Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici während einer Diskussionsveranstaltung beim letztjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos, 25. Januar 2018. [World Economic Forum / Boris Baldinger]

Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag für eine solche Digitalsteuer nicht, so Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Interview mit EURACTIV.com. Darüber hinaus stehe eine Einigung für eine solche EU-Steuer „kurz bevor“.

Pierre Moscovici ist das für Wirtschaft, Steuern und Zoll zuständige Kommissionsmitglied. Davor war er Frankreichs Minister für Finanzen sowie für europäische Angelegenheiten.

Moscovici sprach am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Jorge Valero von EURACTIV.

Das Treffen hier in Davos begann mit einer Abwärtskorrektur der Prognosen für die europäischen Volkswirtschaften durch den IWF. Im Februar werden Sie die aktuelle Prognose der Europäischen Kommission präsentieren. Werden Sie die BIP-Erwartungen für die kommenden Jahre ebenfalls senken?

Was ich an dieser Stelle sagen kann: Es ist klar, dass die Weltwirtschaft heute mehr Risiken ausgesetzt ist als früher. Einige dieser Risiken sind global, wie z.B. die Handelsspannungen zwischen den USA und China. Einige sind lokal, wie der Brexit. Und das wird sich wahrscheinlich in unserer Prognose widerspiegeln müssen. Inwiefern und in welchem Ausmaß, kann ich noch nicht sagen. Da werden Sie noch ein paar Wochen warten müssen. Aber meiner Erfahrung nach sind die Institutionen bei ihren Prognosen meist nicht sehr weit voneinander entfernt.

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Sie erwähnten den Brexit. Der „No Deal“ schwebt im Raum; einige Politiker werben für etwas mehr Zeit, um ein besseres Abkommen auszuhandeln; wieder andere fordern ein zweites Referendum. Wie ist Ihre Position?

Ich will mich nicht mit noch mehr Spekulationen beteiligen. Was ich sagen kann, ist, dass es kürzlich eine wichtige Klarstellung gegeben hat: Wir wissen jetzt, was das britische Parlament nicht will. Das britische Parlament ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht für dieses [zwischen der EU und der Regierung May] ausgehandelte Abkommen. Es wurde ziemlich deutlich abgelehnt.

Das kann man bedauern, weil wir der Meinung waren, dass es das bestmögliche Abkommen unter den Bedingungen, die wir auf beiden Seiten haben, ist. Am nächsten Tag überstand Theresa May dann aber ein Misstrauensvotum. Das bedeutet, dass die britischen Parlamentarier auch nicht für einen No-Deal-Brexit sind. Es muss jetzt nach einem anderen Weg gesucht werden. Aber der Schlüssel dafür liegt in London. Zunächst brauchen wir eine klare Haltung des britischen Parlaments und der Regierung in Bezug auf das weitere Vorgehen.

Wie gesagt: Wir wissen, was sie nicht wollen. Wir müssen jetzt aber wissen, was sie wollen. Es ist Zeit für deutliche Klarstellungen, um positive Entscheidungmöglichkeiten zu erzielen. Und darauf warten wir.

Aber kann diese Pattsituation wirklich mit etwas mehr Zeit überwunden werden? Oder ist es höchste Zeit, die Bürger noch einmal zu befragen?

Das ist eine Entscheidung, die vom britischen Volk und vom britischen Parlament getroffen werden muss. Ich verstehe, dass die Lage äußerst komplex ist, weil man keinerlei klare Mehrheiten sieht, solche aber finden muss. Es gibt aber noch immer alle Möglichkeiten. Am 29. Januar findet eine weitere Debatte statt. Wir warten ab, ob dann mögliche Optionen klarer werden.

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Sprechen wir über die Digitalsteuer, die ebenfalls zu Ihrem Portfolio gehört. Einige Länder wie Spanien und Frankreich werden sie wohl schon bald auf nationaler Ebene einführen. Sind Sie damit zufrieden, oder könnten diese Schritte der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer schaden?

Wir sprechen hier von einem globalen Problem, das global angegangen werden sollte. Das wäre das Best-Case-Szenario. Wir suchen auf OECD-Ebene nach einer solchen internationalen Antwort. Wir wissen aber auch, dass es nicht einfach ist, in diesem Rahmen eine ehrgeizige Lösung zu finden.

Deshalb haben wir diese Idee für eine europäische Steuer gestartet. Ich denke, das ist legitim, denn es ist viel besser, eine gemeinsame Antwort auf gemeinsame Herausforderungen zu haben. Diese Unternehmen sind in ganz Europa tätig, und sie müssen ihren gerechten Steueranteil zahlen, unabhängig davon, wo sie in Europa oder anderswo offiziell angesiedelt sind.

Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der gut abgestimmt ist. Eine Einigung steht kurz bevor: Wir haben die potenzielle Unterstützung von 25 Mitgliedsstaaten. Das Problem ist aber, dass wir Einstimmigkeit brauchen. Drei weitere fehlen also noch.

Grundsätzlich sehe ich aber keinen großen Widerspruch zwischen dem Vorschlag einiger Länder wie Spanien, Frankreich, Österreich und anderer, nationale Digitalsteuern einzuführen, solange diese Steuern mit dem Vorschlag der Kommission vereinbar sind. Wenn es dann so weit ist, wäre es ganz einfach, eine nationale Digitalsteuer durch eine entsprechende europäische Regelung zu ersetzen. Einige mögen behaupten, sie [die nationalen Vorstöße] stünden im Widerspruch zu einer europäischen Steuer. Ich sehe sie aber eher als einen ersten Schritt.

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In Europa ist in den letzten Monaten das Risiko eines No-Deal-Brext sehr viel realer geworden. In Frankreich gab es die „Gelbwesten“-Proteste. Italien hat eine rechts-populistische Regierung gewählt. In Osteuropa verstoßen Länder wie Polen oder Ungarn gegen die Rechtsstaatlichkeit… Noch vor einem Jahr hatten die Europäer in Davos die Botschaft „Europa ist zurück“ verkündet. Ist Europa im Jahr 2019 eher Anlass zur Sorge?

Europa ist immer noch Teil der Lösung und nicht das Problem. Wir hatten 2017 das größte Expansionsjahr der vergangenen Jahrzehnte und schufen viele Arbeitsplätze. Wenn ich mir die aktuelle Wirtschaftslage ansehe, ohne die Prognosen zu berücksichtigen, stelle ich fest, dass sie immer noch robust und solide ist. Deshalb würde ich sagen: Europa ist immer noch „zurück“, immer noch da. Ich behaupte nicht, dass wir keine Probleme hätten – sowohl in wirtschaftlichen als auch in politischen Fragen. Aber ich denke, wir sind in der Lage, uns ihnen zu stellen. Wir haben eine besondere Qualität, und das ist die Demokratie. Sie liegt uns sehr am Herzen.

Im kommenden Mai haben wir Europawahlen, ein großes demokratisches Ereignis. Lassen Sie uns eine Wahl abhalten, die ein proeuropäisches Gefühl für die liberale Demokratie sowie Liebe zur Unabhängigkeit von Justiz und Medien zeigt. Lassen Sie uns zeigen, dass wir beim Thema Klimawandel versuchen, Lösungen zu finden.

Denken Sie an globale Probleme wie eben die Digitalsteuer: Sie mögen einer konservativen, sozialdemokratischen, grünen oder liberalen Partei angehören – dennoch gibt es eine gemeinsame Basis, um solche Fragen anzugehen. Es gibt Unterschiede, und diese Unterschiede sind legitim. Wir können für sie kämpfen. Aber am Ende wird Europa immer noch da sein. Und das wird auch nach dem 26. Mai so sein.

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