Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz

Die Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Sylvie Guillaume (S&D) [Europäisches Parlament]

Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat über ein verpflichtendes Transparenzregister – mit dem das Lobbying besser reguliert werden soll –  kommen nach wie vor nur langsam voran. Im Interview erläutert Sylvie Guillaume die Position des EU-Parlaments. Zuvor hatte die Kommission dem Parlament vorgeworfen, zu zögerlich vorzugehen.

Sylvie Guillaume ist sozialdemokratische Europaabgeordnete (S&D-Fraktion) und eine der Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments. Sie antwortete schriftlich auf die Fragen von EURACTIV.

Die Kommission hat kürzlich in einem offiziellen Schreiben das Vorgehen von EU-Parlament und Rat beim Thema Lobbyregister kritisiert. Wie sehen Sie die Sache?

Nach Ansicht der Kommission sind das Europäische Parlament und der Rat dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind.

Tatsächlich waren es die Kommissare, die – während sich alle anderen schon auf die Sommerpause vorbereiteten – am 18. Juli eine Mitteilung ohne vorherige Aussprache angenommen haben. In dieser wird gedroht, die Verhandlungen auszusetzen, wenn das Parlament und der Rat ihre Positionen nicht ändern, die sie der Kommission Ende Juni vorgelegt hatten.

Ich finde nicht, dass dies nicht korrekt ist.

Unsere beiden Institutionen haben sich Zeit genommen, um Positionen zu entwickeln, die rechtlich haltbar und für eine Mehrheit ihrer Vertreter akzeptabel sind. Auf Seiten des Europäischen Parlaments wurden die einzelnen Fraktionen in den Entscheidungsprozess einbezogen, um eine pragmatische Position zu erreichen. Das erfordert eben mehr Zeit und Konsultation als in anderen Institutionen.

Zusammen mit [der Vorsitzenden im Ausschuss für konstitutionelle Fragen] Danuta Hübner haben wir daher eine Liste von zehn Punkten vorgeschlagen, die es unserer Institution ermöglichen würden, sich auf eine verbesserte Transparenz-Kultur hinzubewegen. Auch wenn wir beide persönlich gerne noch weiter gegangen wären, sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass das Angebot des Parlaments gut ist: Es ermöglicht es, neue sichtbare Transparenzmaßnahmen für die Abgeordneten einzuführen, die sie nutzen sollen, wobei die freie Ausübung ihrer Mandate uneingeschränkt respektiert wird. Diese Maßnahmen sollen potenzielle Lücken schließen und ein neues, ambitioniertes Maß an Konditionalität für die Beziehungen zwischen Interessenvertretern und (zukünftigen) Parlamentariern erzielen.

Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister.

Das Parlament überprüft diese Vorschläge gerade. Welche konkreten Punkte werden aktuell besprochen?

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen muss entscheiden, ob er die Aufnahme von Änderungsanträgen unterstützt, die vorsehen, dass Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende nur registrierte Lobby-Vertreter treffen dürfen. Außerdem müssten diese Treffen auf einer speziellen Seite der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht und vom Präsidium des Parlaments bestätigt werden. Wir unsererseits haben einen weiteren Änderungsantrag eingereicht, um diese Fragen auch innerhalb der „Intergroups“ weiter zu regeln. Auch die Frage nach ihrer [grundsätzlichen] rechtlichen Zulässigkeit stellt sich.

Würden Sie denn zustimmen, dass die Kommission in dieser Hinsicht aktiver ist als die anderen Institutionen?

Ich denke, wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen: Unsere Institutionen sind unterschiedlicher Natur. Wir können und dürfen uns daher nicht mit dem einfachen Kopieren und Einfügen eines Systems zufrieden geben: Was für Beamte gilt, passt nicht ebenso für eine gewählte Versammlung. Dieser Unterschied wird auch in den Verträgen anerkannt und muss daher respektiert werden.

Darüber hinaus kann auch das von der Kommission eingerichtete System noch verbessert werden: In der Vergangenheit wurden einige Punkte der Agenda beispielsweise nur sehr schleppend aktualisiert.

Und warum sollte man sich nicht dafür einsetzen, dass diese Bemühungen so transparent sind, dass auch die Referatsleiter unter dieses System der Kommission fallen? Das hat das Europäische Parlament vorgeschlagen. Niemand kann leugnen, dass diese Referatsleiter in regelmäßigem Kontakt mit Interessenvertretern stehen.

Ganz abgesehen davon können wir alle stolz darauf sein, dass das Europäische Parlament eine Institution ist, die bereits offen und transparent ist. Sie hat schon einige Vorschriften erlassen, die eine Aufnahme in das Transparenzregister verbindlich vorschreiben.

Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen

Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht – dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.

Hat das Parlament einen Vorschlag, wie Transparenz und Lobbying reguliert werden sollten – außerhalb des bereits bestehenden freiwilligen Registrierungssystems?

Wenn wir ein effektiveres System schaffen wollen, das die Rechtssicherheit gewährleistet, müssen wir die vorliegende Verordnung annehmen: Das Europäische Parlament setzt sich seit mehreren Jahren für diese Option ein. Sie würde auch den Interessenvertretern selbst mehr Klarheit verschaffen.

Kurz gesagt: Wenn wir ein verbindliches System erreichen wollen, müssen wir diesen Weg einer Verordnung einschlagen und nicht den einer interinstitutionellen Vereinbarung.

Glauben Sie denn, dass eine Einigung zwischen Kommission, Parlament und Rat vor Ende dieser Legislaturperiode im Frühling 2019 erzielt werden kann?

Wir glauben daran und sind uns darin sowohl mit Danuta Hübner einig als auch mit der österreichischen Ratspräsidentschaft, die wir am 13. November getroffen haben.

Die Weigerung der Kommission, Treffen mit ihren Partnern abzuhalten und somit das von der Konferenz der Präsidenten erteilte Mandat einfach wegzuwischen, droht, ein positives Ergebnis in dieser Angelegenheit zu gefährden. Dies umso mehr, als die Frage der Konditionalität bei weitem nicht der einzige Schwerpunkt ist: Das Parlament möchte die von der Kommission vorgeschlagene Definition von Lobbyismus auf das „indirekte Lobbying“ erweitern. Das Parlament verlangt auch mehr Informationen über die Vorschläge der Kommission zur künftigen Verwaltung und zu den verfügbaren Ressourcen des Registers. Das sind wichtige Themen, aber die Kommission hat ihre Vorschläge bisher einfach nicht vorgelegt.

Gläsernes Europa: Wie die EU zum Vorbild in Sachen Transparenz wird

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Europäische Union sei intransparent und anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Dabei ist in Brüssel und Straßburg eine verborgene Interessenvertretung kaum noch möglich. In Sachen Transparenz ist die Europäische Union den meisten ihrer Mitgliedstaaten meilenweit voraus, meint Jo Leinen.

Es ist kein Geheimnis, dass wir langsam das Ende dieser Legislaturperiode erreichen und gewissen Gesetzgebungsfragen jetzt Priorität einräumen (müssen). In dieser Hinsicht ist es riskant, davon auszugehen, dass sich das nächste, am 26. Mai 2019 gewählte, Parlament ehrgeiziger zeigen wird als die bisherigen Vorschläge es sind. Wir können ja schon in unserer aktuellen Versammlung einen gewissen Widerstand feststellen. Wenn die Kommission sich weigert, Fortschritte bei unserem Vorschlag zu erzielen, spielt sie den [einem Lobbyregister gegenüber] skeptischsten Parlamentsmitgliedern in die Hände.

Angesichts dieser Pattsituation haben wir der Konferenz der Präsidenten einen proaktiven Ansatz empfohlen, was von ihr auch gebilligt wurde. Und in Übereinstimmung mit mehreren Entschließungen des Plenums zur Lobby-Transparenz fordern wir das Parlament nun auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die zehn von der Konferenz der Präsidenten am 27. Juni 2018 gebilligten Maßnahmen umzusetzen.

Und: Wir wollen die Gelegenheit nicht verpassen, den Europäischen Rat endlich auch in das derzeitige System einzubeziehen.

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