Mannheims Oberbürgermeister: „Strukturpolitik muss multidimensional sein“

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz [Foto: Stadt Mannheim]

Die Stadt Mannheim hat lange mit hoher Arbeitslosigkeit gerungen, heute ist die Integration von Migranten eine besonders große Herausforderung. Ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister, welche Rolle EU-Fördergelder in seiner Stadt spielen, und warum er auch etwas davon abgeben würde.

Dr. Peter Kurz ist ehemaliger Richter am Karlsruher Verwaltungsgericht und seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Mannheim.

Euractiv: Herr Kurz, Sie haben in Mannheim viele Projekte im Bereich Integration angestoßen. Wie können EU-Mittel in einer Stadt am effektivsten eingesetzt werden?

Peter Kurz: Strukturpolitik ist besonders erfolgreich, wenn sie den Blick nicht nur auf wirtschaftliche Aspekte wie Arbeitsplätze oder Wertschöpfung richtet. Es müssen gleichzeitig Fragen der sozialen, baulichen und kulturellen Stadtentwicklung bedacht werden. Dabei sind auch kleine Projekte und Interventionen wichtig.

In Mannheim erleben wir seit einigen Jahren eine starke Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Dafür haben wir einen eigenen Integrationsfonds aufgesetzt. Ziel war unter anderem, den Bildungsabstand der jungen Menschen möglichst schnell auszugleichen und das Vertrauen der Eltern in Institutionen wie Kindergarten oder Schule herzustellen. Dafür waren keine gewaltigen Summen im Spiel, aber ergänzt beispielsweise mit europäischen Programmen können solche Projekte eine große Breitenwirkung erzielen.

Wichtig ist dabei, dass Projekte auf die gesamte Nachbarschaft gereichter sind und sie stabilisieren. Wenn man Elternstammtische ins Leben ruft oder gemeinsam öffentliche Plätze neu aufwertet, geht es beispielsweise auch darum, die sich durch Immigration neu bildende Nachbarschaft zusammenzufügen.

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Mannheim hat seit den 1990er Jahren einen erkennbaren Strukturwandel vollzogen. Einst brachen Industriearbeitsplätze weg, heute ist die Stadt ein erfolgreicher Gründerstandort geworden. Wie haben die Strukturfonds da hineingespielt?

Der Strukturwandel war in der Tat bei uns sehr spürbar. Die Entwicklung ist noch nicht zu Ende, aber bereits signifikant besser als in den 1990er Jahren, als wir bis zu 14 Prozent Arbeitslosigkeit hatten. Wir haben es damals geschafft, in das EFRE-Förderprogramm „Ziel 2“ zu kommen. Wir haben unsere Bemühungen besonders auf Existenzgründungen und Start-ups konzentriert. In der Förderperiode 2007-2013 haben wir rund 60 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Inzwischen haben wir 300 neue, junge Unternehmen in unseren Start-up-Zentren angesiedelt. Wir hatten einen Schwerpunkt auf die Kreativwirtschaft gelegt und das erste Existenzgründerzentrum für Musikwirtschaft in Deutschland gebaut. In Folge dessen ist die einzige akademische Ausbildung für Popmusik in Deutschland angesiedelt worden, die „Popakademie“. Diese Strategie hatte auch sekundäre Effekte im Blick, denn wir haben die Investitionen in benachteiligte Quartiere gelenkt und diese so stabilisieren können. So haben wir letztendlich das Image der Stadt und ihre Wahrnehmung geändert.

Aber solche Projekte sind kaum zu realisieren, wenn die Kassen leer sind. Es ist dann besonders schwer, die Öffentlichkeit oder den Stadtrat von innovativen und riskanten Investitionen zu überzeugen, auch wenn sie gerade dann nötig sind. Das lässt sich natürlich viel leichter realisieren, wenn Fördermittel von außen zur Verfügung stehen, deren Funktion ich gerade auch in der Ermöglichung von gewagten Projekten sehe. Damals haben wir besonders von hohen Fördersätzen in Baden-Württemberg profitiert, wir konnten zwei Drittel der Kosten darüber abdecken. Das stärkt natürlich die Bereitschaft, Neues zu versuchen.

Die EU-Kommission sieht vor, die Fördersätze der Strukturfonds zu kürzen und die Kofinanzierungsrate im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zu erhöhen. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Wir haben in den letzten Jahren bereits eine Veränderung der Förderpolitik beim Einsatz der EU-Gelder gesehen und mussten eine deutlich höhere Eigenfinanzierung aufbringen. Wenn das noch steigt, werden die EU-Gelder mehr oder weniger irrelevant, weil sie dann kaum noch ins Gewicht fallen und gerade von finanzschwachen Städten kaum abgerufen werden kann. Daher bin ich eher dafür, dass man die Mittel fokussiert.

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Heißt das, Sie geben ärmeren Regionen gerne Ihre Anteile ab?

Ich finde, es gehört auch dazu einmal zu sagen, wenn Dinge gut gelaufen sind und etwas erreicht worden ist. Insgesamt ist ein ein Fehler, die Kohäsionspolitik zurückzufahren. Aber das bedeutet nicht, dass mit der Gießkanne verteilt werden soll. Auch wenn weiterhin alle Regionen Anspruch auf die Strukturfonds haben, ist es am sinnvollsten, eine fokussierte Politik zu betreiben, auch innerhalb der reichen Regionen. Ich denke da zum Beispiel an Probleme der Binnenmigration in der EU, das wird meiner Meinung nach unterschätzt und belastet einige Städte stark.  Insgesamt bedarf es bei der EU-Strukturförderung – und dies gilt für alle Regionen Europas – einer deutlichen Stärkung der städtischen Dimension. Mindestens 10% der EU-Strukturförderung sollten in Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung fließen. 

Die neuen Förderschwerpunkte drehen sich aber vor allem um Digitalisierung, Innovation und CO2-Reduktion. Speziell für die Migration sind in den Fonds nur drei Prozent der Gelder vorgesehen. Was halten Sie von dieser Herangehensweise?

Ich kann die Schwerpunktsetzung grundsätzlich nachvollziehen, da es um Zukunftsfähigkeit geht. Wir können nicht nur Folgen adressieren. Aber das Migrationsthema ist nicht ausreichend angesprochen und wo Herausforderungen besonders hoch sind, muss erkennbar werden, dass Städte oder Regionen mit akuten Problemen nicht alleine gelassen werden.

Also wenn zum Beispiel die Migration stark zunimmt?

Ja, der Integration müssen wir einen besonderen Stellenwert beimessen. Probleme der besonders betroffenen Stadtquartiere haben große politische Ausstrahlung. Mangelnde Integrationserfolge werden kulturell konnotiert und befeuern die gesamte Migrationsdebatte. Daher müssen wir in der Strukturpolitik ganz gezielt solche Quartiere ansprechen.

Das Schwierige ist, dass die Politik alle Dimensionen ansprechen muss, um Erfolge zu erzielen: Wohnungssanierungen, Aufwertung des öffentlichen Raums, Schulen, Polizei, Arbeitsmarkt, die kulturelle Dimension – auf nichts davon kann man verzichten. Dafür sind ganz verschiedene Institutionen verantwortlich, das macht es so anspruchsvoll. Multidimensionale Ansätze sollten deshalb am besten gleich Teil der Kohäsions-Programme in Städten werden.

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