Kohäsion: „Keine Kürzung; nicht einen Euro“

MEP Papadimoulis: "Ich bin absolut gegen Kürzungen in der Kohäsionspolitik." [GUE/NGL - Flickr]

Eineinhalb Monate nach der Ankündigung des neuen Legislativpakets zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 können nun die Trilog-Verhandlungen starten. Idealerweise soll noch vor dem Amtsantritt des neuen Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 ein endgültiger Konsens erzielt werden.

Im Interview mit EURACTIV spricht Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, über die Verwendung von EU-Mitteln in Griechenland, die regionalen Ungleichheiten in der Europäischen Union und die Zusammenhänge zwischen Kohäsionspolitik und den Europawahlen im kommenden Jahr.

Was halten Sie vom Kommissionsvorschlag für die zukünftige Kohäsionspolitik und den mehrjährigen Finanzrahmen?

Der Vorschlag der Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen sieht für die Kohäsionspolitik eine Gesamtreduzierung von zehn Prozent vor. Ich bin absolut dagegen. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments lautet „keine Kürzung, nicht einmal ein Euro“ für die Kohäsionspolitik.

Im Gegenteil: Die Kohäsionspolitik muss gestärkt und nicht verringert werden, denn in den letzten zehn Jahren haben die Ungleichheiten – sowohl die sozialen als auch die regionalen – innerhalb der Europäischen Union zugenommen.

Für Griechenland sieht der Kommissionsvorschlag allerdings trotz der geplanten Gesamtkürzung eine Erhöhung um acht Prozent vor. Ich denke, das ist ein großer Erfolg für das Land. Griechenland hat in den letzten Jahren den effizienten Einsatz von EU-Mitteln optimiert. Wir stehen an der Spitze der Liste, wenn es um die Absorption von Mitteln geht, sowohl was den bisherigen als auch den derzeitigen Finanzrahmen bis 2020 betrifft.

EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform

Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.

Positiv finde ich auch, dass die Kriterien für die Verteilung der Kohäsionsfonds – ebenfalls dank des Einsatzes Griechenlands – geändert wurden, indem einige soziale Indikatoren zum traditionellen Kriterium des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinzugefügt wurden.

Neben dem BIP kommen nun weitere Faktoren wie Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel und Flüchtlingsströme bei der Berechnung der Regionalzuschüsse hinzu. Wie Sie sehen, sprechen alle diese Punkte für die Erhöhung der Kohäsionsmittel für Griechenland.

Andere Länder haben hingegen eine Reduzierung zu erwarten, wie beispielsweise Polen – um 22 Prozent.

Im Vorschlag der Kommission sind „Vereinfachung“ und „Flexibilität“ die großen Stichwörter. Was meinen Sie: Was kann und was muss sich ändern?

Ein Vorschlag, der zum Bürokratieabbau und zu Vereinfachung und Flexibilität beiträgt, ist ein positiver Schritt. Das ist zu begrüßen, weil es Ländern, Regionen, Gemeinden und Interessengruppen hilft, effektiver auf die Kohäsionsfonds zuzugreifen, während gleichzeitig die entsprechenden Überprüfungsprozesse kodifiziert und vereinfacht werden.

Auf der anderen Seite sehe ich in den negativen Aspekten des kohäsionspolitischen Pakets der Kommission die Möglichkeit, dass Mittel der Kohäsionspolitik in andere Richtungen fließen, die absolut nichts mit der Regionalentwicklung zu tun haben, wie zum Beispiel die europäische Verteidigung. Das hat nichts mit Kohäsion zu tun!

Darüber hinaus führt der Vorschlag Änderungen an den Kriterien ein, so dass der größte Teil der Kohäsionsfonds nicht mehr in die reichsten Länder gelangt, die ihn am wenigsten benötigen. Das ist gut. Aktuell werden zum Beispiel die Forschungs- und Innovationsmittel zu 88 Prozent in die Länder Mittel- und Nordeuropas, zu elf Prozent nach Südeuropa und nur zu einem Prozent in die Länder Osteuropas vergeben.

Das muss sich ändern. Denn eine solche Situation fördert die Abwanderung von Fachkräften und Ungleichheiten nur noch weiter.

Kohäsionspolitik: Weniger ist Mehr

Die Kohäsionsmittel sollen in der nächsten EU-Haushaltsperiode deutlich geringer ausfallen. Doch aus Weniger soll durch eine Modernisierung der Kohäsionspolitik mehr gemacht werden.

Glauben Sie, dass eine endgültige Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen und über die zukünftige Kohäsionspolitik vor den EU-Wahlen im kommenden Mai erzielt werden kann?

In den kommenden Monaten werden harte Verhandlungen über die Umsetzung und die endgültigen Vorschläge geführt werden. Das Europäische Parlament drängt auf positive Veränderungen, die Kommission ist irgendwo in der Mitte, und einige Mitgliedstaaten im Rat – besonders die reichsten Nationen des Nordens – sind der Meinung, dass weitere Kürzungen vorgenommen werden sollten.

Zunächst einmal hoffe ich auf einen positiven Abschluss. Und je eher diese Einigung kommt – und zwar am besten vor den nächsten Europawahlen – desto besser. Denn die Mitgliedstaaten werden dann die Möglichkeit haben, sich besser auf eine gute Nutzung der Finanzmittel im Zeitraum 2021-2027 vorzubereiten.

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