Österreichs Verkehrsminister: EU-Billigung der deutschen Maut war „irritierend“

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried [European Parliament]

Der österreichische Verkehrsminister Leichtfried will Deutschland wegen der neuen Pkw-Maut verklagen. Im Interview mit EURACTIV erklärt er, das Gesetz diskriminiere nichtdeutsche EU-Bürger.

Jörg Leichtfried ist Verkehrsminister Österreichs. Vorher war von 2004 bis 2015 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Im April hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet, weil die österreichische Regierung verlangt, dass Lkw-Fahrer aus anderen EU-Staaten entsprechend des lokalen Mindestlohns bezahlt werden müssen, auch wenn sie Österreich nur durchfahren. Vor dem Europäischen Gerichtshof werden derzeit zwei ähnliche Fälle gegen Frankreich und Deutschland verhandelt.

Die Kommission wird diese Woche Rechtsänderungen vorschlagen, um die EU-Mautregeln sowie die Sozialgesetzgebung zu überarbeiten, die Auswirkungen darauf haben, wie Lkw-Fahrer außerhalb ihres Heimatlands arbeiten können.

Sie haben angekündigt, dass sie Deutschland wegen der Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof bringen wollen. Gibt es andere Länder, die Ihre Klage mittragen wollen?

Wir sprechen mit anderen Ländern und einige sehen die Sache genauso wie wir. Ich weiß nicht, ob sie sich der Klage anschließen werden, aber für uns ist das nicht ausschlaggebend. Wir werden das Thema vor Gericht bringen, weil wir überzeugt sind, dass dieses Mautsystem Ausländer diskriminiert.

Sie wollen also aufgrund von Diskriminierung klagen?

Ja. Zunächst gibt es ein Verfahren auf Kommissionsebene. Das wird drei Monate dauern und ist eine Art Mediationsprozess. Wenn das keine Ergebnisse bringt, ziehen wir vor Gericht.

Der Mediationsprozess soll nächsten Monat starten.

Wir müssen ihn einleiten. Dafür müssen wir uns vorbereiten, aber ich bin mir sicher, dass wir in zwei bis drei Wochen starten können.

Vertrauen Sie darauf, dass die Kommission bei den Mautregeln regulierend tätig wird, nachdem sie das Gesetz in Deutschland genehmigt hat?

Bisher war die Kommission tatsächlich nicht sehr hilfreich. Ihr Verhalten war irritierend: zuerst wird ein Verletzungsverfahren eingeleitet und gesagt, dass das deutsche Gesetz absolut unvereinbar mit europäischem Recht sei. Und dann gibt es einige winzige Änderungen und plötzlich ist das Gesetz in Ordnung. Das konnte ich wirklich nicht verstehen.

Österreich will vor EuGH gegen Pkw-Maut klagen

Wien hat die Pkw-Maut immer wieder scharf kritisiert. Nun will Deutschlands Nachbarland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die Kommission wird diese Woche ein EU-Gesetz zum Thema Maut vorschlagen, dass auch Österreich betreffen würde. Glauben Sie, dass die Kommission nach der ganzen Geschichte mit dem deutschen Gesetz einen fairen Gesetzesvorschlag machen wird?

Ich denke, es ist besser, wenn wir diese beiden Diskussionen voneinander trennen; auf der einen Seite geht es um das deutsche Mautsystem und auf der anderen Seite um einen harmonisierten Gesetzesrahmen für Maut im Allgemeinen. Wenn beispielsweise das Prinzip der Nichtdiskriminierung im Vorschlag enthalten ist, wird sich Österreich dem natürlich nicht widersetzen. Interessant wird auch sein, ob der Vorschlag ökologische Aspekte beinhaltet.

Was sind denn Ihre Hoffnungen in Bezug auf den Vorschlag der Kommission? Gibt es rote Linien, bei denen Sie keinerlei EU-Regulierung im Bereich Mautsysteme haben wollen?

Ich möchte hier keine “roten Linien” diskutieren, aber eine Frage wird sein, ob es ein Vignettensystem wie in Österreich geben soll oder ein System, in dem Sie genau das zahlen, was sie gefahren sind. Das lässt sich schwer vorhersagen. Ich persönlich wäre für ein System nach österreichischer Art.

[Im österreichischen Vignettensystem zahlen Fahrer die Tage, die sie auf der Straße verbringen. Im Gegensatz dazu haben einige andere EU-Länder Systeme, unter denen für die gefahrene Strecke gezahlt wird. Diese Systeme nennt die Kommission “nutzerfinanziert” (user-pays).]

Die Kommission hat allerdings immer gesagt, sie präferiere ein nutzerfinanziertes Mautsystem, in dem nach Kilometern gezahlt wird. Sie könnte Österreich also möglicherweise verpflichten, sein System zu ändern.

Wir werden sehen. Wenn der Vorschlag auf einem nutzerfinanzierten Modell basiert, müssen wir das diskutieren. Ich persönlich wäre aber nicht glücklich damit.

Könnten Änderungen in den EU-Mautregularieren dazu führen, dass Autofahrer zu viel bezahlen?

Es gibt viele Faktoren, die man bedenken muss, wenn man ein nutzerfinanziertes Sysyem einführen will. Was ist die technische Basis, werden Menschen eingesetzt, um das Geld an Stationen auf den Straßen einzusammeln, wie einige Länder es tun? Was bedeuten solche Änderungen für unsere Verkehrspolitik? Wird es mehr Staus geben? Außerdem gibt es auch eine soziale Komponente. Viele Menschen müssen täglich zur Arbeit fahren. Was bedeutet so ein Mautsystem für sie und ihren Alltag?

Stichwort sozial: die Kommission will diese Woche außerdem neue Regeln vorschlagen, um zu regulieren, wie Lkw-Fahrer außerhalb des Landes, in dem sie leben, arbeiten können. Dieser neue Vorschlag könnte dem Widerstand gegen den Mindestlohn für Trucker aus anderen Länder, wie er in Österreich gefordert wird, neuen Auftrieb geben.

Ich glaube fest daran, dass es für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch das gleiche Gehalt geben muss. Andernfalls werden wir uns niemals auf ein System für die europäische Transportpolitik einigen können.

Bewegen wir uns auf weitere spaltende Situation zu, wie im Falle der Rechte entsandter Arbeitnehmer, bei dem es einen Ost-West-Konflikt mit sehr unterschiedlichen Ansichten zu dem Thema gibt?

Möglicherweise. Aber für uns – und nicht nur für uns, ich habe gehört, dass der französische Präsident und auch die Deutschen unserer Ansicht sind – ist es wichtig, dass Berufsfahrer keine Nachteile haben dürfen. Sie sollten ein Gehalt bekommen, das dem Mindestgehalt des Landes, in dem sie fahren, entspricht.

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Hatten Lkw-Fahrer aus Mitgliedsländern mit niedrigeren Löhnen in den letzten Jahren Einfluss auf den österreichischen Frachttransport-Markt?

Es gab einige sehr unfaire und unerfreuliche Verhältnisse, die schwierig zu handhaben waren.

Wurde dadurch der Markt in Österreich verzerrt?

Ja. Ich habe keine Zahlen dafür, aber ich habe das Gefühl, dass es wirklich Verzerrungen gegeben hat.

Als ehemaliger MEP haben Sie 11 Jahre Brüssel-Erfahrung. Können Sie sich vorstellen, wie die Verhandlungen zu diesem Vorschlag im Parlament und innerhalb der Kommission ablaufen werden?

Früher hätte ich gesagt: es wird einen Kompromiss geben, mit dem fast niemand zufrieden ist. Aber es hat sich etwas verändert, wahrscheinlich zum Guten. Deswegen ist es jedoch auch schwieriger, Vorhersagen zu machen. Der Egoismus der einzelnen Länder steigt wirklich immer weiter an. Das gilt nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch in anderen Bereichen. Das ist keine gute Situation für die EU.

Sind die Staaten eher eine Gefahr für die Sozialgesetzgebung der Kommission oder für die Vorschläge zur Maut?

Ich würde sagen, für die sozialen Auswirkungen.

Inwiefern würden diese beiden Gesetzestexte ein relativ kleines Land wie Österreich treffen?

Österreich ist immer betroffen, gerade wenn es um Verkehrspolitik geht, weil wir in der Mitte Europas liegen. Quasi Jeder fährt durch unser Land hindurch – und die Auswirkungen spüren wir natürlich. Für uns sind Verkehr und Transport zentrale Interessen in der Europapolitik.

 

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