MEP Van Brempt: Migrationskrise ist das größte politische Versagen Europas

Die sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Kathleen Van Brempt [Alex Vanhee]

Die europäische Linke hat entscheidend dazu beigetragen, dass wichtige EU-Politiken nicht von konservativen Kräften gekürzt worden sind, sagt Kathleen Van Brempt im Interview. Derweil sieht sie „die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen“, als das größte politische Versagen in der Legislaturperiode 2014-2019.

Kathleen Van Brempt ist Europaabgeordnete der belgischen Socialistische Partij Anders und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die Originalversion dieses Interviews wurde auf der Website von EuroCité veröffentlicht.

Was war der größte Erfolg der Legislaturperiode 2014-2019 (kollektiv oder für Sie persönlich)?

Um einige der drastischen Veränderungen, die wir vollzogen haben, besser einordnen zu können, müssen wir uns an die Stimmung zum Start der Juncker-Kommission erinnern.

Ich erinnere da beispielsweise an das ehrgeizige Refit-Programm der Kommission, das mit einer Mitteilung zur besseren Rechtsetzung eingeleitet wurde. Damit sollte der Verwaltungsaufwand verringert werden. Dies war die Reaktion der Kommission auf die wachsende nationalistische Kritik an einer „immer engeren Union“, die ihrer Ansicht nach die nationale Souveränität bedrohen könnte.

Das Problem dabei ist aber: Die Kommission hat versprochen, auf die Regulierung von Details zu verzichten – nachdem es beispielsweise Kritik gegeben hatte, als Europa wiederverwendbare Olivenölflaschen in Restaurants verbieten wollte. Und daraufhin wurden die wichtigen Maßnahmepakete für saubere Luft und Abfall beschnitten!

Damit hat die Kommission im Prinzip die gemeinsame europäische Verantwortung, unsere Luft zu reinigen und unseren Müll zu recyceln, aufgegeben. Das Refit-Programm der Kommission drohte, sich als Deregulierung im Tarnmantel einer „besseren Rechtsetzung“ zu entpuppen.

Ich bin stolz darauf, dass es meine Fraktion war, die den Widerstand gegen diese verheerenden Entwicklungen anführte. Das Parlament hat sich gerade gemacht und eine klare Botschaft ausgesandt: „Auf keinen Fall! Wir müssen unsere Luft sauber halten und uns hin zu einer Kreislaufwirtschaft entwickeln.“

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.

Der Widerstand des Parlaments ist zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden: Wir haben die nationalen Emissionshöchstgrenzen für 2030 gesenkt und das Abfallpaket wieder auf die Tagesordnung gesetzt, indem wir strengere Ziele für 2030 durchgesetzt und in eine breitere Kreislaufwirtschaftspolitik eingebunden haben.

Wir konnten die Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz konkretisieren. Bis 2030 werden mehr Energie eingespart und mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, als von der Kommission und vom EU-Rat vorgeschlagen. Für mich ist dies eine der großen Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode.

Und was hat der Bürger, der kleine Mann, davon? Der Kampf für saubere Luft und die Pariser Klimaziele ist überaus sozial: Die am stärksten von Klimawandel oder schlechter Luftqualität betroffenen Menschen sind in der Regel die Armen, Älteren, Kinder und Familien.

Der Klimawandel könnte zu einer humanitären Krise von epischem Ausmaß werden. Daher ist es wichtig, dass die progressiven Kräfte wachsam bleiben, wenn Konservative unter dem Deckmantel einer „besseren Rechtsetzung“ die Zukunft der normalen Bürger in Europa und anderswo gefährden.

Was war dann der größte Misserfolg/das größte Scheitern während der Legislaturperiode 2014-2019? Gibt es etwas, das Sie bereuen?

Natürlich gab es mehrere dramatische Fehler: Brexit zum Beispiel; und die anhaltende Krise der Demokratie. Aber für mich ist die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen, sicherlich das Scheitern Nummer eins.

Wir sollten nicht naiv sein; Migration ist eine komplexe Angelegenheit, ohne einfache Lösungen oder Antworten. Aber eines ist ganz klar: Ohne Solidarität wird Europa bei den Reformen im Bereich Migration und Asyl keine Fortschritte machen. Wir haben erlebt, wie kleinlicher Nationalismus in seiner schlimmsten Form zum Stillstand in einem wichtigen Politikfeld geführt hat – was Tausende von Menschen das Leben kostet; 13.000 seit 2014 in Europa.

Es ist inakzeptabel, dass Regierungsführer aus wahltaktischen Gründen mit Menschenleben spielen. Das Grundproblem dabei ist die Weigerung, endlich die notwendigen Schritte zur Reform der Dublin-Verordnung zu unternehmen. Diese Verordnung spiegelt eine veraltete nationalstaatliche Sicht auf Europa wider: Jede Nation ist für „ihre eigenen“ Migranten verantwortlich. In der heutigen Welt sollte Europa als Union Verantwortung für diejenigen übernehmen, die Zuflucht vor Krieg und Unterdrückung suchen. Gemeinsam sind wir stark; geteilt werden wir scheitern.

Möchten Sie eine Prognose für Ihre Partei bei den Europawahlen 2019 abgeben?

Ich habe gelernt, in der Politik keine Prognosen zu machen. Sie könnten falsch sein – und das sind sie tatsächlich oft. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die Sozialdemokratie in Europa aktuell Schwierigkeiten hat. Wir werden unsere britischen Labour-Freunde [im EU-Parlament] verlieren, und einige unserer sozialdemokratischen Parteien haben bei Wahlen in den Mitgliedstaaten Verluste erlitten.

Aber im Gegensatz zu dem, was einige Beobachter schreiben, glaube ich nicht, dass wir eine Krise der Linken erleben. Wir sehen viel mehr eine Krise des politischen Zentrums, des Ortes, an dem die Menschen am ehesten dazu neigen, sich aufeinander zu zu bewegen und Kompromisse zu finden. Die Erosion des politischen Zentrums und damit die Stärkung der Extrempositionen ist zutiefst beunruhigend und bedroht die liberale Demokratie in Europa.

Existenzkampf der europäischen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steckt in einem geradezu verzweifelten Existenzkampf um ihre Perspektive als Volkspartei. Es handelt sich dabei um eine Krise, die fast die gesamte europäische Sozialdemokratie erfasst hat, meint Dieter Spöri.

Was werden die größten Herausforderungen für die EU in der Legislaturperiode 2019-2024?

Die Migrations- und Asylpolitik wird weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Hinzu kommt: Wenn die Briten die EU verlassen, muss Europa einen neuen Ansatz für seinen Haushalt finden und sich endlich auf eine Erhöhung der EU-Eigenmittel einigen. Damit würde sich die EU vom politischen Kuhhandel mit den Mitgliedsstaaten befreien.

Wir sollten weiter an Steuerreformen und gegen Steuerbetrug arbeiten und den Bürgern garantieren, dass multinationale Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Faire und substanzielle Steuern bedeuten auch, dass wir eine Steuerverlagerung hin zu einer grüneren Besteuerung brauchen, bei der wir „besteuern, was wir verbrennen und nicht, was wir verdienen“. Es ist möglich, wirtschaftlichen Wohlstand für alle zu schaffen und gleichzeitig den Übergang zu einem neuen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell zu vollziehen.

Desweiteren: Wenn Nationalisten und Euroskeptiker die Identitätspolitik als Wahlkampfwaffe einsetzen, sind wir oft zu zaghaft, wenn es darum geht, eine starke europäische Antwort zu geben. Wir vermeiden die Identitätsfrage, obwohl wir wissen, dass eine wachsende Zahl junger Europäer nicht nur einfach hinnimmt, dass es eine europäische Identität gibt, sondern auch stolz darauf ist.

Die europäischen Werte wirken wie ein Klebstoff, der Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund vereint – nicht nur in der EU insgesamt, sondern auch in unseren Städten, wo sich die wachsende Vielfalt in der Union wiederfindet. Wir sollten diese entstehende europäische Identität, die auf europäischen Werten aufbaut, fördern. Nicht als Ersatz für ethnische, kulturelle oder religiöse Vielfalt, sondern als Brücke, die es uns ermöglicht, trotz Unterschiede eine gemeinsame Solidarität zu entwickeln.

"Die Wertebasis und der Wille zur Einigkeit" machen Europa aus

Vor dem Eurogipfel herrscht sowohl innerhalb der GroKo wie auch zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit. Hinzu kommt ein immer angespannteres Verhältnis zu den USA. EURACTIV sprach mit Katrin Staffler.

Wie wird die EU im Jahr 2030 aussehen?

Meine Hoffnungen richten sich auf die jüngeren Generationen. Die heutige Erasmus-Generation wird dann [2030] in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen. Die jungen Menschen in Großbritannien wollten den Brexit nicht.

Natürlich sind viele junge Leute auch sehr kritisch gegenüber der EU-Politik; und das ist richtig so! Aber sie haben beim Studieren, Arbeiten, Reisen, beim Meinungs- und Gedankenaustausch die Möglichkeiten erlebt, die die Europäische Union bietet. Sie wissen, dass die EU mehr ist als ein reines Wirtschaftsprojekt. Und deshalb braucht die EU auch mehr als nur Wirtschaftspolitik. Sie braucht eine starke soziale und politische Dimension.

Die Entwürfe, die Fundamente, wurden in dieser Legislaturperiode geschaffen. In der nächsten müssen wir mit dem tatsächlichen Bau beginnen. Es ist an der Zeit, dass Europa das volle Potenzial seiner reichen Vielfalt ausschöpft. Und diese Vielfalt kann nur dann gedeihen, wenn wir alle uns als Europäer verbunden, gegenseitig geschätzt und geschützt fühlen.

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