Kohäsionspolitik: Tu‘ Gutes und sprich darüber

Dr. Heinz Brandenburg auf der Abschlusskonferenz des Forschungsprojekts Cohesify. [Foto: ©OldContinent]

Wie kann EU Kohäsionspolitik effektiv kommuniziert werden? Wird sie von EU Bürgern ausreichend wahrgenommen? Antworten darauf hat die Studie COHESIFY gefunden, für die ein Netzwerk aus acht europäischen Universitäten zwei Jahre lang geforscht hat. 

Dr. Heinz Brandenburg von der Universität von Strathclyde erzählt im Gespräch mit EURACTIV, zu welchen Ergebnissen die COHESIFY Studie gekommen ist. Dazu wurden je 500 Menschen in 18 Regionen der EU zum Thema Regionalpolitik befragt.

EURACTIV: Was haben die meisten Befragten erzählt, wie sie von den EU-Strukturfonds erfahren haben?

Dr. Heinz Brandenburg: Am deutlichsten nehmen die Leute EU Förderungen wahr, wenn sie Schilder sehen, die bei finanzierten Projekten angebracht werden. Das ist ja direkte Werbung für EU-Projekte. Das funktioniert am besten mit Projekten der EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und Kohäsionsfonds, da das oft Infrastrukturprojekte sind. Was den Leuten am meisten auffällt sind tatsächlich große Straßenprojekte. Beim Sozialfonds sieht das schon anders aus. Wird damit zum Beispiel ein Bildungsprojekt gefördert, erfahren das auch nur die Leute, die an dieser Maßnahme teilnehmen. Das wird normalerweise weniger beworben.

Haben Sie eine Korrelation feststellen können zwischen der Menge an Strukturförderungen in Regionen und einem gestärktem EU-Bewusstsein?

Ja, die Investitionen der EU in den Regionen haben durchaus Effekte auf das Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung. Irland ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Regionalpolitik der EU auch Langzeitwirkungen hat. Das Land erhält nicht mehr viel Geld aus EU Mitteln, es ist selber zu einem Geberland geworden. Die Iren haben aber immer noch ein historisches Bewusstsein dafür, dass große Teile ihrer Infrastruktur von der EU mit aufgebaut worden sind. Sie sind dankbar dafür und das Bewusstsein für die Kohäsionspolitik der EU ist dort deutlich stärker als in anderen Geberländern.

Griechischer Minister: EU-Kohäsionspolitik sollte gestärkt werden

Die Kohäsionspolitik der EU hat Griechenland in seiner schweren Krise unterstützt und gezeigt, wie wichtig der zweitgrößte Ausgaben-Block der Union ist, so Alexis Charitsis.

In Deutschland oder den Niederlanden zum Beispiel spielen Investitionen gar keine Rolle darin, wie europäisch sich die Bürger fühlen. Das sind andere Faktoren, die da hineinfießen. In Ländern wie Rumänien, der Slowakei oder Polen dagegen, wo viel Geld in Regionalförderung geflossen ist, ist das viel präsenter im Kopf der Leute. Da sehen wir schon, dass die Identifikation mit der EU durch diese Fonds gefördert wird.

Im Februar hat die Kommission drei Szenarien für die mögliche Finanzierung der Regionalpolitik nach 2020 vorgelegt. Im letzten Szenario würden aufgrund der Brexit-Einsparungen 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen, nur noch Kohäsionsländer, meist in Osteuropa, wären zu den Fonds berechtigt. Wenn in diesen Regionen ohnehin die stärksten Effekte auf die Bevölkerung gemessen werden, sollten die Gelder dann auch nur dort gebündelt werden?

In dieser Beziehung sehe ich das anders als die Vertreter der Kommission, die heute auf der Konferenz geredet haben. Es klang so, als sei das Ziel der Kohäsionspolitik, dass sich Menschen stärker mit der EU verbunden fühlen. Das Endziel sollte aber doch sein, den strukturschwächsten Regionen zu helfen – auch wenn sie sich dabei nicht unbedingt europäischer fühlen. Wenn durch den Brexit also Geld eingespart werden muss, macht es Sinn, es in den ärmsten Regionen zu konzentrieren. Und das sollte nicht darauf abzielen, der EU die Liebe der Bürger einzubringen.

Kann die Kohäsionspolitik nicht auch Länder voneinander entfremden? Warum sollten Deutsche es gut finden, dass ihr Land Milliarden in Osteuropa investiert?

Da würde ich den Leuten sagen: wenn ihr nicht wollt, dass Menschen aus Osteuropa in großer Zahl zum Arbeiten nach Deutschland kommen, solltet ihr froh sein, dass Deutschland dort investiert. Der bulgarische Arbeiter möchte ja auch nicht 1000 Kilometer wegziehen müssen, um Arbeit zu finden. Wenn die Strukturfods funktionieren hilft das auch Deutschland. Wir können dann Handel betreiben mit Unternehmen aus diesen ursprünglich armen Regionen, die vom wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Region profitiert haben.

Regionalpolitik – wohin geht das Geld nach 2021?

Die Regionalpolitik steht im Mittelpunkt der laufenden Debatten zum EU-Haushalt. Gestern hat der Rat besprochen, wo in Zukunft das gewaltige Budget hinfließen soll.

Hätte der Brexit verhindert werden können, wenn die Briten besser über EU Förderungen in ihrer Region informiert gewesen wären?

Vielleicht. Was ich erschütternd fand war, dass auch Wales, eine der strukturärmsten Regionen Großbritanniens, in die viele EU Gelder geflossen sind, für den Brexit gestimmt hat. Auf der „Remain“-Seite wurde nicht klar kommuniziert, was die EU wirklich für die Menschen tut. Stattdessen wurde der Diskurs dominiert von Pro-Brexit Medien, die sich über Vorgaben für Bananen seitens der EU lustig gemacht haben. Das problem in Großbritannien ist aber tiefgreifender. Die Menschen fühlen sich einfach nicht sehr europäisch. Seit Jahrzehnten werden sie mit der Botschaft bombardiert, dass die EU eine unangenehme Macht von außen ist.

Wo hakt es dann in Kommunikation zur EU Regionalpolitik?

Unsere Studie zeigt deutlich, dass gerade junge Menschen am wenigsten über die Strukturfonds wissen. Sie benutzen viel Social Media, um sich zu informieren. Aber dort ist die Regionalpolitik der EU kaum präsent, darin steckt also viel Potential. Ob man damit Leute erreichen kann, die ohnehin wenig Interesse an solchen Dingen haben, ist eine andere Frage, das müsste man experimentell erforschen. Ich denke einen der größten Effekte haben Regionalmedien. Die eigene Ortszeitung liest man in der Regel von vorne bis hinten durch, da fallen EU-Förderprojekte viel mehr auf als auf Facebook. Man müsste also deutlich stärker auf lokaler Ebene an die Menschen herantreten.

Weitere Informationen

Parlament berät sich mit Weltbank über abgehängte EU-Regionen

Viele EU-Regionen sind noch immer wirtschaftlich vom Rest abgehängt, weil sie entweder arm sind oder ihr Wachstum stagniert. Das EU Parlament berät sich heute mit der Weltbank zu möglichen Maßnahmen.

Deutschland will EU-Mittel für Polen und Ungarn an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe