Middelaar: Pandemie zeigt Europas geopolitische Schwachstellen auf

Luuk van Middelaar zufolge war die COVID-19-Pandemie weit mehr als eine Gesundheitskrise für Europa. [AIV] [AIV]

Die COVID-19-Pandemie war weit mehr als eine Gesundheitskrise für Europa. Es muss daher von einer regierungspolitischen Maschinerie zu einem politischen Gremium werden, das in der Lage ist, mit unerwarteten Ereignissen umzugehen, erklärte der politische Philosoph und Historiker Luuk van Middelaar gegenüber EURACTIV.

Luuk van Middelaar ist ein niederländischer Historiker und politischer Philosoph. Von Dezember 2009 bis 2014 war er Mitglied des Kabinetts von Herman Van Rompuy, dem ersten Vollzeit-Präsidenten des Europäischen Rates. Sein neuestes Buch, Pandemonium, befasst sich mit den Folgen der COVID-19-Pandemie für die EU.

Hat sich die EU durch die Gesundheitskrise wesentlich verändert?

Es ist ein entscheidender Moment für den europäischen Kontinent als Ganzes, denn wir waren überrascht, dass so etwas hier und nicht in Asien oder Afrika passieren konnte, dass unsere Gesellschaften, die sich für gut organisiert hielten, plötzlich aus den Fugen geraten würden.

Was die Reaktion der EU betrifft, so gab es die übliche Abfolge von völliger Enttäuschung, Untätigkeit, mangelnder Solidarität und geschlossenen Grenzen zu Beginn der Krise bis hin zu einer eher überraschenden, bemerkenswerten Demonstration der Widerstandsfähigkeit mit zwei wichtigen, fast revolutionären Entscheidungen.

Die eine waren die Konjunkturmittel, die andere die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission beauftragt haben, ihnen beim Kauf von Impfstoffen zu helfen. Nach drei, vier Monaten hieß es nicht mehr: „Die EU ist nicht zuständig“, sondern: „Wir kaufen einen Impfstoff“.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Bürger:innen auf der Suche nach Lösungen auf Europa blickten. War die Reaktion der EU auf COVID zufriedenstellend?

Wenn man sich die Pandemie ansieht, war die anfängliche Kommunikation sehr defensiv und betonte, dass „die öffentliche Gesundheit nicht in unsere Zuständigkeit fällt“. Aber für die Bürger:innen war diese Antwort nicht gut genug.

Faszinierend fand ich, dass der Hilferuf und die Solidarität zunächst aus Italien, dann aus Spanien und schließlich aus anderen Ländern in gewisser Weise stärker war als nationale Egoismen oder institutionelle Zurückhaltung. Es war die Reaktion der Öffentlichkeit, die zu diesen Veränderungen führte, von unten nach oben.

Das sagt auch etwas über das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit aus.

Sind wir Ihrer Meinung nach geopolitisch schwach aus der Krise hervorgegangen?

Geopolitisch gesehen sah die EU in der Impfdiplomatie eher schwach aus.

Einerseits haben wir Europäer:innen dieses Rot-Kreuz-Image von uns, dass wir den Rest der Welt retten müssen. Aber dieses Mal mussten wir auch uns selbst retten, was eine neue Situation war.

Die Vereinigten Staaten haben ganz klar gesagt, dass kein einziger Impfstoff exportiert wird, bevor nicht alle US-Bürger:innen geimpft worden sind.

Es ist eine Tatsache, dass China in Europa so sichtbar aktiv war, nicht nur auf dem westlichen Balkan, sondern sogar das berühmte riesige Rot-Kreuz-Flugzeug nach Rom brachte, als die EU-Mitgliedstaaten sich zurückhielten. China ist in der öffentlichen Sphäre als Akteur:in angekommen.

Die Frage ist, welche Lehren die Europäer:innen gemeinsam aus diesem Moment der Verwundbarkeit ziehen werden.

Sollten wir also endlich ’strategisch autonom‘ werden?

Man kann den Begriff der strategischen Autonomie ironisch verwenden, aber es ist kein Zufall, dass dieser Begriff auch im Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Debatte steht. Schutz, Grenzen, rivalisierende Mächte – das ist eine ganz andere Sprache als die, in der die EU gerne von Offenheit, gleichen Wettbewerbsbedingungen und Chancen spricht.

Das ist es, was die langsame Verwandlung der EU von einer regierenden politischen Maschinerie in einen politischen Körper vorantreibt, der in der Lage ist, mit unerwarteten Ereignissen umzugehen.

Ist die EU darauf vorbereitet, in Zukunft größere Schocks aufzufangen, welche „Werkzeuge“, wie EU-Beamt:innen sie nennen, fehlen?

Es ist wichtig zu verstehen, warum die EU den Krisenmodus braucht.

Ursprünglich war sie überhaupt nicht für den Umgang mit Krisen gerüstet, sie war eine Marktbildungsmaschinerie, bei der es darum geht, geduldig und sehr sorgfältig die nationalen Wirtschaftsinteressen zwischen den Beteiligten, verschiedenen Gruppen, Unternehmen, Verbraucher:innen usw. zu verflechten.

Ein modus operandi, bei dem man sich Zeit nehmen und jahrelang verhandeln kann – das ist es, was die EU historisch gut konnte.

Da derzeit die wichtigsten und weitreichendsten Entscheidungen im Konsens getroffen werden müssen, ist eine gefährliche Situation erforderlich, um alle auf eine Linie zu bringen. Und das ist suboptimal, um es diplomatisch auszudrücken.

Seit Jahren beobachten wir eine zunehmende Polarisierung in der europäischen Politik, die durch die Pandemie vielleicht noch verstärkt wird. Ich denke hier an die Rechtsstaatlichkeitsdebatte. Haben wir den Fehler gemacht, die EU-Integration für selbstverständlich zu halten?

In den Jahren 2015-16 waren schon einige dieser Spannungen zu spüren, die ein deutliches Zeichen dafür sind, dass sich ein Teil der öffentlichen Meinung in Europa nicht zu Hause fühlt und sogar beschließen kann, Europa zu verlassen.

Die Migrationskrise zum Beispiel wurde von den EU-Institutionen falsch gehandhabt, sie hat eindeutig Narben hinterlassen und die Spaltung zwischen West und Ost unnötig verstärkt.

Beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit geht es eigentlich um die grundlegende Identität der EU als Club der Demokratien. Für mich ist es auch, wenn ich mir den jüngsten Streit mit Polen ansehe, eine viel grundlegendere Frage als die der Vorherrschaft des EU-Rechts. Die Anfechtung einiger Aspekte der Vorrangstellung des EU-Rechts findet eindeutig im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz statt.

Es war ein kluger Schachzug der polnischen Regierung, die Debatte auf die Vorrangstellung der EU zu verlagern. In gewisser Weise haben all diejenigen in Brüssel, die jetzt über die Vorherrschaft der EU schreien, den Köder geschluckt, denn das ist für die polnische Regierung ein viel bequemerer Standpunkt.

Sie können sagen, na ja, es gibt Karlsruhe, es gibt den französischen Gerichtshof, es gibt das Brexit-Votum, es gibt die Souveränität, uns allen ist die Souveränität wichtig. Und so können sie mit einer Menge bösem Willen verbergen, dass es offensichtlich große Unterschiede zwischen deutschen und französischen Richter:innen gibt, und was sie zu Hause tun.

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



Subscribe to our newsletters

Subscribe