Manfred Weber: EVP steht zu ihren Werten

Der EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen 2019, Manfred Weber. [Patrick Seeger/ epa]

Die Europäische Volkspartei muss zu ihren Grundsätzen stehen und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, so Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Im Interview mit EURACTIV Polen betont er außerdem, dass die EVP das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht ignoriere.

Manfred Weber ist deutscher Europaabgeordneter, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahlen 2019.

Er sprach mit Karolina Zbytniewska von EURACTIV Polen.

Wird der Brexit stattfinden?

Das ist eine Schlüsselfrage! Wenn man bedenkt, was in London vor sich geht, halte ich es schlicht für nicht vorhersehbar: Jede Woche, jeden Tag hören wir neue Nachrichten aus London – es ist eine chaotische Situation, voller Unsicherheiten. Hoffentlich zeigt dies anderen Europäern, dass es besser ist, die Europäische Union zu reformieren, als sie verlassen oder zerstören zu wollen.

Die meisten britischen EU-Abgeordneten sind Vertreter der britischen Konservativen Partei. Wenn der Brexit also eintritt, wie wird sich dies auf das Kräfteverhältnis auf der europäischen Politikbühne auswirken?

Man könnte sagen, dass das Vereinigte Königreich traditionell ein sehr liberales, ein sehr marktorientiertes Land ist. Die ökonomische Stimme Londons war immer vernehmbar. Aber offen gesagt, sehe ich diese Haltung nicht mehr unbedingt: Sie [die Briten] haben immerhin beschlossen, die größte offene Freihandelszone der Welt zu verlassen.

Wir werden, wenn sie ausgetreten sind, in vielen zukunftsorientierten Bereichen keine Blockadehaltung mehr durch die Briten haben. Das ist aus meiner Sicht das wichtigste Thema.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir in Bereichen, in denen die Briten immer zögerten, immer vorsichtig waren und wichtige Initiativen blockierten – zum Beispiel in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – bereits viele erfolgreich umgesetzte Politikinitiativen gesehen. Da wären beispielsweise PESCO oder der Europäische Verteidigungsfonds. Solche Entwicklungen waren zuvor unmöglich, weil die Briten am Verhandlungstisch anwesend waren. Heute ist alles möglich. Jetzt können wir gemeinsam mehr erreichen.

Lauter Brexit-Gefangene

Egal, wie das britische Parlament über den Deal mit der EU entscheiden wird: Mit dem Ergebnis wird keiner so richtig gut umgehen können, meint Melanie Sully.

Sie sprechen von der Zukunft der EU. Interessanterweise wurde auf dem jüngsten CDU-Parteitag in Hamburg aber nicht sonderlich viel zu diesem Thema gesagt. Auch die Rolle von Emmanuel Macron – der als wichtiger Impulsgeber für die europaweite Diskussion über EU-Reformen fungiert – wurde in der parteiinternen Diskussion wie eine „heiße Kartoffel“ ausgelassen.

Ich sehe das eher als eine positive Sache an: Denn in einem Kampf, in dem es um die Wahl des nächsten Parteiführers geht, ist es besser, die Dinge zu diskutieren, die [die Kandidaten] voneinander unterscheiden. Deshalb haben die drei Kandidaten nicht über Europa gesprochen: Weil sie alle an Europa glauben. Europa war während dieses „Wahlkampfes“ kein kritisches Thema. Alle sehen die CDU als eine proeuropäische Partei im Geiste von Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

Meine Frage zielte eigentlich nicht darauf ab, ob die CDU proeuropäisch ist. Die Frage war eher, warum so wenig über Visionen zur Zukunft der Europäischen Union debattiert wurde.

Noch einmal: Der Grund, warum dieses Thema nicht diskutiert wurde, besteht darin, dass wir alle eine proeuropäische Haltung teilen. Aber Sie haben Recht, die Debatte vor den Europawahlen im nächsten Jahr sollte sich nicht um ein „Ja“ oder „Nein“ zu Europa drehen. Das ist unsere Realität, da gibt es keine Frage. Die Frage sollte sich auf die Richtung konzentrieren, in die [die EU] gehen soll.

Weber kritisiert Orban: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar"

Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.

Und in welche Richtung möchten Sie, dass Europa geht, wenn Sie der neue Präsident der Europäischen Kommission werden? Sie sind schließlich der Spitzenkandidat der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament. Es besteht somit eine große Chance, dass Sie Junckers Nachfolger werden.

Ich möchte den Bürgern der EU garantieren, dass wir die Kontrolle über unsere Grenzen wiedererlangen und die illegale Migration gestoppt wird. Sie muss gezähmt werden, bedingungslos. Diejenigen, die für uns stimmen, werden effektive Lösungen bekommen – wie sie zum Beispiel Bojko Borissow in Bulgarien in Bezug auf die türkische Grenze einführt. Wenn ein Zaun gebraucht werden sollte, sind wir bereit, ihn zu bauen. Denn wir wollen die europäischen Grenzen schützen.

Der zweite Punkt – um meine politische Agenda hier so konkret und präzise wie möglich darzulegen – ist die Frage der Erweiterung. Ich denke, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden kann. Wenn ich Kommissionspräsident werde, werde ich alle Gespräche zu diesem Thema einstellen. Starke Beziehung – ja, Mitgliedschaft – nein. Aber wir sind Nachbarn, und deshalb müssen wir eng zusammenarbeiten, daran besteht kein Zweifel.

Ein drittes Vorhaben, das ich habe: Wie ich bereits in Helsinki, wo ich für den Spitzenkandidatenposten nominiert wurde, erklärt hatte, werden bis zu 40 Prozent der Europäer in ihrem Leben an Krebs erkranken. Deshalb würde ich als Kommissionspräsident eine Initiative – oder einen Masterplan – zur Krebsbekämpfung vorstellen. Sie wird alle 27 nationalen Expertenkapazitäten und Forschungsbudgets bündeln. Ich hoffe, dass dies helfen kann, eine Lösung zur Krebsbekämpfung zu finden. Damit würde für mich ein Traum wahr werden.

Wissenschaftler halten das für möglich, es geht „nur“ um Forschungskapazitäten und Geld. Diese Errungenschaft würde uns stolz machen auf das, was wir erreicht haben. Wir würden die Welt besser machen, und uns selbst aus der derzeitigen Krisenstimmung herausführen. Polen, Deutsche, Österreicher oder Spanier werden einen konkreten Beweis dafür haben, wie viel wir erreichen können, wenn wir nur zusammenarbeiten.

Ich möchte eine optimistische, positive Kampagne führen, um all diesen Populisten und Extremisten entgegenzutreten, die nur mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielen.

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.

Sie sprechen Populisten und Extremisten an und sagen, Sie wollen ein Gegengewicht schaffen. Warum erlauben Sie der Partei Fidesz von Viktor Orbán, weiterhin Teil der EVP zu bleiben?

In unserer Partei gibt es keine Sonderstellung oder Sonderbehandlung bei den Grundprinzipien Rechtsstaatlichkeit, Demokratie der Meinungsfreiheit.

Wirklich nicht?

Überhaupt nicht. Ein konkreter Beweis dafür war die Abstimmung im September über Artikel 7, die sogenannte „nukleare Option“, die gegen einen Staat eingesetzt werden soll, in dem die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt wird. Ich und meine Fraktion haben mit großer Mehrheit für die Anwendung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Budapest gestimmt. Ebenso haben wir auch die Auslösung von Artikel 7 gegen das, was in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen geschehen ist, unterstützt. Viele meiner EVP-Kollegen haben so abgestimmt; deshalb haben wir die 2/3-Mehrheit geschafft, die zur Auslösung von Artikel 7 erforderlich ist. Diese Auslösung wurde also faktisch von uns durchgesetzt. Nicht von den Sozialdemokraten, nicht von anderen Parteien.

Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der EU verteidigen. Aber was nun mit Ungarn geschieht, ist ein parteienübergreifender Mechanismus; es ist keine einzelne Partei, die ein Problem darstellt. Deshalb werden wir im Januar einen neuen verbindlichen Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorlegen, um damit eine bessere Zukunft dieses Kontinents zu sichern. Wir müssen unter allen Umständen zu unseren Grundprinzipien stehen. Für die EVP ist das kristallklar.

Orbán an EVP: "Werde mich nicht ändern"

Ungarns Premierminister Viktor Orbán betonte, er wolle Mitglied der konservativen Volkspartei bleiben, gleichzeitig aber so akzeptiert werden, wie er ist.

Dennoch untergräbt die weitere Mitgliedschaft von Orbán in der EVP nach Ansicht vieler Beobachter die ethische Legitimität Ihrer Partei. Die Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie, für die Sie sich angeblich einsetzen, stehen im Widerspruch zu dem, was in Ungarn geschieht: Maulkörbe für die Presse, Kampf gegen NGOs und Bildungseinrichtungen, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, die sich besonders im Hass gegen George Soros manifestieren. Das steht doch alles im Widerspruch zu Ihren Grundprinzipien.

Eben deshalb gibt es ja für Viktor Orbán keine Sonderbehandlung. Wir haben das Verfahren nach Artikel 7 aktiviert und…

Ja, aber damit dieses Verfahren tatsächlich funktioniert, braucht man vier Fünftel der Stimmen im Europäischen Rat – was aktuell nicht erreicht wird.

Deshalb möchte ich die Ratsmitglieder eindringlich bitten, endlich darüber zu sprechen. Heute beschwert sich Macron öffentlich über Viktor Orbán, aber wenn sie [die EU-Regierungschefs] dann morgen auf einer Ratssitzung zusammenkommen, steht kein Punkt auf der Tagesordnung, der Artikel 7 und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn betrifft. Das gleiche gilt für Polen. Sie wissen wahrscheinlich, dass der Fall Polen bisher nicht auf Ratsebene besprochen wird. Die EU-Botschafter sprechen darüber, aber die Staats- und Parlamentschefs im Rat nicht. Das Minimum, das ich von Führungskräften erwarten kann, ist doch, dass sie zumindest über solche grundlegenden Dinge sprechen.

Der EVP müssen also sicherlich keine zusätzlichen Lehrstunden erteilt werden. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Staatsführer handeln, reden und offen miteinander umgehen. Macron sollte Orbán und Morawiecki in die Augen sehen und ihnen sagen, was Sache ist. Ich glaube an das gemeinsame Debattieren innerhalb der EU, anstatt mich nur über die Medien zu beschweren und am Ende nichts zu tun.

Wir warten nun erst einmal das Urteil des EuGH über die Central European University und das ungarische NGO-Gesetz ab. Das wird uns ein zusätzliches Druckmittel geben, um den Rat davon zu überzeugen, das Thema Budapest endlich auf die Tagesordnung zu setzen.

Mazedonien? Weber schweigt

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In Ungarn haben Abgeordnete einen Fernsehsender gestürmt und versucht, dort eine eigene politische Erklärung gegen Viktor Orban abzugeben. Seitdem hat sich eine große Menschenmenge vor dem Sender versammelt, um gegen den Ministerpräsidenten zu protestieren.

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Während Italien, Ungarn und das Vereinigte Königreich mit den EU-Partnern nicht immer übereinstimmen, wurden sie in China mit offenen Armen empfangen.

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