Martin Selmayr: „Es sind nicht alle Träume wahr geworden“

Martin Selmayr zur EU-Migrationspolitik: "Die Kommission macht jedenfalls ihren Job." [Europäische Kommission]

Vom mächtigsten Beamten der Kommission zu ihrem Vertreter in Österreich: Der letzte Karriereschritt des Martin Selmayr hat einige überrascht. Doch er fühlt sich wohl in Wien, sagt die ehemalige rechte Hand von Jean-Claude Juncker. Im exklusiven EURACTIV-Interview erklärt er, wo Österreich wichtige Beiträge zur Europäischen Union liefert – und wo nicht.

Martin Selmayr leitet seit November 2019 die Vertretung der EU-Kommission in Österreich. Davor war er von März 2018 bis Juli 2019 Generalsekretär der Europäischen Kommission und Kabinettchef des damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. 

Sie sind seit etwas über einem Jahr Vertreter der Kommission in Österreich. Was hat Sie in dieser Zeit am meisten überrascht?

Ich kannte Österreich bereits vorher als offenes Land, dennoch überraschte mich die besonders freundliche Aufnahme – beispielsweise lud mich der Bundespräsident mehrmals zu persönlichen Gesprächen über Europa ein. Das sehe ich als große Wertschätzung gegenüber der Europäischen Union und ihren Vertretern.

Jean-Claude Juncker sagte einmal, es gebe nur zwei Arten von EU-Staaten: Kleine, und solche, die noch nicht wissen, dass sie klein sind. In welche Kategorie gehört Österreich?

Österreich sieht sich noch allzu oft als kleiner Staat. Nach 25 Jahren EU-Mitgliedschaft kann es allerdings sehr viel erreichen, wenn es sich frühzeitig konstruktiv einbringt. Teils ist das der Regierung aber schon bewusst: EU-Ministerin Karoline Edtstadler treibt so die Konferenz zur Zukunft Europas mit vielen guten Ideen voran, und Umweltministerin Leonore Gewessler schmiedete eine schlagkräftige Allianz mit einem guten Dutzend Ministerkolleginnen aus anderen EU-Staaten, um die Europäische Kommission rechtzeitig bei der Erhöhung der Klimaziele für 2030 zu unterstützen. Europa kann durch solche österreichischen Beiträge spürbar besser und stärker werden.

Wie entwickelte sich die Rolle Österreichs in der EU in den letzten fünf Jahren?

Österreich hatte in dieser Zeit verschiedene Regierungen, die jeweils unterschiedliche Europapolitik machten. Die jetzige Koalition lebt den pro-europäischen Kurs naturgemäß mehr als die letzte. Sie versucht stärker, einen europäischen Beitrag zu leisten und Europa zu gestalten.

Ein Jahr Selmayr in Wien: Der politische Kopf

Der jüngste Karriereschritt des Martin Selmayr mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Vom Generalsekretär der Kommission zu ihrem Vertreter in einem kleinen EU-Land. Nach einem Jahr zeigt sich: Selmayr geht diese Rolle politischer an als seine Vorgänger.

In der letzten Koalition regierte die ÖVP mit der europa-skeptischen FPÖ, an ihrer Stelle stehen jetzt die pro-europäischen Grünen. Machte dieser Wechsel auch Kanzler Sebastian Kurz zu einem pro-europäischeren Kanzler?

Ich erlebe Sebastian Kurz als internationalen Menschen, der daran arbeitet, dass Österreich seine Rolle in Europa stärker findet. Er hat viele wertvolle Beiträge geleistet, bei der Impfstoffbeschaffung etwa arbeiteten wir sehr eng zusammen.

Sebastian Kurz war allerdings auch einer der „Sparsamen Vier“, die während der Verhandlungen um EU-Budget und Wiederaufbaufonds eine rigide Sparpolitik forderten. Heraus kamen höhere Rabatte für die Vier, finanziert durch Kürzungen bei europäischen Programmen. Kann man sagen: Hier wurden nationale gegen europäische Interessen durchgesetzt? Oder wäre das polemisch?

Zu sagen, bei den EU-Programmen wurde gekürzt, ist objektiv falsch. Die Budgets aller Programme wurden dank der gemeinsamen Anstrengungen aller 27 Mitgliedstaaten im Vergleich zum letzten mehrjährigen EU-Haushalt deutlich erhöht. Da war niemand „sparsam“, sondern alle Mitgliedstaaten haben verstanden, dass man in dieser Krise die Kräfte bündeln muss. Ich verstehe durchaus, dass manche Lobbys aus taktischen Gründen sagen: „Wenn man nicht 200 Prozent bekommt, sondern nur 180 Prozent, ist das eine Kürzung“.

Die Wahrheit ist aber: Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf Vorschlag der Kommission gerade – vor allem wegen der Herausforderungen der Corona-Krise – auf den größten EU-Haushalt aller Zeiten verständigt, und das, obwohl der Nettozahler Großbritannien ausgeschieden ist. Ich halte es auch für legitim, dass einige Mitgliedstaaten in einer solchen Situation nicht alle Schleusen aufmachen, sondern gewisse Grenzen fordern, so wie Österreich das getan hat, bis am Ende ein guter Kompromiss erzielt werden konnte.

Es sind letztlich natürlich nicht alle Träume wahr geworden, aber das ist bei Budgetverhandlungen nie der Fall. Das Gesamtergebnis kann sich aber gut sehen lassen und wird Europa widerstandsfähiger, ökologischer und digitaler machen.

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Mit dem Wiederaufbaufonds begibt die Union erstmals im großen Stil gemeinsame Euro-Anleihen auf dem Finanzmarkt. Ist das eine einmalige Sache, oder erwarten Sie, dass dieses Instrument in Zukunft öfter zum Einsatz kommt?

Für Europa war es wichtig, zu zeigen, dass wir in dieser Krisensituation schnell unsere Kräfte bündeln können. Das ist die beste Waffe, um künftigen Krisen vorzubeugen. Das zurückliegende Jahr hat gezeigt: Wenn wir uns zu 27 zusammenraufen, dann schaffen wir das.

Migrationspolitik ist sowohl in Brüssel als auch in Wien ein heißes Eisen. Wie bewerten Sie hier die Rolle Österreichs?

Österreich kann eine wichtige Rolle in der Migrationspolitik spielen, weil es 1918, 1945, 1968, 1992 und 2015 viel Erfahrung gesammelt hat. Ich halte den Umgang mit Migration für die wichtigste Zukunftsfrage der Europäischen Union, es geht um die Menschlichkeit und Seele Europas. Unter den Staaten gibt es aber verschiedene Auffassungen. Die Europäische Kommission hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, 2016 und erneut in diesem Jahr. Mit Österreich arbeiteten wir etwa am menschenrechtskonformen Schutz der Außengrenzen.

Aber es gibt nach wie vor unterschiedliche Positionen. Manche EU-Staaten mit einer langen Außengrenze haben verständlicherweise Vorbehalte, wenn ein uniformierter Beamter aus einem anderen Mitgliedstaat an ihrer Grenze stehen soll. Da braucht es noch Zeit und Überzeugungsarbeit, um wirksam Souveränität teilen zu können. Genauso bei der notwendigen Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wo leider noch nicht alle mitziehen.

Beim Thema Solidarität, etwa bei der Verteilung von Flüchtlingen, ist allerdings nicht Europa gescheitert, wie es in Österreich oft angesichts der erschreckenden Bilder aus Lesbos heißt. Der EU ist es immerhin gelungen, für mehr als 2000 Menschen aus Lesbos – vor allem Kinder und Jugendliche – in anderen EU-Mitgliedstaaten eine menschenwürdige Aufnahme und Unterkunft zu organisieren, dank der guten Zusammenarbeit mit inzwischen 13 EU-Staaten. Wem das nicht ausreicht, der sollte sich an jene wenden, die da noch nicht mitmachen.

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…also auch an Österreich selbst. Bemerken Sie einen Wandel in der österreichischen Migrationspolitik, seit die Grünen statt der FPÖ an der Seite der ÖVP stehen?

Ich bemerke natürlich, dass sich der heutige kleinere Koalitionspartner anders äußert als der letzte. Aber das ist noch nicht Regierungsposition, und in Koalitionsfragen in nationalen Regierungen mischt sich die Europäische Kommission nicht ein. Um auf europäischer Ebene wirksamer und solidarischer zu handeln, müssen zunächst Mehrheiten auf nationaler Ebene gefunden werden. Die scheint es derzeit in Österreich nicht zu geben. In der Diskussion um die Bilder aus Lesbos sollte man deshalb aber ehrlich darüber sprechen, wo hier das Problem liegt. Die Kommission macht jedenfalls ihren Job.

Bei der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union sollen Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen, welche Reformen die Union braucht. Welches Europa wünscht sich die österreichische Bevölkerung?

Die Menschen wünschen sich vor allem, dass die Dinge effizient funktionieren – egal, wo Entscheidungen getroffen werden: In Brüssel, in Wien, in Graz oder in den Gemeinden. Es geht nicht immer unbedingt um institutionelle Reformen, sondern vor allem um politischen Willen, die zahlreichen bereits bestehenden Möglichkeiten zu einem stärkeren, schnelleren und besseren Europa zu nutzen.

Ich freue mich, diesen Willen in Österreich bei vielen führenden Politikern und Meinungsmachern zunehmend vorzufinden. Mein Zugang, der auch in Österreich Widerhall findet, lautet: Fragt nicht jeden Tag, was Europa für euch tun kann, sondern, was ihr für Europa tun könnt.

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