Le Pen ist eine „Deutschlandhasserin“

“Marine Le Pen ist eine Deutschlandhasserin”, betont Schild. Immer wieder habe die Kandidatin in ihren Reden deutlich gemacht, Frankreich müsse Deutschland selbstbewusst gegenübertreten und seine eigenen Interessen verfolgen. [EPA-EFE/SALVATORE DI NOLFI]

Ein Einzug der Rechtsaußen-Kandidatin Le Pen in den Pariser Élysée-Palast hätte dramatische Folgen für Europa und das deutsch-französische Verhältnis, warnt der Politikwissenschaftler Joachim Schild von der Universität Trier im Interview mit EURACTIV Deutschland.

Vor den Stichwahlen ums französische Präsidentenamt kommende Woche Sonntag (24. April) liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen in Umfragen Kopf an Kopf.

Wie sich die französische Wählerschaft entscheiden wird, ist keineswegs allein ein innenpolitisches Thema – auch für Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel.

“Das wäre wahrscheinlich die schwierigste Herausforderung, die die Europäische Union in ihrer Geschichte bisher zu bewältigen hatte”, so Schild, der zu Frankreich und französischer EU-Politik forscht, über einen möglichen Sieg Le Pens.

Schließlich hätte Frankreich, ein “zentrales Mitgliedsland und Gründungsmitglied” der EU, damit eine Präsidentin, die die EU “von innen zersetzen und aushöhlen” wolle, und würde zum unberechenbaren Faktor in der europäischen Politik.

“Sie wäre sozusagen der Orbán-Faktor hochskaliert zu einer größeren politischen Bedeutung”, so der Politikwissenschaftler.

Viele Beobachter:innen sehen in Le Pens aktueller Wahlkampagne im Vergleich zu 2017 eine Abmilderung ihrer offen antieuropäischen Haltung, einen Austritt Frankreichs aus der EU fordert sie beispielsweise offiziell nicht mehr.

Eine Deutschlandhasserin im Élysée?

Doch hinter dem rhetorischen Umlenken stehe wenig tatsächlicher Wandel in den Positionen der Rassemblement National-Kandidatin, meint Schild: “Diese frontale Konfrontation, wie sie sie 2017 noch formuliert hat, ist so nach außen nicht mehr artikuliert, aber de facto läuft das Programm, das sie den Franzosen verkauft, auf einen Bruch mit der Europäischen Union hinaus.”

So stelle Le Pen den Vorrang des Europarechts vor nationalem Recht infrage, eine ganze Reihe ihrer Wahlversprechen seien nur durch einen offenen Verstoß Frankreichs gegen EU-Recht überhaupt einlösbar.

Auch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich läge unter einer Präsidentin Le Pen wohl erstmal auf Eis.

“Marine Le Pen ist eine Deutschlandhasserin”, betont Schild. Immer wieder habe die Kandidatin in ihren Reden deutlich gemacht, Frankreich müsse Deutschland selbstbewusst gegenübertreten und seine eigenen Interessen verfolgen.

Die Kooperation im Rüstungsbereich beispielsweise stellt Le Pen infrage. Die gemeinsame Produktion von Kampfflugzeugen oder Panzern, “all das wäre Geschichte.”

Le Pen will militärische Zusammenarbeit mit Deutschland beenden

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erklärte, dass sie im Falle ihrer Wahl am 24. April alle gemeinsamen Rüstungsprogramme mit Deutschland beende und eine radikale Änderung der Beziehungen vorschlage.

Auf der anderen Seite betont Amtsinhaber Macron vor den Stichwahlen die Gegensätze zu seiner Konkurrentin und präsentiert sich als Pro-EU-Kandidat. “Ich will ein Frankreich, dass Teil eines starken Europas ist”, betonte er bei seiner Rede nach dem ersten Wahlgang vor Anhänger:innen.

Auch über die Europapolitik hinaus betone Macron jetzt die “Trennlinien”, stelle seine Vision von Frankreich als offenem, modernem, innovativen Land in einer globalisierten Welt jener Le Pens gegenüber, die “die Zugbrücken hochziehen will”, so Schild.

Koalition des Unmuts

Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren, bei der sich ebenfalls Macron und Le Pen in der zweiten Runde gegenüberstanden, habe diese Strategie funktioniert, erklärt er. Doch in der Zwischenzeit hätten sich erheblich Widerstände gegen den Kurs des Präsidenten gebildet, große Teile der Wähler:innen haben sich an die Ränder des politischen Spektrums bewegt.

“Da gibt es Potenziale für Le Pen: Ihre Strategie ist es, eine Koalition des Unmuts gegen Macron zu mobilisieren”, also darauf zu setzen, dass viele Wähler:innen ihr ihre Stimme allein aus Protest gegen den Amtsinhaber geben.

Laut aktuellen Umfragen könnten im zweiten Wahlgang bis zu einem Drittel derer, die sich im ersten Wahlgang für den drittplatzierten Linksextremisten Jean-Luc Mélenchon entschieden, in der Stichwahl Le Pen unterstützen.

Dazu kommt aus Sicht des Politikwissenschaftlers, dass Themen und Erfolge seiner Amtszeit, mit denen Macron eigentlich im Wahlkampf punkten wollte, durch den Ukraine-Krieg zuletzt in den Hintergrund getreten sind.

Frankreichs Republikaner: Kein Geld für Parlamentswahlkampf übrig

Die Partei „Les Républicains“ hat kein Geld mehr, um den Wahlkampf für die französischen Parlamentswahlen im Juni zu finanzieren und ruft nun zu Spenden auf, wie der Schatzmeister der rechtsgerichteten Partei am Dienstag mitteilte.

So hatte Macron ursprünglich beispielsweise die laufende Präsidentschaft Frankreichs im Rat der EU dazu nutzen wollen, europapolitische Themen stärker ins Zentrum der Wahlkampagne zu stellen. Hier hätte er auf Erfolge wie die kürzliche Einigung der Brüsseler Institutionen zum Digital Markets Act verweisen können, erklärt Schild, doch das Thema spielte kaum eine Rolle.

Wachsende Polarisierung

Unabhängig davon, wie die Stichwahl kommende Woche ausgeht – eins steht für Schild bereits nach dem ersten Wahlgang fest: Wie zuvor die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder der Brexit sei auch das Wahlverhalten in Frankreich Ausdruck einer wachsenden Polarisierung in westlichen Demokratien – mit gravierenden Folgen für das politische System des Landes.

“Die politische Landschaft ist so, dass sie auf absehbare Zeit wahrscheinlich einen Kandidaten oder Kandidatin aus der Mitte gegen einen Extremen haben werden.”

Der traditionelle Links-Rechts-Gegensatz, der über Jahrzehnte die französische Politik strukturiert habe, sei damit offenbar Geschichte.

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