Kommissar Dombrovskis mit den nationalen Recovery-Plänen „recht zufrieden“

Ist "recht zufrieden": EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. [EPA-EFE/MÁRIO CRUZ]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (2. Juni) ihr Frühjahrspaket veröffentlicht, einschließlich der Empfehlung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2022 auszusetzen. Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis erklärte im Gespräch mit mehreren Medien derweil, in Brüssel sei man zufrieden mit den bisher von 23 Staaten eingereichten nationalen Recovery-Plänen.

Der Lette Valdis Dombrovskis ist geschäftsführender Vizepräsident der Kommission und Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen. In der vorherigen Kommission unter Jean-Claude Juncker war er Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog.

Herr Dombrovskis, insgesamt 13 Prozent der Mittel aus der Konjunktur- und Resilienzfazilität [Recovery and Resilience Facility, RRF] werden für Vorfinanzierungen bereitgestellt, sobald die nationalen Konjunkturpläne genehmigt sind. Das wäre viel mehr Geld, als die Märkte in Form von EU-Schulden aufnehmen können. Welcher Prozentsatz wird letztendlich für die Vorfinanzierung der Pläne verwendet und wie wollen Sie die Mittel verteilen?

Wir können die ersten Zahlungen aus der RRF normalerweise im Juli erwarten. Wir werden eine erste Bewertung der Wiederaufbau- und Resilienzpläne in der zweiten Junihälfte vorlegen. Es ist dann Sache des Rates, wie er seine Arbeit organisiert; er hat einen Monat Zeit für seine eigene Bewertung.

Die Absicht der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, möglichst schon im Juli einen Ecofin-Gipfel zu veranstalten und dort die ersten Entscheidungen vorzubereiten. Aber ich kann nicht genau sagen, wie viele und welche Mitgliedsstaaten überhaupt Teil der ersten Gruppe [die Gelder aus der RRF erhalten] sein werden. Klar ist: Es werden nicht alle Mitgliedsstaaten sein, die bisher ihre Pläne eingereicht haben. Sie haben ihre Investitions- und Reformvorschläge zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingereicht und es gibt noch einige Anpassungen und Feinabstimmungen vorzunehmen – zum Beispiel in Bezug auf die Etappenziele, um die Mittel und Ziele freizusetzen, oder die Kostenschätzungen. Aber es wird wohl eine beträchtliche Anzahl von Ländern geben, die zu dieser ersten Gruppe gehören.

Wir beabsichtigen, den Prozess der Pläne-Bewertung im Juli fortzusetzen und weitere Entwürfe für Durchführungsbeschlüsse des Rates vorzulegen. Theoretisch gibt es auch die Möglichkeit, Ende Juli ein virtuelles Ecofin-Treffen zu veranstalten, wenn das den Genehmigungsprozess erleichtern kann.

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Aber wie sollen die Mittel verteilt werden, um den Vorfinanzierungsbedarf zu decken – angesichts des begrenzten Betrags, der bis Juli an den Märkten aufgenommen werden konnte?

 

Wie gesagt, normalerweise soll die Vorfinanzierung 13 Prozent des Gesamtbetrags betragen, den die Mitgliedsstaaten aus der RRF erhalten. Ob wir diesen Gesamtbetrag auf einen Schlag auf den Märkten aufbringen können, hängt zunächst einmal davon ab, wie viele Länder und wie viele große Mittel-Empfänger in dieser ersten Runde dabei sind. Und es hängt natürlich auch von den Marktbedingungen ab.

Wir haben bereits signalisiert, dass wir möglicherweise „in Raten“ vorgehen werden. Wenn wir nicht in der Lage sind, das gesamte Geld für die Vorfinanzierung auf einen Schlag aufzubringen, werden wir das Geld an die Mitgliedsstaaten freigeben, sobald wir es aufbringen können. In diesem Fall werden die Mitgliedsstaaten ihre Mittel anteilig erhalten.

Die Anzahl der Länder in der ersten Runde wird derweil vom Bewertungsprozess [ihrer nationalen Recovery-Pläne] abhängen. Ich kann Ihnen da keine genaue Anzahl nennen. Sie können wahrscheinlich von zehn bis 15 Ländern ausgehen; das klingt plausibel.

Sie sagten gerade, dass in einigen Fällen „Anpassungen“ in den nationalen Wiederaufbauplänen notwendig sind. Wie funktioniert dieser Anpassungsprozess?

Wir haben bereits in der Vorbereitungsphase der Pläne sehr viel und eng mit den Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet. Insgesamt sind wir mit dem Inhalt der eingereichten Pläne recht zufrieden. Sie scheinen die geforderten ökologischen und digitalen Ziele zu erfüllen und eine bedeutende Menge der länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen. Daher hoffen wir, dass eine größere Überarbeitung der Pläne ohnehin nicht notwendig sein wird.

Gleichzeitig geht die Arbeit an der Feinabstimmung aber weiter. Es ist nicht so, dass die Pläne eingereicht werden und alles ideal ist und es eine ausschließlich positive Bewertung gibt. Es gibt Konsultationen auf technischer Ebene und gegebenenfalls einige Bitten um zusätzliche Informationen oder um mehr Klarheit bei einzelnen Etappen und Zielen. Oder es gibt vielleicht Fragen zu einigen der Kostenschätzungen der Projekte…

Wie ich bereits sagte, wird im Rahmen der Bewertung eine Menge technischer Arbeit geleistet, die zu einigen Anpassungen und Präzisierungen der nationalen Pläne führen kann. Aber ganz grundsätzlich sprechen wir hier nicht von großen Überarbeitungen.

Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten

Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Bereitet es Ihnen Sorgen, dass es in den kommenden Monaten wieder zu einem Kampf zwischen denjenigen Staaten, die sich für Sparsamkeit einsetzen, und denjenigen, die der Meinung sind, die Pandemie habe gezeigt, dass es eine radikale Reform der EU-Fiskalregeln geben muss, kommen könnte? Und welche Haltung haben Sie in dieser Frage?

Wir gehen davon aus, dass wir die öffentliche Konsultation zur Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die wir vor der Pandemie gestartet hatten, noch in diesem Jahr wieder aufnehmen.

Wir als Kommission kommen nicht mit vorgefertigten Ideen oder Konzepten dorthin. Wir werden uns den Input ansehen, den wir in der öffentlichen Konsultation von den Mitgliedsstaaten und von verschiedenen Stakeholdern bekommen. Darauf aufbauend werden wir dann das mögliche weitere Vorgehen skizzieren.

Was wir brauchen, ist eine generelle Vereinfachung des fiskalischen Rahmens, um sicherzustellen, dass er eine antizyklische Fiskalpolitik erleichtert, sowohl in wirtschaftlich schlechten als auch in guten Zeiten. Wir werden aber auch an Fragen arbeiten müssen, die mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung und den hohen Staatsschuldenständen zusammenhängen, die wir beim Herauskommen aus der Krise bekanntlich erleben und weiterhin erleben werden.

Natürlich werden wir einen Konsens anstreben müssen. Andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, voranzukommen. Die Konsensbildung wird ein sehr wichtiges Element sein.

Eines der kontroversesten Themen dürfte dabei die sogenannte „goldene“ Regel im Stabilitäts- und Wachstumspakt sein, die gewisse staatliche Investitionen in einigen Prioritätsbereichen ermöglicht. Würden Sie zustimmen, dass es angesichts der Erfahrungen aus der Pandemie-Krise nun eine größere Offenheit für die verstärkte Anwendung dieser Regel geben könnte?

Wie ich schon sagte, werden wir ohne vorgefertigte Ideen in die öffentliche Konsultation gehen. Wir werden den Mitgliedsstaaten und Interessenvertretern zuhören. Das ist ein Teil der Diskussion.

Vor dieser öffentlichen Konsultation hat der Europäische Fiskalausschuss einige der Elemente, die wir neu bewerten sollten, genau benannt, darunter die Vereinfachung der Regeln, ihre Antizyklizität oder die Konzentration auf eine Ausgabenrichtlinie mit einem Schuldenanker. Der Ausschuss hat auch den Punkt einer, wie er es nannte, „begrenzten goldenen Regel“ angesprochen.

Dieser Beitrag des Europäischen Fiskalausschusses wurde von unserer Seite begrüßt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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