank des Einsatzes sozialistischer Politiker für soziale Themen stark machen, betont Gianni Pittella im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Gianni Pittella ist Fraktionsvorsitzender der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament.

EURACTIV: Morgen am 25. März beginnen die Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Römischen Verträge. Was sind Ihre ersten Gedanken?

Pittella: Ich hoffe, dass es sich nicht nur um Feierlichkeiten handeln wird, sondern um einen wirklichen Neuanfang für Europa. Mir ist durchaus bewusst, dass wir keine Revolution erwarten sollten. Wir können aber ganz realistisch mit einigen konkreten Fortschritte rechnen. Ich hoffe wirklich auf eine vollständige Einheit.

Apropos Einheit – Polen hat damit gedroht, die Erklärung nicht anzunehmen, sollte sie die Prioritäten des Landes nicht widerspiegeln.

Das ist eine merkwürdige Art, Verhandlungen zu führen. Wenn alle EU-Mitgliedsstaaten so denken würden und sich nur auf ihre nationalen Interessen konzentrierten, würden wir das europäische Interesse komplett untergraben. Ich denke aber schon, dass die Umstände letztendlich so sein werden, dass alle 27 Mitgliedsstaaten die gemeinsame Erklärung unterschreiben werden.

Die griechische Regierung hat einen zusätzlichen Paragrafen zur sozialen Dimension gefordert.

Und ich stimme ihnen zu. Die Sozialgenda und soziale Säule müssen zu den wichtigsten Zusagen dieser Erklärung gehören. Ohne diesen Aspekt, werde ich [EU-Parlamentspräsident] Antonio Tajani nahelegen, sie nicht zu unterzeichnen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass unsere führenden sozialistischen Politiker im EU-Rat nicht zulassen werden, dass dieser Bereich aus dem endgültigen Text ausgeklammert wird. Er sollte im Zentrum der Erklärung stehen.

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Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erntete kürzlich heftige Krititk für seine „Schnaps und Frauen“-Aussage. Gabriele Zimmer, Fraktionschefin der GUE-NGL, meinte, die Sozialdemokraten müssten Rechenschaft ablegen, wenn er seine Stelle behalte.

Ich war der erste führende Politiker, der Dijsselbloems Äußerungen heftig kritisiert und seinen Rücktritt gefordert hat. Ich habe meine Pflicht getan. Ich hatte den Mut, dies zu fordern, obwohl Dijsselbloem offizielles Mitglied meiner politischen Familie ist. Er muss zurücktreten, denn seine Worte sind mit den Grundprinzipien der sozialistischen und progressiven Familie nicht vereinbar.

Er hat Stereotypen sowohl gegen Länder als auch gegen Frauen geäußert. Das ist ehrlich gesagt nicht die Professionalität, die wir uns von einem Eurogruppenchef erwarten.

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Aber Wolfgang Schäuble meinte, er würde gut mit ihm zusammenarbeiten.

Schäuble vertritt dieselben Stereotypen. Schon in der Vergangenheit haben sie in wichtigen Angelegenheiten die gleiche Haltung angenommen, zum Beispiel beim Thema Griechenland. Ich habe es schon viele Male gesagt und werde es wiederholen: Schäuble verhält sich Griechenland gegenüber unverantwortlich. Wir haben es geschafft, seine Grexit-Pläne zu durchkreuzen, die sowohl Griechenland als auch den EU-Bürgern schwer geschadet hätten.

Kommen wir zu den Wahlen in Frankreich. Sie haben sich kürzlich für Benoît Hamon ausgesprochen.

Hamon wurde durch einen demokratischen Prozess gewählt. Er hat die Vorwahlen für sich entschieden und in vielen Menschen, vor allem der Jungend, neuen Enthusiasmus entfacht. Er verwendet Worte, die die Linke schon sein einiger Zeit vergessen zu haben schien: Kampf gegen Ungleichheiten und Steuervermeidung. Sein Programm setzt auf nachhaltige Entwicklung und spricht viele neue Wähler an. Ich bin sehr überzeugt, dass er die Umfrageergebnisse in einem Monat Lügen strafen wird.

Aber dafür braucht er die Unterstützung der Kommunisten.

Viele Wähler der Kommunistischen Partei werden für Hamon stimmen – egal, was die Parteispitze sagt. Er hat wirklich ernsthafte Chance, als Spitzenreiter gegen Marine Le Pen in die Stichwahl zu gehen.

Bewegen sich Europas sozialistische Parteien wirklich nach Links oder ist das bloße Theorie?

Wir haben mit der großen Koalition gebrochen, weil wir bei sozialen Themen keinen Kompromiss mit der Europäischen Volkspartei [EVP] und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa [ALDE] finden konnten. Ich bin nicht wie Schäuble ein Mann, der auf Regeln pocht und sich nicht um arme EU-Bürger schert. Seine Visionen für die Wirtschaft und Europa sind mit den Ansichten der sozialistischen Familie unvereinbar.

Ich kann mit Manfred Weber und Guy Verhofstadt zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die politische Integration der EU voranzutreiben. In Sachen Sozialagenda und Fiskalpakt bin ich aber anderer Auffassung.

Mit den progressiven Kräften gibt es eher Gemeinsamkeiten in diesen Bereichen, doch wir haben unsere eigenen Ideen, sind autonom. Wir nutzen unsere Konzepte als Grundlage für Gespräche mit den Grünen und anderen progressiven Kräften – nicht nur im EU-Parlament, sondern auch außerhalb mit Gewerkschaften und NGOs. Ich reise durch ganz Europa, um stets das sozialistische Bündnis zu erweitern und spezifische Prioritäten in den Fokus zu rücken.

Das Hauptproblem sind die Ungleichheiten. Wir müssen den ärmsten Menschen bessere Zukunftsaussichten bieten.

Sollten führende Sozialisten nicht auch im Rat ihre Stimme erheben? Es wird immer so viel geredet, doch am Ende des Tages entscheiden die Rechtskonservativen und die Sozialisten bleiben stumm.

Diesem Argument muss ich widersprechen. Ich weiß sehr gut, wie sozialistische und konservative Vertreter in der Eurogruppe und im EU-Rat aufeinanderprallen. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren hochrangigen Mitgliedern. Auch sie vertreten unsere Vision voll und ganz. Wenn die Erklärung von Rom gut ausbalanciert ist und einen einen starken Bezug auf soziale Fragen vorweist, dann ist das ihrem Einsatz zu verdanken.

Was, wenn die soziale Säule fehlt?

Ich bin mir sicher, sie wird enthalten sein. Die Regierungen aus Italien, Portugal, Schweden und anderen Ländern haben viel Druck ausgeübt – natürlich im Zusammenspiel mit dem EU-Parlament.

Hintergrund

Durch die Römischen Verträge wurden vor 60 Jahren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) begründet. Unterzeichnet wurden die Abkommen am 25. März 1957 durch Regierungsvertreter von sechs Staaten im Konservatorenpalast auf dem Kapitolshügel der italienischen Hauptstadt: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.

Die Römischen Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft. Während Euratom bis heute praktisch unverändert weiterexistiert, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Keimzelle für die heutige EU. Ihr Ziel war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes  mit einem freien Waren- und Personenverkehr in Europa. Vorgesehen war auch bereits eine Währungsunion, die aber erst Jahrzehnte später Realität wurde.

In ihren Institutionen ähnelte die EWG bereits der heutigen EU: Eine Kommission übernahm die Rolle als geschäftsführendes Organ, Beschlüsse wurden im Ministerrat gefasst, in dem sich die Ressortchefs der Fachbereiche der Mitgliedstaaten trafen. Auch eine parlamentarische Versammlung gab es bereits. Sie bestand aber aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und nicht aus eigens gewählten Volksvertretern.

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