„Linke und rechte Gewalt kann man nicht gleichsetzen“

Eine Demonstration gegen Rechts im sächsischen Riesa am 12. Januar 2019. [LT Photograhy/ Shutterstock]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem Jahresbericht 2018 einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Wie groß ist das Gefahrenpotential extremistischer Gruppierungen in Deutschland?

Dr. Axel Salheiser ist wissenschaftlicher Referent am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, wo er zu Rechtsextremismus, Parteienforschung und Sozialstrukturanalyse forscht.Daneben ist er Mitglied im Zentrum für Rechtsextremismusforschung an der FSU Jena.

EURACTIV: Im vergangenen Jahr zählte der Verfassungsschutz 100 neue Personen zum Kreis der Rechtsextremen. Wächst das rechte Spektrum?

Salheiser: Insgesamt ist die Größe der rechtsextremen Gemeinschaft relativ konstant. Parteien wie die NPD gewinnen nicht unbedingt neue Mitglieder. Was aber zugenommen hat, ist das Gefahrenpotential rechtsextremer Gruppen. Seit 2015 hat vor allem die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Hintergrund zugenommen.

Interessanterweise sind es dabei immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich radikalisieren. Die sind gar nicht in rechtsradikale Strukturen eingebunden, wir haben es also mit einer neuen Generation von Straftätern zu tun.

Warum werden gerade solche Personen zu Tätern?

Weil die Radikalisierung nicht mehr nur am Stammtisch, in der Freundesclique oder am Gartenzaun geschieht, sondern zu großen Teilen im Internet. Die Inhalte, die dort geteilt werden, dienen dazu, sich in eine Opferrolle zu begeben und sich gegenseitig zum Widerstand gegen die Politik anzuspornen. Personen werden von der Hysterie um Überfremdung und von der Stimmungsmache gegen Asylsuchende dermaßen aufgewiegelt, dass sie letztendlich zur Tat schreiten.

EU-Parlament fordert Verbot neofaschistischer Gruppen

Die EU-Abgeordneten wollen entschlossen gegen neofaschistische Gruppen vorgehen. Diese profitieren von einer gewissen „Straflosigkeit“ in einigen EU-Ländern.

Aus dem Bericht des Verfassungsschutzes geht hervor, dass die Gemeinschaft von Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern wächst. Wie kommt das, was sind das für Personen?

Das ist auf keinen Fall ein neues Phänomen, in der Forschung sind diese Personen schon lange bekannt gewesen. Aber diese Gruppe ist in der Tat im Wachstum begriffen. Allerdings ist Reichsbürger ein Sammelbegriff für alles mögliche. Es gibt durchaus auch einen fließenden Übergang in die rechtsextreme Szene. Ein Beispiel dafür ist Horst Mahler, ehemaliges RAF-Mitglied und Holocaust –Leugner, den man eindeutig der rechten Szene zuordnen würde. Er hatte eine neue Reichsverfassung angefertigt, in der er die deutschen Fürstenhäuser aufforderte, das Deutsche Reich wieder einzuberufen. So jemanden könnte man auch als Reichsbürger klassifizieren.

Oft sind es aber auch nur Menschen mit querulatorischen Persönlichkeiten. Jemand der beim Katasteramt auftaucht und sich dort auf ein Gesetz aus dem Jahr 1913 bezieht zum Beispiel, denn das müsste seiner Ansicht nach noch gültig sein.

Der Verfassungsschutz zählt darüber hinaus eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten. Erlebt der Antisemitismus einen Aufschwung?

Diese Zahlen muss man mit Vorsicht betrachten. Denn wenn eine antisemitische Straftat nicht völlig aufgeklärt oder ausgeräumt werden kann, wird sie automatisch als rechtsextremistisch kategorisiert, auch wenn sie das vielleicht nicht ist. Außerdem beobachten wir in den letzten Jahren vermehrt körperliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden, wo die Täter arabischer Abstammung sind. Die Angriffe geschehen also nicht mit einer klassischen rechtsextremen Motivation, sondern wegen einer Feindschaft zu Israel.

Wir gehen aber von einer großen Dunkelziffer antisemitischer Übergriffe aus. Die Zahlen des Verfassungsschutzes und des BKAs liegen deutlich unter jenen der Opferberatungsstellen. Das liegt an der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Denn oft ist dort die Sensibilität nicht gegeben, das antisemitische Tatmotiv als solches zu ermitteln. Dementsprechend kann es nicht weiter von den Behörden des Verfassungsschutzes aufgearbeitet werden.

Neofaschismus: "Le Pen hat mehr rote Linien als Salvini"

Die französische Rechte Marine Le Pen wird beispielsweise sehr vorsichtig sein, wenn es um Deals mit Parteien geht, die eindeutig antisemitisch sind, erklärt Dr. Christian Lequesne im Interview mit EURACTIV Slowakei.

Glaubt man den Statistiken, dann gibt es mehr Links- als Rechtsextreme in Deutschland. Rechte verüben aber mehr Straftaten. Stimmt das?

Das ist eine Frage der Klassifizierung der Straftat – man muss zwischen Hassgewalt und Propagandadelikten unterscheiden. Das Strafgesetzbuch ist mit Blick auf Volksverhetzung und verbotene Symbolen stark auf rechtsextreme Handlungen zugeschnitten, daher ist die Anzahl von Propagandadelikten in der rechten Szene ungleich höher als bei den Linken. Das hat viel mit der Szenenstruktur zu tun.

Kann man bei beiden denn von organisierten extremistischen Strukturen sprechen?

Nein. Der linksextreme Rand ist sehr parzelliert in Hinblick auf seine ideologische und programmatische Bandbreite. Da gibt es keine klaren Traditionslinien wie im Rechtsextremsmus, das sich nach völkischem oder nationalistischem Denken orientiert. Linke Gruppen haben teilweise nichts miteinander zu tun. Da gibt es kommunistische Parteien wie die KPD, die marxistisch und leninistische geprägt ist, und auf der anderen Seite gibt es anarchistische Gruppen, die teilweise sehr liberale Gesellschaftsvorstellungen haben und den Staat an sich überwinden wollen. Zwischen diesen Gruppen herrscht wenig Interaktion, nicht wie bei den Rechten.

Natürlich gibt es auch am rechten Rand gibt es viele Splittergruppen. Das Spektrum reicht vom rechtsradikalen, neonazistischen Teil bis hin in rechts-bürgerliche, konservative Kreise.

Festnahme im Mordfall Lübcke in Kassel

Zugriff von Spezialeinheiten im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke in Kassel. Ein Bezug zum rechtsextremen Milieu wird geprüft. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Worin unterscheiden sich die links- und rechtsextreme Szenen in den von ihnen begangenen Straftaten? 

Im rechten Bereich ist die überwiegende Anzahl an Delikten rassistisch motiviert, oft richtet sie sich gegen Migranten. Am linksextremen Rand sehen wir vor allem Konfrontationsgewalt – gegen die rechte Szene oder gegen Polizisten. Da geht es oft darum, die staatliche, demokratische Grundordnung zu beseitigen. Zum Beispiel indem man als rechts geltende Politiker angreift oder die Polizei auf Demonstrationen attackiert.

Linke und rechte Gewalt kann man nicht gleichsetzen. Beide sind auf jeden Fall verabscheuungswert. Aber man muss sagen, dass Polizisten in der Regel eine höhere Abwehr gegen Gewalt haben, die ihnen von Linksextremen entgegengebracht wird. Rechtsextreme Gewalt dagegen entlädt sich in der Regel gegen schutzlose Migranten.

Der AfD-Politiker Frank Magnitz wurde im Januar zusammengeschlagen, nun wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Nimmt die politisch motivierte Gewalt zu?

Dass es nun im Fall Lübcke zu einem Mord gekommen ist, ist singulär. Aber das Phänomen der Gewalt gegen Politiker aus persönlichen oder politischen Motiven ist keineswegs neu. Zu Zeiten der NSU führten die rechtsextremen Kreise eine schwarze Liste mit 10.000 Namen und Adressen.

Was vor allem gefährlich ist, ist die Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Das „man wird ja noch mal sagen dürfen…“. Das ist etwas, das von der AfD schon lange Zeit beabsichtigt worden war. Und jetzt haben wir einen point of no return erreicht, an dem sich die öffentliche Debatte nicht mehr mäßigen lässt. Das sehen wir an den Drohungen, Shitstorms und hate-emails im Internet. Und obwohl sich die AfD deutlich von Gewalthandlungen jeder Art distanziert, trägt sie ihren großen Anteil daran, dass sich das Sagbare verschiebt. Da wundert es mich nicht, dass sich einige Menschen radikalisieren und meinen, mit Gewalttaten die Interessen breiter Teile der Bevölkerung zu repräsentieren.

Axel Salheiser

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Steve Bannon träumt von rechtsextremer "Supergruppe" in Europa

Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump, will mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 eine Stiftung in Europa aufbauen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.