Jahier über Gelbwesten-Proteste: „Fehler einer losgelösten politischen Elite“

Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. [© European Economic and Social Committee]

In Frankreich tun sich über Emmanuel Macrons Reformplänen derzeit soziale Abgründe auf, die Proteste der „Gelbwesten“ haben ungekannte Ausmaße angenommen. Woran das liegt und inwiefern die EU soziale Missstände angehen kann, darüber sprach der oberste Vertreter der europäischen Bürgergesellschaft im Gespräch mit EURACTIV.

Der Italiener Luca Jahier ist der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Die Institution vertritt Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen und dient als beratendes Organ der EU-Institutionen.

EURACTIV: Herr Jahier, woher kommt Ihrer Meinung nach die Wucht der Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich?

Luca Jahier: Der Grund für die Aufstände ist meiner Meinung nach eine tiefsitzende soziale, territoriale und wirtschaftliche Not, die seit Langem andauert und die bisher noch nicht bis zum Grund erkundet worden ist. In Frankreich gibt es ein großes Gefühl von sozialer Ausgrenzung, in vielen Regionen fühlt man sich ungehört von den Eliten in Paris.

Es ist höchst erstaunlich, dass Macron nicht schon über die Revolte der Eisenbahner gestolpert ist, frühere Regierungen mussten angesichts derer Forderungen schon große Eingeständnisse machen. Auch bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform ist er standhaft geblieben.

Aber mit der Erhöhung der Spritpreise hat Macron einen großen Fehler gemacht. Das hat er auch in seiner Pressekonferenz letzte Woche zugegeben: er hat versucht, einen gesellschaftlichen Wandel, in diesem Fall die Energiewende, in Form einer Steuer durchzusetzen. Aber diese Besteuerung trifft vor allem Menschen der unteren und der Mittelklasse. Das zu ignorieren war ein Fehler einer losgelösten politischen Elite.

Emmanuel Macron kämpft an zwei Fronten

Wie kommt es, dass eine Erhöhung der Spritpreise ein Land ins Chaos stürzt? In Frankreich steckt mehr dahinter, die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen.

Werden die Proteste von der Opposition instrumentalisiert?

Natürlich ist das ein gefundenes Fressen für die Opposition. Aber der Protest kommt nicht aus ihr heraus, sondern aus der Wut der Bevölkerung. Die Bewegung ist nicht künstlich geschaffen worden, anfangs war es eine ganz einfache Protestreaktion mit der Idee „Wir blockieren die Straßen.“ Dahinter stehen Menschen, die vielleicht nicht direkt in Armut leben, die aber Probleme haben, trotz zweier Jobs über die Runden zu kommen. Bei denen es ein finanzielles Desaster bedeuten kann, wenn die Zahnarztrechnung kommt und die Probleme haben, in unserer Konsumgesellschaft zu bestehen.

Diese Menschen machen einen großen Teil der Bevölkerung aus und man darf die Enttäuschung dieser sozialen Schichten nicht unterschätzen. Dass so etwas dann von oppositionellen Kräften verwendet wird, ist klar.

Es hat zweifellos bei den Märschen in Paris faschistische und rechtsextreme Infiltrationen gegeben. Wie stark genau, das wird sich im Nachhinein noch zeigen, es wurden ja viele Leute verhaftet. Denn ich denke nicht, dass beispielsweise die junge Witwe mit schwerem Werkzeug nach Paris gereist ist, um dort Fensterläden zu zerschlagen.

Sind Proteste in den Straßen der Preis, den es für Reformen in Frankreich zu zahlen gilt, oder hat Macron den Bogen einfach überspannt?

Ich will Macros Reformen nicht beurteilen. Strukturelle Änderungen sind notwendig. Aber sie müssen gut kommuniziert werden und es braucht Instrumente, um sie zu begleiten. Mit einer Steuererhöhung, wie sie geschehen ist, war weder den Bürgern noch der Umwelt geholfen, denn die Menschen können sich keine teuren, elektrischen Autos leisten und bleiben stattdessen bei ihrem alten Diesel. Dementsprechend zahlen sie wiederum mehr. Es braucht daher begleitende Maßnahmen für solche Reformen. So wie die zehn Milliarden Euro an Investitionen, die Macron nun angekündigt hat.

Das letzte Gefecht einer stolzen Gewerkschaft

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Wie sieht es denn auf EU-Ebene aus, wird dort genug getan, um soziale Ungerechtigkeiten anzugehen?

Die Kommission tut, was sie mit ihrem beschränkten Budget tun kann. Der Juncker-Plan zum Beispiel war ein fantastischer Schritt. Dennoch hagelt es Kritik, man dürfe doch nicht öffentliche mit privaten Geldern mischen und überhaupt wollen die Mitgliedsstaaten ihre Autonomie in Sachen Gesundheitsvorsorge oder Arbeitsrecht behalten.

Aber das Prinzip funktioniert zweifellos! 15 Milliarden Euro von der Kommission und 39 Milliarden an Garantieren von der europäischen Investitionsbank generieren 600 Milliarden Euro an privaten Investitionen für die Wirtschaft. Davon profitiert auch der soziale Sektor, Krankenhäuser, Schulen etc.

Was ggf. Sinn machen würde, wäre ein Komitee zur Armutsbekämpfung einzusetzen, das die Implementierung der Säule sozialer Rechte begleitet. Aber das meiste, was in der Säule vorgesehen ist, liegt in der Hand der Mitgliedsstaaten. Die Kommission kann nicht regeln, wie zum Beispiel in der Stadt Turin mit Menschen mit Behinderungen umgegangen wird.

Sie sagen das Budget der EU ist beschränkt. Wie viel bräuchte ein funktionaler Haushalt denn?

Tatsächlich halte ich den Vorschlag der Kommission für extrem unambitioniert. Er umfasst rund 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Wir bräuchten aber mindestens – und das sage ich ganz klar – mindestens 3 Prozent des BNE. Angesichts der neuen Prioritäten wie Sicherheit, Migration, Investitionen in Digitales und in Forschung, welche die Kommission selbst formuliert hat,  benötigen wir mehr Geld. Doch wenn man den Etat nicht erhöht, muss man eben an anderer Stelle kürzen. Das sehen wir in der Kohäsionspolitik, der GAP und im sozialen Bereich.

Die Menschen erwarten von Europa, dass es sich mit seinem kleinen Budget um alles kümmert: von der Rettung der Renten bis zur Garantie des Mindestlohns, dem Compact mit Afrika oder der Flüchtlingsunterbringung. Um das System am Laufen zu halten herrscht bisher eine Flohmarkt-Dynamik, in der man sich unter den Mitgliedstaaten gegenseitig Gefallen und Kompromisse zuschiebt. Wir brauchen viel eher ein autonomes System, in dem Dinge wie CO2 oder Plastik besteuert werden, um damit weitere Investitionen zu erlauben, ohne direkten Transfer von Staat zu Staat.

Aber obwohl viele der Vorschläge die kommen gut sind, fehlt es auch seitens der Mitgliedsstaaten am intellektuellen Mut, sich einzugestehen, dass man nicht mehr Aufgaben einführen kann, ohne zu kürzen. Selbst wenn wir diesen Mut hätten und das Budget verdoppeln würden, wären wir noch himmelweit von den über 20 Prozent entfernt, die den Staatshaushalt der USA ausmachen.

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Herr Jahier, heute hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zu den „Kosten der Nicht-Immigration“ verabschiedet. Warum haben Sie diese Initiative ergriffen?

Schauen Sie sich doch die Realität an: wer kümmert sich um die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, um unsere Kinder, ältere und kranke Menschen? Es sind Leute aus Ungarn, Marokko, den Philippinen. Viele von ihnen haben als illegale Migranten zu arbeiten begonnen und haben dann ihren Weg ins System gefunden, wo sie auch Steuern zahlen. Und viele Branchen sind inzwischen von der Migration abhängig. Die Pflege, die Fruchternte, der Tourismus, die Tierverarbeitung. Die ausländischen Arbeiter dort könnten nicht ersetzt werden, außerdem sind sie ein wirtschaftlicher Faktor.

Außerdem zeigen die Zahlen, dass diese Migranten doppelt so viel Geld ins staatliche System einzahlen, als sie die Kranken- und Rentenversicherungen kosten. Vergessen wir nicht, dass einer der Gründe für das amerikanische Wirtschaftswachstum schon immer die Migration war.

Natürlich schafft Migration auch Probleme, wenn sich dadurch die Einwohnerzahl einer Gemeinde in kurzer Zeit verdoppelt, das ist klar. Man kann ja nicht die Bevölkerung von Paris auf einmal nach Korsika versetzen. Es braucht durchaus Regelungen und Kapazitäten für eine gut strukturierte Integration, um Ghettobildung zu verhindern. Aber alle illegale Migranten auszuweisen, das wäre falsch. Die Kosten der Nicht- Immigration wären schwere Einbußen in wichtigen Wirtschaftszweigen, in der Pflege und sie würden Steuerverluste bedeuten. Das soll in der Stellungnahme zum Ausdruck kommen.

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