Oettinger: „Wir alle sind Populisten“

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Closing session with Vera Jourova and Gunther Oettinger - Annual Colloquium on Fundamental Rights 2016 [European Parliament]

EXKLUSIV / Die neue Merkel-Schulz-Konstellation komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Interview mit EURACTIV Brüssel. Schulz sei auf „akzebtable Weise“ populistisch.

Günther Oettinger ist als Vize-Kommissionspräsident verantwortlich für Haushalt und Personal. Von November 2014 bis Januar 2017 war er als Digitalisierungskommissar und von Februar 2010 bis November 2014 als Energiekommissar tätig.

EURACTIV: Die nächsten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden stark von den Brexit-Gesprächen geprägt werden, ebenso wie von der Tatsache, dass Großbritannien finanziell eine große Lücke hinterlassen wird. In einem Interview haben Sie einmal gesagt, diese Lücke könnte sich auf neun Milliarden Euro belaufen….

Oettinger: Mindestens, ich rechne mit neun bis zwölf Milliarden Euro.

Es wären dann nicht nur Kürzungen notwendig, sondern auch zusätzliche Beiträge von den übrigen Mitgliedsstaaten. Wo sollten Ihrer Meinung nach Einschnitte gemacht werden? Kommen nicht immer wieder neue Prioritäten hinzu?

Der mehrjährige Finanzrahmen kann nur einstimmig von den 27 Staats- und Regierungschefs und allen Ratsmitgliedern beschlossen werden. Um sowohl ein Ja von den Nettozahlern als auch von den Mitgliedsstaaten zu bekommen, die unsere Programme und Fonds intensiv nutzen, müssen wir eine ausgeglichene Lösung, einen Kompromiss finden. Ich stehe derzeit mit vielen Ministern im Gespräch, um eine Grundlage dafür zu schaffen, dass der Kommissionsvorschlag allgemein auf Zustimmung stößt. Wir können keinem Programm garantieren, dass es nicht gestrichen wird. Andererseits können wir aber auch den Nettozahlern nicht versprechen, dass sie keine höheren Zahlungen an den MFR leisten müssen, als sie es bisher tun.

Wollen Sie lieber überall ein bisschen kürzen, anstatt ganze Programme zu streichen?

Wir müssen Titel für Titel, Programm für Programm unter die Lupe nehmen. Wir dürfen nicht überall den gleichen Anteil kürzen. Ich würde zu Beispiel versuchen, tiefe Einschnitte an unseren Forschungsprogrammen, Horizon 2020 oder der nächsten Generation zu vermeiden. Ich bin überzeugt, dass europäische Forschungsprojekte effizient sind.

Oettingers Szenarien den für EU-Haushalt

Der Brexit könnte Deutschland nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger (CDU) rund eine Milliarde Euro kosten.

Würde es auch bei der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP) tiefe Einschnitte geben?

Das bleibt abzuwarten.

Werden die Nettobeiträge die Hälfte der von Ihnen genannten neun bis zwölf Milliarden Euro ausmachen oder wird es mehr Kürzungen als zusätzliche Mittel geben? Die Mitgliedsstaaten scheinen nicht besonders erpicht darauf zu sein, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen.

Ein Verhältnis von 50:50 halte ich derzeit für nicht komplett unfair. Ich würde meine Antwort jedoch gern erst dann geben, wenn ich all meine Kollegen, all die relevanten Minister und das Parlament in diesem Zusammenhang getroffen habe. Eine ausgeglichene Situation bedeutet, sich im Zentrum dieser beiden grundlegenden Optionen zu bewegen.

Halten Sie die Erwartungen für realistisch, dass der Brexit London 60 Milliarden Euro kosten wird?

Wir müssen all die Finanzen erst noch einmal überprüfen. Aber ich denke, dass man mit 60 Milliarden Euro nicht komplett daneben liegt.

Welches der von der Kommission in ihrem Weißbuch aufgezeigten Szenarien ist Ihr Favorit?

Ich bin für eine Mischung aus Nummer fünf [mehr Europa], drei [Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten] und vier [weniger, aber effizienter].

In dieser Reihenfolge?

Eine Mischung. Bei einem Mixgetränk ist es auch egal, ob man zuerst Vodka und dann Red Bull eingießt oder andersherum.

Nach den Bundestagswahlen könnten einige der kontroversesten Vorschläge, die EU zu vertiefen, freigegeben werden wie zum Beispiel jene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion. Ein ganz konkretes Beispiel ist das europäische Einlagensicherungssystem. Hier liegt bereits ein Kommissionsvorschlag vor und wir kennen Deutschlands Haltung. Glauben Sie, dass Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD) nach den Wahlen grünes Licht geben wird?

Das System, das sie genannt haben, ist in der Tat sehr wichtig. Es finden ständig Diskussionen darüber statt. Für eine Lösung brauchen wir eine Übergangsphase. Zunächst müssen sich alle Mitgliedsstaaten um ihre eigenen nationalen Systeme für den Bankensektor kümmern. Wenn sie dann auf einem vergleichbaren Niveau sind, kann man sie zusammenführen. In unserem Vorschlag ging es um 2024. Jetzt diskutieren sie über 2028.

Dennoch macht die Bundesregierung in dieser Hinsicht nur widerwillig Fortschritte. Würden Sie Merkel raten, die Lösung zu vereinfachen.

Mein Rat muss lauten, den Vorschlag nicht zu blockieren. [Bundesfinanzminister] Wolfgang Schäuble blockiert ihn nicht. Letzten Endes ohne ein europaweites System dazustehen, wäre meiner Meinung nach kein gutes Ergebnis. Wir müssen uns also fragen, welche realistischen Veränderungen wir vornehmen können, um Deutschland zu integrieren. Das wäre eine kluge Strategie für die kommenden Wochen und Monate.

Wo wir gerade bei Schäuble sind – der Bundesfinanzminister hat Schulz „Populismus“ vorgeworfen, weil dieser sich „Make Europe Great Again“ auf die Fahnen geschrieben hat. Finden Sie nicht, dass Schäuble hier ein wenig zu weit gegangen ist?

Er ist weit gegangen, aber nicht zu weit. Ich glaube, es ist gut für die Bürgerbeteiligung, wenn auf nationaler Ebene klar und ehrlich Unterschiede im Wahlkampf angesprochen werden. So grenzen sich die Kandidaten und Parteien voneinander ab. Das Problem in Deutschland war, dass die große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten den rechtsextremen Populisten in die Hände gespielt hat. Jetzt sind die Unterschiede größer.

Halten Sie Schulz für einen Populisten?

Wir alle sind Populisten. Ich finde aber, dass er auf akzeptable Weise populistisch ist und ich bin mir sicher, dass es einen sehr interessanten Wahlkampf geben wird. Das ist gut für die Demokratie. Wahrscheinlich wird Merkel im Amt bleiben, aber diese beiden Schwergewichte – Merkel und Schulz – machen es kleineren Parteien wie der AfD schwer. Allgemein ist diese Konstellation meiner Ansicht nach förderlich für die Demokratie in Deutschland.

Wollen Sie in die Fußstapfen Ihrer Vorgängerin treten und bis 2019 40 Prozent der hohen und mittleren Führungspositionen in der Kommission mit Frauen besetzen?

Wir überprüfen die Lage monatlich und analysieren, welche Fortschritten machbar sind. 40 Prozent sind ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Das Kollegium hat gemeinsam so entschieden, also bin auch ich gewillt, mein Bestes zu tun, um dieses Vorhaben zu erfüllen.

Letztes Jahr haben Sie gesagt, die chinesische Führungsetage bestehe hauptsächlich aus Männern, weil es keine Frauenquote gebe. Manche dachten daraufhin, Sie würde glauben, Frauen könnten es nicht aus eigener Kraft nach oben schaffen und seien auf Quoten angewiesen. Was würden Sie denjenigen sagen?

Eine rechtsverbindliche Frauenquote ist aus vertraglicher Sicht sehr schwierig, denn Diskriminierung ist verboten. Um Frauen zu unterstützen, stehen uns meiner Meinung nach jedoch politische Optionen und Instrumente zur Verfügung, die wir nutzen werden. Mehr als 50 Prozent unserer Mitarbeiter sind Frauen und sie sind durchschnittlich etwa fünf Jahre jünger als ihre männlichen Kollegen. Es ist klar, wo in den letzten Jahren der Schwung lag. Aber eine letzte Sache noch: 2017 beenden wir unser Programm, das Personal um ein Prozent pro Jahr zu reduzieren. Ende des Jahres läuft es aus. Von da an wird also jede verfügbare Stelle wieder ausgeschrieben werden.

Das Interview wurde gekürzt. Die vollständige Fassung finden Sie hier.

Erneuter Ärger um Oettinger

Er wird als "äußerst konzernfreundlich" bezeichnet und mit den Ethik-Regeln der EU nehme er es auch nicht so genau - der zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sich am 09. Januar erneut einer Befragung vor dem Parlament unterziehen müssen. NGOs laufen bereits Sturm.

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