Österreichs Finanzminister: „Wir sind auf Kurs“

Österreichischs Finanzminister Hartwig Löger. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

Österreich will in der Haushaltspolitik ein EU-Musterschüler werden. Finanzminister Hartwig Löger skizziert gegenüber EURACTIV einige wichtige Vorhaben, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt werden sollen – und deren Bedeutung für alle EU-Staaten.

EURACTIV: Auf dem Programm für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft steht unter anderem die Besteuerung der Internetgiganten. Ein Thema, das die EU schon seit längerer Zeit beschäftigt. Wird es dazu einen entsprechenden Vorschlag geben und wie könnte dieser konkret aussehen?

Hartwig Löger: Große internationale Digitalunternehmen erwirtschaften zwar Gewinne in Österreich, zahlen aber dafür zu wenig Steuern, weil sie ihren Hauptsitz beispielsweise in Irland haben. Es geht nicht an, dass sie deswegen keinen fairen Beitrag zum Steuersystem leisten. Hier müssen wir ansetzen: Steuerfairness muss an oberster Stelle stehen. Im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft werde ich einen Fokus auf die Besteuerung digitaler Dienstleistungen legen. Denn die Versteuerung muss dort erfolgen, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt, die sicherstellen sollen, dass digitale Großunternehmen einen gerechten Steueranteil tragen. Wir werden dieses Thema auch weiterhin aus gesamtstrategischer Sicht bewerten, um keine Schritte zu setzen, die den europäischen Markt auf globaler Ebene schwächen. Ich bin zuversichtlich, dass wir so zu mehr Transparenz und Fairness gelangen werden.

Deutsch-französische Schachtelsätze

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Ein Dorn im Auge sind auch internationale Internet-Glückspielplattformen, die in Österreich ohne Lizenz am Markt tätig sind. Hierzu wurde bereits vor Monaten eine Gesetzesänderung in die Begutachtung geschickt und dann wieder zurückgezogen. Wann wird es die „Endfassung“ geben?

Der Kampf gegen illegales Internet-Glücksspiel und der Spielerschutz sind mir große Anliegen. Wir haben in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz getroffen: Zunächst die Anbindung der legalen Glücksspielautomaten an das Datenrechenzentrum der Bundesrechenzentrum GmbH. Darüber hinaus unterstützt auch die Finanzpolizei mit ihren Kontrollen den Kampf gegen das illegale Automatenglücksspiel ganz wesentlich. Die Bemühungen zur Eindämmung des illegalen Glücksspiels und zur Erhöhung des Spielerschutzes werden wir auch weiterhin konsequent fortsetzen. Derzeit befinden wir uns gerade im Abstimmungsprozess.

Im Regierungsprogramm ist dem Kampf gegen den Sozialbetrug ein eigenes Kapitel gewidmet. Gerade im Bausektor gibt es ein echtes Problem, das durch die so genannten „Bauarbeiter eCard“ rasch zu lösen wäre, könnte doch damit in Sekundenschnelle geklärt werden, ob der kontrollierte Arbeiter tatsächlich zuhause sozialversichersichert ist oder hierzulande „schwarz“ arbeitet. Wie steht es um die Realisierung dieses Projekts?

Betrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schadet der Wirtschaft und folglich jedem einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin mit vollem Einsatz gegen systematischen grenzüberschreitenden Abgaben- und Sozialbetrug vorgehen. Dabei wollen wir die Zusammenarbeit mit ausländischen Betrugsbekämpfungseinheiten forcieren und den Austausch von betrugsrelevanten Informationen – insbesondere innerhalb der Europäischen Union – verstärken. Diesen Weg werden wir gehen um mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Transparenz sicherzustellen. Das angesprochene Projekt wird gemeinsam mit alternativen Modellen gerade auf Nutzen und Effizienz geprüft.

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Ein Dauerbrenner auf EU-Ebene ist die Einführung der so genannten Finanztransaktionssteuer (FTT). In den letzten Monaten ist es darum ruhig geworden. Ist dieses Vorhaben eingeschlafen oder wann ist hier ein konkreter Vorstoß zu erwarten?

Die Verhandlungen der letzten Jahre haben das Gesicht der FTT stark verändert. Viele Amtskollegen haben dieses Thema, genauso wie ich, von den Vorgängern geerbt. Im September 2017 wurde von den zehn teilnehmenden Staaten ergänzend zu der Arbeitsgruppe, die am Rechtstext arbeitet, auch eine zweite Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll die Auswirkungen des Brexit und eine Aufkommens-Nutzen-Analyse erarbeiten. Die beiden Arbeitsgruppen arbeiten momentan auf technischer Ebene und die Ergebnisse gilt es abzuwarten. An der Position der österreichischen Bundesregierung hat sich nichts geändert.

Das Thema FTT wird übrigens auch bei der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg gesprochen.

Über Jahrzehnte waren die Casinos Austria ein weltweit tätiger österreichischer Leitbetrieb. In letzter Zeit ist das Unternehmen in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine nicht unumstrittene tschechische Investorengruppe erhebliche Anteile erwarb. Sie hatten bereits den Wunsch geäußert, dass die Casinos Austria wieder ein österreichischer Leittrieb werden sollen. Was können Sie als Finanzminister dazu beitragen?

Wir werden auch in Zukunft unsere rot-weiß-rote Eigentümerrolle aktiv wahrnehmen und sicherstellen, dass sich die Casinos AG als österreichisches Unternehmen mit unserer Begleitung weiterentwickelt (Anmerkung der Redaktion: Bei der gestrigen Aufsichtsratssitzung wurde ein Antrag der tschechischen Gruppe auf mehr Sitze im Kontrollgremium und daher mehr Einfluss auf das Unternehmen von der Mehrheit der österreichischen Gesellschafter abgelehnt). Wir sind stets in guten Gesprächen mit den anderen Aktionären über die strategische Ausrichtung des Unternehmens und werden dabei die Interessen der Republik gut vertreten und unseren Einfluss halten.

Die ÖBIB ist eine Beteiligungsgesellschaft der Republik Österreich. Sie hält 33,24 Prozent an Casinos Austria. Die ÖBIB, so der Plan der Regierung, soll eine operative Holding aller Staatsbetriebe werden. Gibt es dazu bereits konkrete Vorstellungen und ist vor allem auch daran gedacht, weitere Unternehmen unter die Fittiche der ÖBIB zu nehmen?

Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Weiterentwicklung der ÖBIB Unsere oberste Prämisse ist ein professionelles Beteiligungsmanagement für den Standort, für die Republik und damit auch für den Steuerzahler einzusetzen. Eine „ÖBIB Neu“ wird sich nicht nur an hohen Dividenden orientieren, sondern an einer bestmöglichen Entwicklung der Unternehmen mit dem Erhalt Österreichs als Kernaktionär bei den Beteiligungen. Dieses Zukunftsmodell wird im Laufe der zweiten Jahreshälfte im Detail präsentiert.

Bei der Umsetzung des Regierungsprogramms wird immer wieder nach so genannten „Leuchtturmprojekten“ gefragt. Wo sehen Sie solche in nächster Zukunft?

Das große Ziel dieser Bundesregierung ist, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.

Mit dem Familienbonus Plus, der ab Januar 2019 wirken wird, haben wir einen ersten großen Schritt und ein Zeichen der Wertschätzung für steuerzahlende Familien gesetzt. Insgesamt werden rund 950.000 Familien und etwa 1,6 Mio. Kinder von einer Steuerlast von bis zu 1,5 Milliarden Euro befreit. Der Familienbonus Plus ist somit die größte Entlastungsmaßnahme aller Zeiten für Familien.

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Eine echte Steuerentlastungsreform ist der nächste große Schritt. Ein neues Einkommensteuergesetz soll zu einer Vereinfachung und gleichzeitig zur Entlastung der Einkommen in den ersten drei Tarifstufen führen. Die gilt es durch Systemeinsparungen zu finanzieren und nicht über neue Steuern. Damit werden wir auch Anreize für unsere heimischen Klein- und Mittelunternehmen schaffen, damit diese vermehrt in Österreich investieren. Ich bin überzeugt, dass wir so die Ziele unseres Regierungsprogramms erreichen werden.

Und wann ist mit dem Start der Steuerentlastungsreform zu rechnen?

Stufenweise ab 2020.

Die Regierung Kurz-Strache sprach bei der Vorstellung ihres ersten Haushaltes von einer Zeitenwende. Gilt das auch noch nach einem halben Jahr Regierungszeit?

Wir sind nach wie vor auf Kurs. Das Doppelbudget 2018/2019 ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik. Denn erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 weniger aus, als er einnimmt, 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541 Millionen Euro. Dieses Budget ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine stabile Zukunft.

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