Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Karoline Edtstalder zu den MFR- Verhandlungen: "Appelliere an das EU-Parlament, dieses Riesenbudget anzunehmen." [BKA]

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch die türkischen Bohrungen im Mittelmeer und die Beziehungenen der EU zu China wollen besprochen werden. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Karoline Edtstadler (ÖVP) ist seit Januar 2020 Österreichs Bundesministerin für EU und Verfassung, in der letzten Regierung war sie Staatssekräterin im Innenministerium. Bei der EU-Wahl im Mai 2019 zog die Listenzweite ins europäische Parlament ein, bis sie als Ministerin angelobt wurde. Zuvor arbeitete Edtstadler unter Anderem als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und als Strafrichterin am Landesgericht Salzburg.

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende wird eine Fülle von Themen besprochen werden: Das EU-Budget, der Binnenmarkt, der Brexit und die Situation im Mittelmeer sind nur einige davon. Was sind die österreichischen Prioritäten?

Diese breite Tagesordnung zeigt, dass jetzt einige Entscheidungen anstehen. Wichtig ist, dass wir jetzt über den Verhandlungsstand beim Mehrjährigen Finanzrahmen und beim Brexit informiert werden.

Weiteres müssen wir den europäischen Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem wir eine neue Industriestrategie vorlegen und die Staatshilferegelungen anpassen, denn Europa muss unabhängig werden. Die Mittel des Recovery Fund sollten vor allem für Digitalisierung und Klimaschutz eingesetzt werden.

Klären müssen wir auch, wie wir als EU weiter mit China oder auch der Türkei umgehen. Österreich tritt dafür ein, alle Optionen zu diskutieren und die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen.

Positiv ist, dass für den morgigen Rat Allgemeine Angelegenheiten die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen und Ungarn wieder auf der Tagesordnung sind. Der deutsche Vorsitz plant eine Anhörung der beiden Länder für November und Dezember.

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Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.

Wie können diese Anhörungen dazu beitragen, dass die Artikel 7-Verfahren effektiver vorangehen?

Als Nachbar Ungarns wissen wir, dass diese Verfahren ein emotionales Thema sind. Wir dürfen hier aber keine Abstriche machen. Daher bin ich stark für die Verknüpfung von EU-Geldern und Rechtstaatlichkeit. Aber natürlich muss man allen Beteiligten ermöglichen, aus diesen Verfahren wieder herauszukommen. Um eine solche Exit-Strategie zu finden, muss man alle Positionen hören.

Tatsächlich einigten sich die Staaten im Juli, EU-Gelder mit Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen, allerdings in abgeschwächter Form. Ist Österreich damit dennoch zufrieden?

Ich bin froh, dass die Konditionalität verankert ist. Sie hätte stärker sein können, aber wichtig ist, dass es drinnen ist. Jetzt geht es darum, ob das EU-Parlament dem Budget zustimmt, die Verhandlungen laufen.

Das EU-Parlament knüpft seine Zustimmungen an einen schärferen Rechtstaatlichkeits-Mechanismus. Denken Sie, dass es damit Erfolg haben wird?

Das ist ein Diskussionspunkt. Es gab inzwischen vier trilaterale Treffen, Rat und Kommission fordern darin konkrete Vorschläge vom Parlament. Es ist wichtig, den Standpunkt des Parlaments zu hören und es wird möglicherweise noch kleinere Bewegungen geben. Es wurde aber signalisiert, dass man das Budget nicht nochmal aufschnüren und damit die Einigung gefährden will. Die Staats- und Regierungschefs haben im Juli fünf Tage und vier Nächte durchverhandelt, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Danach ist es gute Tradition, sich in Verhandlungsrunden auszutauschen. Ich appelliere an das Parlament, diesem Riesenbudget zuzustimmen.

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Ein Streitpunkt bei diesen Budgetverhandlungen im Juli waren die EU-Eigenmittel. Für die Plastiksteuer gibt es einen genauen Zeitplan, bei Digitalsteuer und CO2-Zollabgabe wurden nur vage abgesegnet, sie sollen 2022 kommen. War das nicht etwas optimistisch?

In der Politik braucht es Optimismus und Tatendrang. Wir werden alles daran setzen, dass das kommt.

Österreich ist also für diese Abgaben?

Österreich tut alles dafür, zu Lösungen beizutragen, die unser zukünftiges Zusammenwirken absichern.

Zur Türkei. Kann Ankaras Vorgehen im Mittelmeerraum straflos bleiben?

Es kann natürlich nicht akzeptiert werden, dass ein Nachbarstaat das Völkerrecht bricht und Kriegsschiffe auffahren lässt. Es ist die einhellige Meinung aller Mitgliedsstaaten, hier auf Deeskalation zu setzen. Doch es wird notwendig sein, alle Möglichkeiten, auch Sanktionen, zu diskutieren. Und wir sind schon seit 2016 für den Abbruch der Beitrittsgespräche, denn die Türkei entfernte sich schon damals von europäischen Werten.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte Ende August, Sanktionen stünden im Raum, sofern es keine Fortschritte im Umgang mit der Türkei gebe. Gab es die also nicht?

Es ist jedenfalls notwendig, die gesamte Palette an Reaktionen offen zu diskutieren.

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Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.

Auch der Brexit gehört zur breiten Themenpalette für den Sondergipfel. Das Vereinigte Königreich droht nun, sich nicht an das Scheidungsabkommen vom Frühjahr zu halten. Überraschte Sie das?

Tatsächlich habe ich erwartet, dass sich Großbritannien an das Völkerrecht hält. Wir wollen natürlich eine Einigung mit Großbritannien, haben aber nur noch sechs Wochen, um die künftigen Beziehungen zu regeln. Es ist eine angespannte Situation. Wir setzen darauf, dass die Briten den Ernst der Lage erkennen. Die EU wird sich nicht durch Erpressung in die Knie zwingen lassen.

Diesen Mittwoch will die Kommission außerdem ihre Pläne für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vorstellen. Was sind Ihre Erwartungen?

Es ist an der Zeit für ein gesamteuropäisches System. Aus österreichischer Sicht müssen drei Komponenten enthalten sein: Außengrenzschutz, Zusammenarbeit mit Drittstaaten und flexible Solidarität.

„Flexible Solidarität“ bedeutet: Keine verpflichtende Quote zur Aufnahmen von Flüchtlingen?

Genau, wir sind gegen Zwangsaufnahmen. Das war immer unser rote Linie, die wir mit aller Vehemenz verteidigen. Österreich hat seit 2015 von allen EU-Staaten am zweitmeisten Flüchtlinge aufgenommen. Klar ist: Jedes Land muss einen Beitrag leisten. Entweder indem man Menschen aufnimmt, Beamte zur Unterstützung der Asylbehörden schickt, oder vor Ort hilft. Dabei muss immer berücksichtigt werden,  was bisher geleistet wurde. Im Fall von Österreich kann das daher nicht die Aufnahme weiterer Flüchtlinge bedeuten.

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