MEP Gozi: Rechtspopulistische Erklärung zur Zukunft Europas „urkomisch“

Der liberale EU-Parlamentsabgeordnete Sandro Gozi sitzt der Union der Europäischen Föderalisten vor. [Philippe STIRNWEISS/European Union 2021 - Source : EP]

Im Gespräch mit EURACTIV.com hat der liberale EU-Abgeordnete Sandro Gozi (Renew Europe) die Forderungen der konservativen bis rechtsextremen Parteien Europas nach einer tiefgreifenden Reform der EU als „urkomisch“ abgetan. Eigentlich müsste die Rechte die aktuelle EU lieben – schließlich spiegeln ihre Forderungen eine Union wider, wie sie heute bereits besteht, sagte er.

Gozi, der die Union Europäischer Föderalisten (UEF) leitet, bezog sich dabei auf eine gemeinsame Erklärung, die am 2. Juli von diversen rechten bis rechtsextremen Parteien aus 16 EU-Ländern herausgegeben wurde, darunter Frankreichs Rassemblement National, Polens PiS, Ungarns Fidesz und Italiens Lega. Demnach planen sie für September ein Treffen zur verbesserten Koordination, auch mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas.

Gozi sieht die Erklärung hingegen als „reine PR-Aktion“, die vor allem von Marine Le Pen und Viktor Orbán vorangetrieben werde, die sich beide im kommenden Jahr vermutlich hart umkämpften Wahlen in Frankreich und Ungarn stellen müssen.

Mit Blick auf die wenigen konkreten Vorschläge erinnerte Gozi, die Rechten wollten beispielsweise die auf Konsens basierende Entscheidungsfindung im EU-Rat beibehalten: „Sie wollen also ein Europa des aktuellen Status quo […] Ich verstehe daher nicht, warum sie eigentlich so sehr gegen Europa sind – sie sollten von dem Europa, das wir heute haben, begeistert sein.“

Orbán, Le Pen, Kaczyński: Europas Rechte versucht sich an einer Allianz

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue „Allianz“ vorbereiten zu wollen.

Im Gegensatz dazu müssten die Föderalisten im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas nun ebenfalls Allianz bilden.

Er sei sich sicher, dass sich dafür „eine große Mehrheit“ finden lasse, so Gozi. Schließlich habe die aktuelle Krise das Bewusstsein dafür geschärft, was „das Verschwinden Europas“ in der Praxis bedeutet: Grenzschließungen und Exportkontrollen betreffen die Bürgerinnen und Bürger direkt. Deshalb sei nun der „perfekte Moment“ für föderalistische Lösungen.

Mehr statt weniger Integration

Tatsächlich basieren seiner Ansicht nach die Beschwerden der Europäer:innen über die EU nicht auf der Forderung nach weniger Integration, sondern auf der mangelnden Schlagkraft des Blocks. Er erwarte dementsprechend Kritik, „weil Europa nicht genug getan hat, nicht genug Macht hatte, nicht weit genug gegangen ist“.

Als Beispiel nannte der ehemalige italienische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten die Gesundheitskrise, in der die EU tatsächlich wenig rechtliche Kompetenz hat: „Es ist klar, dass ein souveränes und demokratisches Europa – ein Europa, das in der Lage ist, die Kontrolle über diese transnationalen Fragen, die über die Handlungsfähigkeit der einzelnen Nationalstaaten hinausgehen, zurückzuerobern – eine gute Antwort auf viele dieser Fragen bietet.“

Das Problem seiner Meinung nach: Viele Menschen verwechselten Föderalismus mit einem „zentralisierten Superstaat“, der zu viel Macht habe und einzelne Identitäten angleiche. „Dabei ist das doch genau das Gegenteil von Föderalismus. Föderalismus bedeutet Schutz der nationalen Identität, Schutz von Minderheiten – in dem Bestreben, immer die angemessenste Regierungsebene zu nutzen,“ sei es lokal, regional, national oder europäisch, so der liberale Abgeordnete.

Konferenz zur Zukunft Europas bislang noch ohne breite Bürgerbeteiligung

Die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas ist zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum am Samstag (19. Juni) noch nicht abgeschlossen.

„Diese Konferenz ist eine einmalige Erfahrung“, verkündete der …

Insgesamt gehe er aber davon aus, „dass der Wind in die richtige Richtung bläst“, fügte er hinzu.

Die Vorschläge der Föderalisten beinhalten die Schaffung eines gestärkten EU-Haushalts, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Migrations-, Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie die Gewährung eines Gesetzesvorschlagsrechts für das Europäische Parlament, was derzeit ein exklusives Privileg der Europäischen Kommission ist.

Mehr Effektivität = Mehr Vertrauen?

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU hat in den vergangenen Jahren zwar zugenommen; laut neuesten Daten geben aktuell 49 Prozent der Menschen an, der EU zu vertrauen. Damit liegt das Vertrauen jedoch deutlich unter dem Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008: Im Jahr 2007 waren es noch 57 Prozent.

Gozi führt diese „Distanz, Unzufriedenheit, Müdigkeit der Bürger gegenüber der Politik“ darauf zurück, dass letztere oftmals ineffektiv sei. Eine Europäische Union mit konkreten, effektiven Lösungen würde im Umkehrschluss „helfen, das Vertrauen und die Zuversicht der Bürger zurückzugewinnen“.

Abschließend fügte er hinzu, die aktuelle Debatte zur Zukunft der EU sei deshalb eine gute Chance, die Aufmerksamkeit der Menschen zu gewinnen. Schließlich gebe es nach wie vor viel Unwissen darüber, wie die EU tatsächlich funktioniert.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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